Projekt 22035/01

Symposium Beihilfe- und Vergaberecht als Rahmenbedingungen der Umweltpolitik am 11./12.11.2004 in Osnabrück

Projektträger

Universität OsnabrückFachbereich RechtswissenschaftenInstitut für Europäische Rechtswissenschaft
Heger-Tor-Wall 14
49069 Osnabrück
Telefon: 969-4500

Zielsetzung und Anlass des Vorhabens

Beihilfen sind ein fester Bestandteil des umweltpolitischen Instrumentariums. Sie können allerdings mit dem Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs im nationalen, europäischen oder globalen Maßstab kollidieren. Auch können sie mit positiven oder negativen Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verknüpft sein. Der deshalb notwendige Ausgleich zwischen Umwelt- und Wettbewerbswirkungen von Beihilfen der Mitgliedstaaten ist seit längerem Gegenstand intensiver europarechtlicher Debatten. Ausgangspunkt der Diskussion ist dabei zumeist der Gemeinschaftsrahmen für Umweltbeihilfen. In der Praxis finden sich aber auch immer wieder Verschränkungen mit dem Gemeinschaftsrahmen zur KMU-Politik. Neuerdings treten welthandelsrechtliche Fragestellung hinzu. Ferner hat die europäische Umweltkommissarin Wallström vor kurzem die Aufmerksamkeit auf positive und vor allem negative umweltpolitische Wirkungen nicht spezifisch umweltpolitisch motivierter Beihilfeprogramme der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten gelenkt. Insbesondere die europäischen Agrarbeihilfen sollen künftig die ökologische Dimension der Landwirtschaft stärker berücksichtigen.
Vergleichbare Wirkungen kann der Staat mittels einer ökologisierten Auftragsvergabe verfolgen. Die damit aufgeworfenen Rechtsfragen gewinnen gesteigerte Bedeutung durch vielfältige Initiativen umweltpolitisch besonders relevante Sektoren wie den Öffentlichen Personennahverkehr, die Energie-, Entsorgungs- oder Wasserwirtschaft zu liberalisieren und dazu unter anderem verstärkt Ausschreibungsverfahren einzusetzen. Erst jüngst hat der EuGH in der Altmark-Entscheidung die Bedeutung transparenter Verfahren zur Bestimmung von Ausgleichsbeträgen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher (Umweltschutz )Verpflichtungen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs unterstrichen. In die gleiche Richtung zielen aktuelle gesetzgeberische Initiativen der Europäischen Kommission zur Änderung der Regeln zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im ÖPNV-Bereich.
In ökologisierten Ausschreibungsverfahren wie bei Umweltbeihilfen bedarf es der rechtlichen Sicherstel-lung von Transparenz und Nichtdiskriminierung im Interesse eines unverfälschten Wettbewerbs sowie aus ökologischer Sicht einer transparenten Erfolgskontrolle. Bislang wurden diese Aspekte für die beiden Instrumente vorwiegend getrennt diskutiert. Dadurch wurde der funktionelle Zusammenhang zwischen den beiden Instrumenten zerrissen. Zukünftig kommt es aber entscheidend darauf an, eine konsistente rechtliche Beurteilung beider Instrumente sicherzustellen.


Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenDie 10. Osnabrücker Gespräche zum deutschen und europäischen Umweltrecht bieten erstmals einen umfassenden Überblick über die in vielen Aspekten parallelen Fragen von Umweltbeihilfen und der öko-logisierten Auftragsvergabe. Ein zentrales Querschnittsthema werden die Auswirkungen auf bzw. Förderungsmöglichkeiten zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) sein. Die Referate verknüpfen generelle Perspektiven mit exemplarischen bereichsspezifischen Untersuchungen zur Landwirtschaft und dem Öffentlichen Personennahverkehr. Dadurch wird einerseits die praktische Relevanz der aufgeworfenen Fragen verdeutlicht und andererseits die Rückkopplung der sektorspezifischen Diskussionen an die allgemeine europa- und welthandelsrechtliche Debatte gesichert.
Als Referenten werden namhafte Experten aus Wissenschaft und Praxis gewonnen, deren Thesen im Rahmen der Tagung mit weiteren Fachleuten und Betroffenen diskutiert werden. Dementsprechend richtet sich die vorliegende Tagung sowohl an die juristische Fachöffentlichkeit aus Anwaltschaft, Verwaltung und Hochschulen als auch an Vertreter betroffener Unternehmen oder ihrer Verbände. Um die Ergebnisse der Tagung einem zusätzlichen Publikum zu vermitteln, werden sie in einem Tagungsband dokumentiert und über Tagungsberichte in diversen Fachpublikationen verbreitet.


Ergebnisse und Diskussion

Das Symposium zeichnete sich durch exzellente Vorträge der Referenten aus, die vertiefte Einblicke in die bestehenden Problemkreise geboten haben. Darüber hinaus wurde der Blick auch auf neue Fragen gelenkt und das Problembewusstsein für die Schwierigkeiten der Integration umweltpolitischer Ziele geschärft. Es wurden dabei eine Reihe besonders wichtiger Punkte erörtert, die sowohl im Bereich der Umweltbeihilfen als auch im Rahmen der ökologisierten Auftragsvergabe eine entscheidende Rolle spielen. Die Bestrebungen, eine konsistente rechtliche Beurteilung dieser beiden Instrumente zu erlangen, konnte erheblich vorangetrieben werden. Es gelang dabei, Erkenntnisse aus den sektorspezifischen Diskussionen im Bereich des ÖPNV und der Landwirtschaft zu abstrahieren und für die allgemeine europarechtliche Debatte fruchtbar zu machen. Daneben wurde auch die wichtige Rolle des WTO-Rechts für die Grenzen von Umweltbeihilfen und ökologisierter Auftragsvergabe herausgestellt. Überdies fand eine, für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen wichtige, grundsätzliche Auseinandersetzung mit Problemen im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrahmen für Umweltbeihilfen und die Auswirkungen auf die KMU durch die Umweltpolitik statt. Themenübergreifend wurden darüber hinaus intensiv die Konsequenzen der Altmark-Trans-Entscheidung des EuGH und ihre Einflüsse auf andere Bereiche untersucht. Die rege Beteiligung des Fachpublikums bei den an die Referate anschließenden Diskussionsrunden hat wesentlich zum Erfolg des Symposiums beigetragen.
Die einzelnen Ergebnisse und der Inhalt der Diskussionen können ausführlich im 2005 erschienenen Tagungsband nachgelesen werden.


Öffentlichkeitsarbeit und Präsentation

Die Ergebnisse wurden auf den 10. Osnabrücker Gesprächen zum deutschen und europäischen Umweltrecht am 11./12. November 2004 vorgestellt. Die Vorträge der Referenten wurden in erweiterter Form und ergänzt um die Diskussionsbeiträge als Tagungsband veröffentlicht. Dieser ist in der Schriftenreihe zum deutschen und europäischen Umweltrecht als Band 33 Beihilfe- und Vergaberecht als Rahmenbedingungen der Umweltpolitik im Carl Heymanns Verlag erschienen (ISBN: 3-452-26052-6)
Darüber hinaus wurden Tagungsberichte in Fachzeitschriften (ZUR, 2005, 277 und DVBl. 2005, 488) veröffentlicht.


Fazit

Es wurden eine Vielzahl grundlegender und aktueller Fragen des Beihilfen- und Vergaberechts in Bezug auf die Umweltpolitik aufgearbeitet und diskutiert werden. Es wurde darüber hinaus deutlich, dass dieser Bereich noch weiterer intensiver Forschungsarbeit bedarf, für die das Symposium eine Vielzahl von Anregungen geben konnte.