„Committee Initiative“: Politisches Momentum in Erneuerbare Energien Gesetzgebung umsetzen – die sozialgerechte Energiewende (Just Transition) in parlamentarischen Ausschüssen Süd- und Südostasiens ausschussübergreifend gestalten
Projektdurchführung
World Future Council
Große Elbstr. 117
22767 Hamburg
Zielsetzung
Effektiver, sozial gerechter Klimaschutz und ein sozio-ökonomischer Wandel hängen maßgeblich von heutigen Energietechnologie-Entscheidungen in Süd- und Südostasien ab. Denn die Region ist eine der sich am schnellsten entwickelnden der Welt, mit hohem Exportpotenzial in verschiedenen Sektoren. Wie hier Energie produziert und konsumiert wird, wird das globale Energiesystem, die weltweiten Lieferketten und die Menge an Treibhausgasemissionen maßgeblich beeinflussen. Durch das Vorkommen großer Kohle- und Erdgasvorräte in einigen Ländern dieser Region, werden hier kurzfristig weitreichende energiepolitische Entscheidungen,
bestenfalls zu Gunsten von Erneuerbaren und einem „Phase-Out“ aus der Fossilen, anstehen.
Regierungen und Parlamentarier*innen sind die relevanten Akteure, die über die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Erneuerbare entscheiden. Daher ist ein zügiger und effektiver, ausschussübergreifender parlamentarischer Dialog – einschließlich des Diskurses über große Infrastrukturprogramme und Recovery Pläne als Reaktion auf die COVID19-Pandemie und deren sozialgerechter Umsetzung – notwendig.
Innerhalb der dreijährigen Projektdauer sollten, gemeinsam mit Parlamentarier*innen aus verschiedenen Ausschüssen, regulatorische und politische Maßnahmen sowie sozio-ökonomische Implikationen einer sozialgerechten Energiewende in den Zielregionen diskutiert werden. Hierbei sollten insbesondere Aspekte der lokalen, nationalen und regionalen Energiewende reflektiert werden, welche bislang zu wenig Berücksichtigung fanden. Dazu gehören unter anderem Auseinandersetzungen über Arbeitsplatzeffekte, Dekarbonisierung von Lieferketten und energieintensiven Industrien wie auch sozialgerechte Energiepreise.
Das Angebot an Parlamentarier*innen, sich der Frage der Just Transition anzunähern und „Best Practices“ kennenzulernen, soll letztlich eine entsprechend umsichtige Umsetzung der Energiewende in den eigenen politischen (Wahl-)Kreisen zur Folge haben.
Arbeitsschritte
Es ist entscheidend, auf die unterschiedlichen Voraussetzungen und Kernaspekte einer sozialgerechten Energiewende und deren unterschiedlichen Verständnishorizonte einzugehen. Mit dem Projekt der „Committee Initiative“ (Ausschussinitiative) des Global Renewables Congress (GRC) sollten gezielt verschiedene Ausschüsse nationaler und regionaler Parlamente in Fokusländern Süd- und Südostasiens (u. a. Bangladesch, Philippinen, Indonesien, Nepal) angesprochen werden. Hiermit sollten Diskurse über die gesamtgesellschaftliche Bedeutung, die sozio-ökonomischen Vorteile einer Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien (EE) sowie eines sozialgerechten Klimaschutzes initiiert werden.
Um informierte und wegweisende Entscheidungen für Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und die Energieversorgung der Zukunft treffen zu können, müssen Parlamentarier*innen aller Ausschüsse – einschließlich des Energie- und Umweltausschusses, des Wirtschafts- und Industrieausschusses, des Gesundheitsausschusses etc. – in diesen Diskurs aktiv einbezogen werden. Durch Wissensaustausch über EE unter Parlamentarier*innen in Süd-/Südostasien mit anderen Ländern, wie etwa Deutschland und innovative Dialogformate sollten Kapazitäten gestärkt werden, um so die Vorteile von Erneuerbaren gegenüber fossilen Energieträgern zu positionieren und eine Debatte zu Klimaschutz zu fördern. Andere Regionen, insbesondere Afrika, ein Kontinent mit vielen Ländern, die besonders anfällig für die negativen Aspekte des Klimawandel sind, aber auch ein Kontinent mit hervorragendem Potenzial für die Nutzung erneuerbarer Energien, waren ebenfalls Teil der Projektdiskussionen. So sollte ein umfangreicheres Verständnis einer fairen, kulturell-sensiblen Transformation von Energiesystemen (Just Transition) und deren Vorteile für die nationale und lokale Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen werden.
Ausgerichtet war diese parlamentarische Initiative im weiteren Sinne auf eine Stärkung künftiger klimafreundlicher Investitionen und Regularien, die Lenkung der COVID-Revitalisierung in „grüne“ Bahnen und die Förderung partizipatorischer Politikmaßnahmen. Dieser innovative Ansatz, von direkter Ansprache unterschiedlicher parlamentarischer Ausschüsse in Süd- und Südostasien und der Differenzierung verschiedener Verständnishorizonte einer Just Transition, bot die Möglichkeit eine sozialgerechte Energiewende an jenen Orten zu gestalten, die das wirtschaftliche Geschehen der nächsten Jahre maßgeblich mitbestimmen werden.
Um die Projektziele zu erreichen, setzte das GRC-Sekretariat eine Reihe von Werkzeugen ein:
• Austausch im Rahmen digitaler und physischer (Ausschuss-bezogener) Politikdialoge,
• Recherchen, abgestimmt auf die Bedürfnisse von Parlamentarier*innen, Ausschüssen und parlamentarischen Prozessen in Schlüsselländern,
• Entwicklung eines Formats für engere Kooperation zwischen GRC-Sekretariat und Parlamentarier*innen zu relevanten Themen,
• Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, um Parlamentarier*innen und Best Practices zu profilieren und neue Mitglieder zu erreichen,
• Gemeinschaftsstärkung, für eine globale parlamentarische Allianz für Erneuerbare Energien,
• Vernetzung mit anderen parlamentarischen Netzwerken und parlamentarischen Gruppen zur Gewinnung neuer Mitglieder und Stärkung von Kommunikation und Austausch.
Die strategische Weiterentwicklung und die jährlichen Arbeitsprogramme des GRC wurden in Treffen des Advisory Boards und in Konsultationen mit den Chairs weitestgehend einstimmig verabschiedet und über deren Umsetzung informiert.
Ergebnisse
Auf Grundlage von Expert*innen-Inputs und Peer-Group-Dialogen sollten Lösungsansätze erarbeitet werden, die sowohl die Investitionssicherheit für EE im jeweiligen Land erhöhen und einen gesellschaftsorientierten Ausbau der EE fördern als auch zu einer Stärkung von sozialer Gerechtigkeit beitragen. Aufbauend auf dem bestehenden Netzwerk des GRC und einer Festigung bestehender Kontakte zu Parlamentarier*innen, insbesondere in den Philippinen und Bangladesch, sowie Organisationen wie dem Climate Vulnerable Forum (CVF) wurden im Rahmen dieses Projektes eine vertiefte Zusammenarbeit und ein engerer Austausch gefördert.
Qualitatives Projektziel ist der Kenntnisgewinn von Parlamentarier*innen im Bereich der technischen Machbarkeiten und sozio-ökonomischen Vorteile einer Erneuerbaren Energiewende sowie Pfadabhängigkeiten fossiler Energieträger. Um dies zu erreichen, förderte dieses Projekt den Diskurs unter Parlamentarier*innen aus Zielländern Süd- und Südostasiens sowie Geberländern, wie Deutschland, aus u. a. Entwicklungs-, Umwelt-, Energie- und Haushaltsausschüssen über die Vorteile von EE und notwendige Infrastrukturmaßnahmen. Am Schluss des dreijährigen Projektes sollten in den wichtigsten Ländern konkrete Politikempfehlungen und Best
Practices zum Aufbau von Erneuerbaren Energien vorhanden sein. Ferner sollten die Zusammenhänge mit einer armutsüberwindenden und entwicklungsfördernden Energiewende im Zuge der Revitalisierung der Wirtschaft (post-COVID-19) verstanden sein.
Öffentlichkeitsarbeit
Im Rahmen von themenbezogenen nationalen, regionalen oder internationalen Politikdialogen wurden Mitglieder von Parlamenten angesprochen. Die Ergebnisse dieser Diskurse wurden in Form von Blogartikeln auf der GRC-Webseite sowie über weitere Netzwerke und Kanäle einer breiten (Fach-)Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Darüberhinaus wurden Parlamentarier*innen auch über den GRC hinaus informiert. So wurden sie u. a. durch gemeinsame Veranstaltungen mit weiteren parlamentarischen Netzwerken (u. a. CVF, IRENA) in Kontakt gebracht.
Um zielgerichtete Diskussionen zu ermöglichen und auch auf die konkreten Bedürfnisse der Mitglieder einzugehen, erstellte das GRC-Sekretariat, je nach Interesse und Anfragen der Mitglieder, begleitende Handreichungen, Publikationen oder Policy Briefs. Diese werden durch Kommunikationsaktivitäten (Website und soziale Medien) und Veranstaltungen weiteren Parlamentarier*innen und Interessierten zugänglich gemacht.
Fazit
Das Projekt stärkte nationale/regionale, parlamentarische Dialoge in Süd- und Südostasien als Schlüsselländer für die globale Energiewende. Inhaltlich ging es um den wissenschaftsbasierten Wissenszuwachs über sozio-ökonomische Potenziale von Erneuerbaren, eine nachhaltige Stärkung von Liefer- und Wertschöpfungsketten sowie die Relevanz der Schaffung entsprechender sozialgerechter Rahmenbedingungen.
Durch die bereits gut etablierte Zusammenarbeit mit Parlamentarier*innen und anderen parlamentarischen Gruppen, sowie durch intensiven energiepolitischen Erfahrungsaustausch innerhalb und zwischen parlamentarischen Ausschüssen, konnte eine Lenkungswirkung mit Blick auf eine gerechte Energie- und Klimapolitik angestoßen werden.
Dies sollte dazu beitragen, eine sozialgerechte Energiewende in wirtschaftlich rasch wachsenden Ländern Süd- und Südostasiens, oder auch in Afrika, zu motivieren, das fossile Zeitalter zu überwinden, bestenfalls in Perspektive die Abhängigkeit von Kohleverstromung zu überspringen und konstruktive, nachhaltige und inklusive Lösungsansätze für gesellschaftliche Herausforderungen zu erproben und zu verbessern.