Projekt 10279/01

Publikation: Umweltschutz – Normsetzung durch private VerbĂ€nde

ProjekttrÀger

Volker M. Brennecke
Sulzbachstr. 69
40629 DĂŒsseldorfZielsetzung und Anlass des Vorhabens Die Verfahren der umwelttechnischen Normsetzung sind zunehmend in die Diskussion geraten. Das Umweltgutachten 1996 des Umweltrates thematisiert z.B. in einem gesonderten Kapitel die Standardsetzung und schlĂ€gt dabei neue Verfahrensformen vor. Dennoch ist ĂŒber die Verfahren umwelttechnischer Grenzwertfindung in privaten NormungsverbĂ€nden heute immer noch wenig bekannt. Die Monographie Normsetzung durch private VerbĂ€nde im Werner-Verlag in der Reihe Umweltrechtliche Studien möchte hier einen Beitrag leisten. Sie arbeitet die Voraussetzungen und Erfolgskriterien fĂŒr keineswegs selbstverstĂ€ndliche Konfliktlösungen zwischen staatlichen und industriellen Interessen bei der Konkretisierung des Standes der Technik im Immissionsschutz heraus. Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenDie sozialwissenschaftliche Untersuchung stĂŒtzt sich auf die Auswertung v.a. der rechtswissenschaftlichen Literatur zur Normsetzung im Umwelt- und Technikrecht, zum grĂ¶ĂŸten Teil jedoch auf eigene Erhebungen. Dazu wurden in grĂ¶ĂŸerem Umfang Experteninterviews (UBA, BMU, Kommission Reinhaltung der Luft im VDI und DIN, LAI, Industrie etc.) durchgefĂŒhrt. Die Untersuchung geht von einem theoretischen Bezugsrahmen der Sozialwissenschaften aus, nach dem gesellschaftliche Konflikte einerseits durch die AusĂŒbung von Hierarchie (vor allem durch den Staat) und andererseits durch Verhandlungen (vor allem im Rahmen verbandlicher Selbstregulierung) gelöst werden. Dieses Analyseraster wird in der Untersuchung auf die umwelttechnische Normsetzung zwischen Staat und privaten NormungsverbĂ€nden ĂŒbertragen. Die Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Steuerungsmodi stehen im Mittelpunkt der empirischen Untersuchung. An Fallbeispielen der Kommission Reinhaltung der Luft im VDI und DIN, einer der grĂ¶ĂŸten privaten Normungsorganisationen im Umweltschutz, analysiert die Arbeit die Konfliktlösungen zwischen Staat und Wirtschaft. Ergebnisse und Diskussion Die empirische Untersuchung der Entscheidungsverfahren an Fallbeispielen der verbandlichen Normsetzung konnte deutlich die staatliche Relevanz zeigen. In AbhĂ€ngigkeit von der staatlichen IntensitĂ€t des Interesses (ausgedrĂŒckt durch eigene AktivitĂ€ten zur Normsetzung) wurden in verbandlichen Verfahren unterschiedliche VerschrĂ€nkungen von Hierarchie und Verhandlung erreicht. Die Arbeit hat ein Spektrum von VerschrĂ€nkungslösungen erarbeitet. In der Praxis der ArbeitsausschĂŒsse im Normungsverband wirkt sich diese VerschrĂ€nkung durch sowohl kooperatives als auch konfrontatives Verhalten der beteiligten Akteure aus Staat und Industrie aus. Die Feststellung und Beurteilung des Standes der Technik im Immissionsschutz wird dabei einerseits durch gemeinsame Interessen der optimalen technischen Problemlösung bestimmt, andererseits ebenso durch konkurrierende Interessen zwischen beiden Seiten. Die Verhandlungspartner schwanken somit zwischen Kooperation und Konflikt. Diese Konstellation fĂŒhrt die Verfahren allerdings in ein Dilemma: Weil die konstruktiven, auf Problemlösung gerichteten Verhaltensweisen besonders leicht ausgebeutet werden können und so gerade dem eigenen Aushandlungserfolg abtrĂ€glich sind, hindern umgekehrt effektive konfrontative Verhandlungsstrategien die Beteiligten allerdings daran, ihr gemeinsames Problem zu lösen und den insgesamt erreichbaren Kooperationsgewinn zu erhöhen. Dieses besonders auch von Fritz Scharpf spieltheoretisch analysierte Verhandlungsdilemma zeigt sich bei der mangelnden Durchsetzung des integrierten Umweltschutzes besonders: Obwohl fĂŒr beide Seiten integrierte Technologien effektiver wĂ€ren, hindert der dafĂŒr notwendige höhere Kooperationsaufwand die Beteiligten daran. Trotz eines gemeinsamen Interesses an integriertem Umweltschutz muß der Staat befĂŒrchten, daß eine Abkehr von hierarchischen Vorgaben und eine stĂ€rkere Kooperation mit der Wirtschaft bei der Entwicklung integrierter Verfahren seine Durchsetzungsmacht schwĂ€chen könnte. Gleichzeitig muß die Industrie befĂŒrchten, daß bei einer Offenlegung von technischen Optionen ihrerseits diese vom Staat kurzfristig zum Stand der Technik erklĂ€rt und so in der betrieblichen Praxis die Standards verschĂ€rft werden wĂŒrden. Diesem Dilemma könnte nach Auffassung des Verfassers durch eine gezielte VerschrĂ€nkung von staatlicher und verbandlicher Normsetzung sowie der Weiterentwicklung von Schlichtungsverfahren (Mediation) in den NormungsverbĂ€nden begegnet werden. Öffentlichkeitsarbeit und PrĂ€sentation Die Studie wurde in der von Battis, Rehbinder und Winter herausgegebenen Reihe Umweltrechtliche Studien veröffentlicht. Durch diese Plazierung sollen unterschiedliche Zielgruppen angesprochen werden: Rechts- und Sozialwissenschaftler und Ingenieure im Umweltschutz, VerbĂ€nde, Umweltbehörden und -verbĂ€nde, Ministerien, Umweltschutzabteilungen großer Unternehmen und die umweltpolitisch interessierte Öffentlichkeit. Der interdisziplinĂ€re Dialog unter Einbeziehung weiterer einschlĂ€giger Studien (z.B. Umweltrat, BĂŒro fĂŒr TechnikfolgenabschĂ€tzung des Bundestages, UBA etc.) wird vom Autor angestrebt. Fazit Die Verfahren der umwelttechnischen Normsetzung zwischen Staat und privaten NormungsverbĂ€nden sollten in inhaltlicher und strategischer Hinsicht weiterentwickelt werden. Dabei kommt der Lösung unvermeidbarer Interessenkonflikte eine große Bedeutung zu. Gerade die mangelnde Trennbarkeit von Sach- und Interessenkonflikten macht eine interdisziplinĂ€re Perspektive (Rechts-, Ingenieur- und Sozialwissenschaften) notwendig. Die Studie will zu einer solchen Diskussion Grundlagen schaffen und einen Anstoß geben.

Übersicht

Telefon

0211/6214-

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Bundesland

Nordrhein-Westfalen

Fördersumme

2.045,17 €

Förderzeitraum

06.08.1996 - 08.12.1997