Das Promotionsvorhaben zielt darauf ab, die vorhandenen Instrumente des deutschen Städtebaurechts umfassend zu untersuchen und Handlungsvorschläge zu machen, um urbane Strukturen klimagerecht und zukunftsfähig zu gestalten.
Die Idee dieses Vorhabens entstand aus der Erkenntnis während meiner beratenden Tätigkeit als Rechtsanwältin im Bau- und Immobilienrecht, dass im allgemeinen und besonderen Städtebaurecht zwar umfangreiche rechtliche Instrumente wie z.B. städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach §§ 165 ff. Baugesetzbuch vorhanden sind, um Städte klimagerecht zu gestalten. Diese Instrumente finden aber aufgrund fehlender Erfahrungswerte und komplexer Voraussetzungen für den Klimaschutz selten Anwendung.
Unter dem Stichwort „die grüne Stadt“ werden zunächst aus den Rechtsquellen im deutschen und europarechtlichen Kontext und vor dem Hintergrund internationaler Klimaübereinkommen diejenigen Maßnahmen dargestellt, deren sich Entscheidungsträger zur Bekämpfung des Klimawandels bedienen können. Ziel ist es, Städte bestmöglich dem Klimawandel anzupassen und auch das Ziel der Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu fördern. Trotz der Notwendigkeit einer klimagerechteren Stadtentwicklung befasst sich bislang keine Arbeit aus rechtlicher Perspektive mit der gesamtheitlichen Aufarbeitung und Fortentwicklung klimagerechter, städtebaulicher Instrumente nach dem Baugesetzbuch, insbesondere im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.03.2021 (sog. Klimabeschluss). Das Bundesverfassungsgericht hat im Klimabeschluss die Erreichung des 2,0°C- bzw. 1,5°C-Ziels aus dem Klimaschutzgesetz zur zentralen Größe erklärt. Es soll erarbeitet werden, wie diese internationalen Übereinkommen entstammenden Verpflichtungen zum Schutz des Klimas in Deutschland auf kommunaler Ebene umgesetzt werden können.
Anhand ausgewählter Forschungsfragen soll dazu zunächst aus den verschiedenen Rechtsquellen (aktuelle Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur) kompakt erarbeitet und kategorisiert werden, welche grünen Instrumente für klimagerechten Städtebau zur Verfügung stehen und wie diese benutzt werden können. Sodann wird erarbeitet, inwieweit Gemeinden überhaupt verantwortlich sind, Städte zukunftsfähig und klimagerecht zu gestalten. Die städtebaurechtlichen Instrumente sollen in ihren praktischen Kontext gesetzt werden und es soll versucht werden, in diesem Spannungsfeld rechtliche Handlungsanweisungen und Lösungsansätze zu bieten. Ziel soll sein, dass die Instrumente so genutzt werden können, dass sie für möglichst viele Beteiligte von Nutzen sind und das Ziel der klimagerechten „grünen Stadt“ fördern.