MOE-Fellowship

Jakob Matthias Rehder

Rechtliche Steuerung nachhaltiger Moorflächennutzung - eine Untersuchung zum umweltrechtlichen Instrumentenverbund

Nur wenn Moorfl√§chen nachhaltig genutzt werden, k√∂nnen sie sich dauerhaft von einer Treibhausgasquelle (zur√ľck) zu einem nat√ľrlichen CO2-Speicher entwickeln, ohne dass die Gesellschaft auch auf ihre weiteren √Ėkosystemleistungen verzichten muss. In Deutschland werden indes unver√§ndert √ľber 90 % dieser Fl√§chen k√ľnstlich entw√§ssert und damit Degradationsprozessen ausgesetzt. Die Gesetzgebungsorgane im europ√§ischen Mehrebenensystem haben diesen strukturellen Handlungsbedarf zwar erkannt. Noch gelingt es ihnen aber kaum, rechtlich √ľberzeugende Antworten f√ľr die dringend ben√∂tigte Nachhaltigkeitstransformation zu finden. Die gr√∂√üte Herausforderung liegt darin, die auf Moorfl√§chen miteinander konkurrierenden, vielf√§ltigen Nutzungsanspr√ľche f√ľr Klimaschutz, Klimaanpassung, Biodiversit√§tserhalt, wirtschaftliche Leistungsf√§higkeit und Ern√§hrungssicherung zukunftsgerecht auszugestalten.

Vor diesem Hintergrund m√∂chte das Forschungsvorhaben die damit verkn√ľpften Landnutzungskonflikte analysieren und einen juristischen Beitrag dazu leisten, sie nachhaltig aufzul√∂sen. Hierzu verfolgt es einen steuerungstheoretischen Ansatz und kn√ľpft an den rechtswissenschaftlichen Grundlagendiskurs zur Effektivierung des Nachhaltigkeitsprinzips an: Inwieweit k√∂nnen umweltrechtliche Steuerungsinstrumente im europ√§ischen Mehrebenensystem de lege lata in ausgew√§hlten Handlungsfeldern nachhaltig wirken? Welche Anpassungen empfehlen sich de lege ferenda, um eine nachhaltige Moorfl√§chennutzung langfristig abzusichern?

Nachhaltigkeit wird in Anerkennung nat√ľrlicher Belastungsgrenzen dreidimensional (weit) verstanden und f√ľr den Bereich Moorfl√§chen √ľber ein Leitbild konkretisiert. Ausgehend davon stehen drei Handlungsfelder im Fokus: Fl√§chenmanagement und -arrondierung, Wiedervern√§ssung und Erhalt sowie Bewirtschaftungsformen.¬†Wie die jeweiligen Steuerungsspielr√§ume des h√∂herrangigen Rechts durch umweltrechtliche Instrumente ausgestaltet werden (k√∂nnen), wird mithilfe zielbezogener (Effektivit√§t und Effizienz), auf Abgestimmtheit und Folgerichtigkeit gerichteter (Koh√§renz und Konsistenz) und umweltrechtlicher Bewertungsma√üst√§be (Integration von Umweltauswirkungen und Kompensation von Umweltbelastungen) untersucht. Die handlungsfeldbezogene Analyse soll vielversprechende ¬†Instrumente darstellen, problembezogen rechtlich einordnen und kritisch bewerten. Im Anschluss soll aufgezeigt werden, welche rechtlichen Perspektiven sich aus den Ergebnissen ableiten.

Der rechtswissenschaftliche Diskurs l√§sst eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesen Fragen bislang vermissen. Konkret fehlt eine √ľbergreifende Aufarbeitung, die mehrere praktisch relevante Fl√§chentypen vergleicht und die rechtliche Ausgestaltung der √∂kologischen, √∂konomischen wie sozialen Nutzungskonflikte anhand transparenter Kriterien bewertet. Diese L√ľcke zu erforschen ist dringend und scheint ertragreich, auch weil die neuen ab 2023 geltenden Rechtsgrundlagen zur Europ√§ischen Agrarpolitik sowie die Reformimpulse der EU-Kommission (z.B. ihr Erlass der EU-Bodenstrategie 2030 vom 17. November 2021 und der Verordnungsentwurf zur Wiederherstellung der Natur ‚Äď Nature Restoration Law ‚Äď vom 22. Juni 2022) nach einer rechtswissenschaftlichen Aufarbeitung im Moorkontext verlangen.


√úbersicht

Förderzeitraum

01.06.2023 - 31.01.2025

Institut

Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Institut f√ľr deutsches u. europ√§isches Verwaltungsrecht

Betreuer

Prof. Dr. Wolfgang Kahl

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