Projekt 22142/01

Langfristige Finanzierungsansätze zur Sicherung des Nationalen Naturerbes

Projektträger

Deutscher NaturschutzringBundesverband für Umweltschutz (DNR) e. V.Geschäftsstelle Bonn
Marienstr. 19-20
10117 Berlin
Telefon: 030/284984-20

Zielsetzung und Anlass des Vorhabens

Ziel des Projektes ist das Herausarbeiten von langfristigen Finanzierungsansätzen für die Sicherung des Nationalen Naturerbes unter besonderer Berücksichtigung der Folgekostenfinanzierung. Vorrangig ist zu klären, aus welchen Quellen sich das für einen Umwelt- bzw. Naturfonds benötigte Grundkapital speisen kann bzw. sollte und über welche Schritte der Kapitalstock eines solchen Fonds gebildet werden könnte. Zudem soll eine Berechnung erfolgen, die darstellt, wie durch die Übertragung von Flächen an einen Umweltfonds und die Finanzierung der Unterhaltungskosten durch diesen sich langfristig ein Entlas-tungseffekt für die Haushalte von Bund und Ländern einstellt.


Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten Methodenm Einzelnen sollen folgende Punkte in dem Projekt Berücksichtigung finden
1. Aktuelle Analyse der in den nächsten Jahren zur Verwertung anstehenden Flächen (Flächenkulis-se) und der daraus abgeleiteten Erwerbskosten
2. Analyse der zu erwartenden Folgekosten
3. Analyse der in Frage kommenden Finanzierungsquellen
4. Analyse der Interessen / Anforderungen der verschiedenen Beteiligten
5. Inhaltliche und juristische Bewertung von Organisationsmodellen zur Finanzmitteleinwerbung unter Berücksichtigung der Interessen verschiedener Beteiligter
6. Herausarbeiten einer Vorzugsvariante. Inhaltliche und juristische Analyse der Vorzugsvariante
7. Abgleich der Vorzugsvariante mit bereits bestehenden Ideen / Vorstellungen
Schwerpunkt des Projektes ist ein von einer externen Institution moderierter Workshop. Dabei werden durch die Projektorganisationen und verschiedene externe Berater die verschiedenen Punkte intensiv diskutiert und eine Vorzugsvariante entwickelt. Die Ergebnisse des moderierten Workshops werden durch die externe Institution aufgearbeitet, die Vorzugsvariante dargestellt und offene bzw. zu klärende Fragen benannt. Die detaillierte Analyse der im Workshop entwickelten Vorzugsvariante soll durch die Vergabe eines Gutachtens oder mehrerer Teilgutachten erfolgen.


Ergebnisse und Diskussion

Im September 2004 wurde mit der Wirtschaftsberatungsfirma Ernst & Young ein moderierter Workshop im Berliner Reichstag durchgeführt. Während die Moderation nicht den Erwartungen entsprach, konnte die Beratungsfirma die Ergebnisse gut aufbereiten. Basierend auf den Vorschlägen und Empfehlungen von Ernst & Young wurde durch die DNR-Strategiegruppe eine umfassende Studie zum Thema erstellt. Als Vorzugsvariante für die langfristige Sicherung des nationalen Naturerbes stellt die Studie eine Bun-desstiftung in enger Abstimmung mit den Bundesländern heraus - wobei eine Implementierung in die Deutsche Bundesstiftung Umwelt die am schnellsten zu realisierende Variante darstellt. Die Ergebnisse der Studie lagen im März 2005 schriftlich vor. Vor der öffentlichen Präsentation wurden die Ergebnisse mit den verschiedensten Experten diskutiert. Die Studie wurde in kleiner Auflage vervielfältigt und an wichtige Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung verteilt. Die Studie ist für jedermann im Internet unter www.dnr.de abrufbar.


Öffentlichkeitsarbeit und Präsentation

Die Ergebnisse der DNR-Recherche wurden Mitte April als erstes der Deutschen Bundesstiftung Umwelt vorgestellt. Im Anschluss daran wurden die Ergebnisse den verschiedenen politischen Parteien präsentiert (SPD / GRÜNE sowie in einer weiteren Veranstaltung CDU/CSU und FDP). Im Rahmen eines Workshops wurden auch die Länder-Naturschutzstiftungen in den Diskussionsprozess einbezogen. Im Zuge der Aufstellung der Wahlprogramme der vorgezogenen Bundestagswahl wurden die Gespräche mit Ab-geordneten und deren MitarbeiterInnen intensiviert. Wichtig dabei war die Präsentation im Rahmen des NABU-Talk Naturerbe Ende Juni in Berlin. Der offizielle Abschluss des Projektes war der zweite - nunmehr von Lutz Spandau, Vorstand der Allianz-Umweltstiftung moderierte - Workshop am 13. Juli 2005 im Berliner Reichstag. Hier wurden die Ergebnisse den verschiedenen Fachleuten aus Verbänden, Stiftungen, Politik, Wirtschaft und Verwaltung präsentiert, die bereits bei dem ersten Workshop anwesend waren und das Anforderungsprofil an die Recherche aufgestellt hatten. Alle TeilnehmerInnen begrüßten die Ergebnisse und verfassten im Rahmen der Veranstaltung ein gemeinsames Memorandum zur Sicherung des Nationalen Naturerbes. Darin bekennen sich die Workshop-TeilnehmerInnen zu der vom DNR dargestellten Vorzugsvariante einer Stiftungslösung unter dem Dach der DBU und fordern die öffentliche Hand auf, die entsprechenden Naturerbe-Flächen kostenneutral zu übertragen.


Fazit

Nach dem offiziellen Auslaufen des Projektes Ende Juli 2005 haben sich die Ereignisse nahezu überschlagen. Durch eine gezielte Lobbyarbeit vieler Akteure ist es gelungen, den Verzicht der Privatisierung von bis zu 125.000 Hektar Naturerbe-Flächen und die Übertragung an die Deutsche Bundesstiftung Um-welt oder die Länder im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festzuschreiben. Gleichzeitig haben die Länder-Umweltminister auf der Umweltministerkonferenz (UMK) am 3.11.2005 in Rostock einen ein-stimmigen Beschluss zur Sicherung des nationalen Naturerbes verfasst. In dem UMK-Beschluss wird ausdrücklich auf die DNR-Studie Bezug genommen. Auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen spielte die DNR-Studie und die darin recherchierten Zahlen und Angaben eine wichtige Rolle. Bei der nun anstehenden Umsetzung des Koalitionsvertrages wird ebenfalls auf die DNR-Rechercheergebnisse zu-rückgegriffen. Unter diesem Aspekt kann ein uneingeschränkt positives Fazit des Projektes gezogen werden - auch wenn der Start (insbesondere der moderierte Workshop im September 2004) sicherlich optimaler hätte verlaufen können.