Projekt 19061/01

Naturschutzgerechte Sanierung und Sicherung einer einzigartigen Bergbaufolgelandschaft in Brandenburg (Vorphase)

Projektträger

NABU-Stiftung Nationales Naturerbe
Charitéstr. 3
10117 Berlin
Telefon: 030/284984-1800

Zielsetzung und Anlass des Vorhabens

Anlass des Vorhabens ist die naturschutzfachliche Bedeutung von Bergbaufolgelandschaften und die daraus abzuleitende Notwendigkeit, diese Landschaften mit ihrem Entwicklungspotenzial dauerhaft zu bewahren. Hierzu ist ein Naturschutzvorhaben geplant, in dessen Rahmen in der Bergbauregion Lauchhammer mehrere tausend Hektar Naturschutzvorrangflächen erworben werden sollen. Zur Vorbereitung dieses Vorhabens wurde eine Projektvorphase begonnen, in der
- das engere Projektgebiet festzulegen ist
- Verhandlungen zum Flächenerwerb begonnen werden
- Einfluss auf die laufenden Sanierungstätigkeiten genommen wird
- die Kaufverhandlungen und Sanierungsmaßnahmen politisch begleitet werden
- Akzeptanzschaffende Maßnahmen vor Ort ergriffen werden.


Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenDie Vorphase begann zum 01.02.2002 und dauerte zw√∂lf Monate. Die oben genannten Aufgaben des Projektes mussten daher weitgehend parallel ablaufen. Das engere Projektgebiet wurde auf Basis eines Fachkonzeptes des Landesumweltamtes Brandenburg (LUA) festgelegt. Die Verhandlungen zum Fl√§-chenerwerb wurden mit den zust√§ndigen Stellen der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) aufgenommen. Der entscheidende Schritt zur eigentumsrechtlichen Sicherung des Gebietes ist in Form eines notariellen Vertrages mit der LMBV f√ľr die Jahresmitte 2003 vorgesehen. Auf die Sanierungsarbeiten wurde durch Stellungnahmen zur bergrechtlichen Betriebsplanung sowie durch die Teilnahme an Er√∂rterungsterminen der LMBV Einfluss genommen, wobei insbesondere mit den Naturschutzbeh√∂rden, dem Landesumweltamt und dem Forschungsinstitut f√ľr Bergbaufolgeland-schaften (FIB) kooperiert wurde. Kaufverhandlungen und Sanierungsma√ünahmen wurden begleitet durch Verhandlungen auf Gesch√§ftsf√ľhrungsebene zwischen NABU-Stiftung, Steuerungs- und Budgetausschuss f√ľr die Braunkohlesanierung (StuBA-GS) sowie LMBV. Akzeptanzsicherung wurde durch die Hinzuziehung der Abteilung Gemeinsame Landesplanung des Brandenburgischen Umweltministeriums und des Landesbergamtes sowie durch Kontaktpflege mit wichtigen Funktionstr√§gern erreicht. Hierzu konnte das LUA als Kooperationspartner seine diesbez√ľglichen Kontakte fruchtbar machen.


Ergebnisse und Diskussion

Das endg√ľltig abgegrenzte Projektgebiet umfasst ca. 2000 Hektar Fl√§che im Bereich des Abschlussbetriebsplans Lauchhammer I und beinhaltet 5 Gebiete bzw. Teilgebiete aus dem LUA-Konzept zur Sicherung priorit√§rer Naturschutzfl√§chen in der Bergbaufolgelandschaft S√ľdbrandenburgs.
Eine systematische Grundlage zur kontinuierlichen Einflussnahme auf die laufenden Sanierungst√§tigkeiten wurde durch die Einbringung einer neuen, umfassenden Sanierungsvariante gelegt, welche die NABU-Stiftung zusammen mit LUA und FIB ausgearbeitet hatte. Hiermit wurde eine nachnutzerspezifische Alternative aufgezeigt, die den Naturschutzzielen qualitativ und quantitativ erheblich besser Rechnung tr√§gt, aber nur deshalb durchf√ľhrbar ist, da die NABU-Stiftung sich gleichzeitig bereit erkl√§rte, die damit verbundenen Nutzungseinschr√§nkungen hinzunehmen. Grunds√§tzliche Best√§tigung der Machbarkeit erfuhr diese Variante im Rahmen eines Beh√∂rdentermins vor Ort, bei dem die einzelnen Fallgruppen exemplarisch er√∂rtert wurden. In der Folge konnte die Variante durch Stellungnahmen und Er√∂rterungen im Rahmen des bergrechtlichen Betriebsplanverfahrens konkretisiert und z.T. bereits umgesetzt werden.
Die Verhandlungen um Sanierung und Erwerb der Fl√§che fanden seitens der LMBV auf zwei inhaltlich und organisatorisch v√∂llig verschiedenen Ebenen statt. Ziel der NABU-Stiftung war es jedoch, hier eine planm√§√üige Verkn√ľpfung herzustellen. Sie versuchte darauf hinzuwirken, dass im Rahmen einer nachnutzungsorientierten Sanierung Kosteneinsparungen des (√∂ffentlich finanzierten) Sanierungsprozesses herbeigef√ľhrt werden, welche zum Teil dem Steuerzahler, zum Teil aber auch der NABU-Stiftung als Initiator im Wege einer Kaufpreissenkung zu Gute kommen sollten. Nach zwei Verhandlungsrunden und intensiven Konsultationen stand jedoch fest, dass ein solches Anreizinstrument f√ľr Kosteneinsparungen nicht ohne die √Ąnderung rechtlicher Rahmenbedingungen etabliert werden k√∂nnte. Die durch die NABU-Stiftung bewirkte Debatte trug aber nicht unwesentlich dazu bei, dass k√ľnftig bei jedem Verkauf der LMBV an Naturschutzorganisationen ein spezifischer Kaufpreis f√ľr Naturschutzfl√§chen gebildet wird, der deutlich unter dem Verkehrswert f√ľr landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Fl√§chen liegt. Der f√ľr das zu erwerbende Projektgebiet erzielte Quadratmeterpreis ist daher entsprechend g√ľnstig ausgefallen.
Da das Projektgebiet derzeit Gegenstand zweier Flurneuordnungsverfahren ist, zieht der mit der LMBV abzuschlie√üende Vertrag nicht unmittelbar den Eigentumserwerb an den betreffenden Grundst√ľcken nach sich, sondern zun√§chst nur den Anspruch auf Landabfindung und den Besitz√ľbergang. Die eigentliche Eigentums√ľbertragung findet per Verwaltungsakt zum Verfahrensabschluss in einigen Jahren statt.
Akzeptanzprobleme, welche die erfolgreiche Durchf√ľhrung der Projekthauptphase gef√§hrden k√∂nnten, sind nicht in Sicht bzw. inzwischen gel√∂st. Dies ergibt sich insbesondere aus der zusammenfassenden Bewertung der mit Ministerien, Beh√∂rden und Kommunen (Landkreise/ Gemeinden) gef√ľhrten Gespr√§che. Der Antrag f√ľr die Projekthauptphase einschlie√ülich einer detaillierten Kostenplanung liegt vor.


√Ėffentlichkeitsarbeit und Pr√§sentation

Einbindung als Projekt Gr√ľnhaus in die √Ėffentlichkeitsarbeit der NABU-Stiftung, bisher u. a. im Rahmen der Kooperation mit der Zeitschrift Natur und Kosmos (Ausgabe 03/2003). Die Ergebnisse werden anderen Naturschutzakteuren im Rahmen von Fachtagungen zug√§nglich gemacht.


Fazit

Die rechtzeitige Aufnahme der Verhandlungen zum Fl√§chenerwerb sch√ľtzte die Fl√§che vor einer ander-weitigen Verwertung und erm√∂glichte der NABU-Stiftung als voraussichtlicher Nachnutzerin M√∂glichkeiten zur Einflussnahme auf die Ausgestaltung der weiteren Sanierungsarbeiten, welche die Bem√ľhungen der Naturschutzverwaltung in sinnvoller Weise erg√§nzen. So konnte eine naturschutzfachlich deutlich g√ľnstigere Sanierungsvariante eingebracht werden, die im Gegensatz zur standardm√§√üigen Sanierung von Renaturierungsfl√§chen aber Restrisiken und Nutzungseinschr√§nkungen mit sich bringt. Die Chancen f√ľr die Umsetzung der Variante sind gut, da die NABU-Stiftung zugesagt hat, diese Belastungen im Grundsatz zu akzeptieren. Damit best√§tigt sich, dass die Sanierung auch im Bereich der Renaturierungsschwerpunkte deutlich naturschutzgerechter verl√§uft, wenn eine Naturschutzorganisation als Nachnutzer rechtzeitig feststeht.

√úbersicht

Fördersumme

30.358,98 ‚ā¨

Förderzeitraum

01.02.2002 - 01.11.2002

Internet

www.nabu-stiftung.de; www.naturerbe.de

Bundesland

Brandenburg

Schlagwörter

Landnutzung
Naturschutz