Projekt 05463/01

Implementierung der Landschaftsrahmenplanung im Rahmen kooperativer Planungsverfahren – Impulse für eine ökologische Regionalentwicklung –

Projektträger

Landkreis SaarlouisKreisumweltamt
Postfach 18 40
66718 Saarlouis
Telefon: 06831/444-340

Zielsetzung und Anlass des Vorhabens

Derzeit wird der Landschaftsrahmenplan für das gesamte Saarland auf Landesebene erstellt. Für den Landkreis Saarlouis liegt bislang ein nicht abgestimmtes Gutachten vor. Im Planungsalltag besitzt die Landschaftsplanung eine geringe Reichweite. Aus diesem Grund initiierte der Landkreis Saarlouis ein informelles, kooperatives Verfahren vor Beginn des gesetzlich geregelten Beteiligungsverfahren auf Landesebene, um die Beteiligung der regionalen und lokalen Akteure im Landkreis und damit die Effektivität und Handlungsorientierung der Landschaftsrahmenplanung zu optimieren. Das Projekt soll
· einen Beitrag zur Konkretisierung und Umsetzung der Ziele und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft leisten,
· Impulse für eine ökologische Regionalentwicklung zur Stärkung des Vorsorgeprinzips geben,
· die Kommunen, die Träger öffentlicher Belange und die ehrenamtlich im Naturschutz Tätigen über eine zielgruppengerichtete Aufbereitung der Information und über dialogische Arbeitsformen stärker in die Landschaftsrahmenplanung einbeziehen und damit ihre Handlungsspielräume gegenüber der überörtlichen Planung erweitern,
· die Arbeit auf ministerieller Ebene durch Kompetenz vor Ort und damit von unten qualifizieren,
· den Dialog zwischen den Kommunen sowie zwischen Land und Kommunen auf der Ebene der Landschaftsplanung in Gang bringen,
· horizontale und vertikale Kooperation fördern sowie neue Formen der Planung entwickeln,
· die vermittelnde Position des Landkreises stärken,
· eine Schnittstelle zur Umsetzung überörtlicher Planungen schaffen.


Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenDas Projekt umfaßt 5 Phasen:
· Phase 1: Klären der Rahmenbedingungen (Leitfragen-Interviews mit politischen Verwaltungsspitzen)
· Phase 2: Zielgruppenorientierte Informationsvermittlung zur Qualifizierung der Teilnehmer
· Phase 3: Konstituierung der Gremien (Bürgermeisterrunde, Werkstätten, Werkstattgespräche)
· Phase 4: Der Dialog - gemeinsames Erarbeiten von Grundsätzen, Lösungsstrategien und Maßnahmen im Bereich der Landschaftsplanung
· Phase 5: Auswertung und Dokumentation des Verfahrens


Ergebnisse und Diskussion

In den ersten drei Projektphasen konnten die Rahmenbedingungen sowie die Teilnahmevoraussetzungen geklärt und das Verfahren durch die Gründung der Gremien institutionalisert werden. Durch intensive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit wurden sowohl Teilnehmer/-innen als auch sonstige Interessierte umfassend über das informelle, kooperative Verfahren als auch über die fachlichen Inhalte des vorliegenden Gutachtens zur Landschaftsrahmenplanung informiert.
Die Projektphase 4 war in drei Arbeitsphasen unterteilt. Der Schwerpunkt der ersten Arbeitsphase lag auf der Diskussion der im Gutachten zum Landschaftsrahmenplan formulierten Zielsetzungen für eine ökologisch orientierte Regionalentwicklung. Die Zielsetzungen wurden in den Werkstätten überarbeitet, umformuliert oder auch ergänzt und zu einem Grundsatzkatalog zusammengefaßt. Obwohl sich die Verwaltungsspitzen ohne Rückkopplung mit den politischen Gremien nicht auf eine gemeinsame Verabschiedung dieser Grundsätze einigen konnten, wurden die Grundsätze als Arbeitsgrundlage für die Werkstätten bestätigt. In den folgenden Arbeitsphasen widmeten sich die Gremien der Erarbeitung konkreter Lösungsansätze und Maßnahmen in den Bereichen
· Siedlungs- und Freiraumentwicklung
· Schutzgebietssystem
· Kompensationsräume und Biotopverbund
· Aktionsprogramm Fließgewässer
· Grundwasser
Die Ergebnisse wurden in Text und (digitalen) Karten dokumentiert. In der abschließenden Bürgermeisterrunde wurden alle Ergebnisse der Werkstätten und Werkstattgespräche noch einmal vorgestellt, diskutiert und mit wenigen Ergänzungen beschlossen. Die Einbindung der politischen Entscheidungsträger stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung der Ergebnisse dar. Die Institutionalisierung des Dialoges (auf Zeit) führte zu einer intensiven Auseinandersetzung aller Beteiligten mit der Landschaftsplanung. Die intersektorale und ebenenübergreifende Zusammenarbeit förderte die Entwicklung konsensorientierter und umsetzungsfähiger Lösungen für gemeindeübergreifende Konfliktsituationen. Noch vor Aufstellung des Landschaftsrahmenplanes auf Landesebene konnten die Beteiligten ihre Interessen formulieren und dokumentieren. Das Fallbeispiel zeigt aber auch, daß Kooperation kein einfaches Unterfangen ist. Trotz guter und teilweise sogar überraschender inhaltlicher Erfolge konnten angesichts der Komplexität und Themenvielfalt der Landschaftsrahmenplanung nur wenige Schwerpunktthemen zufriedenstellend bearbeitet werden. Die Vorbereitung der Sitzungen, die inhaltliche Arbeit und Verhandlungen gestalteten sich als weitaus aufwendiger als vorab angenommen. Angesichts des Aufwandes und der erforderlichen Voraussetzungen muß im Einzelfall geprüft werden, ob die Komplexität des Verhandlungsgegenstandes und die Verhandlungsspielräume den Aufwand eines kooperativen Verfahrens rechtfertigen. Das Beispiel von Saarlouis liefert kein Patentrezept für kooperative Verfahren in der Landschaftsplanung, da sich gerade die kooperativen Ansätze gegen eine Standardisierung des Verfahrens sperren. Dennoch lassen sich anhand des Fallbeispiels spezifische Probleme und Verfahrenskonstellationen gut dokumentieren und Hilfestellung für die Konstruktion eigener kooperativer Ansätze geben.


Öffentlichkeitsarbeit und Präsentation

Neben einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit auf kommunaler, Kreis- und Landesebene im Saarland konnte das Projekt in mehreren Veranstaltungen einem breiten Fachpublikum vorgestellt werden. Zahlreiche Anfragen bezeugen die bundesweite Resonanz. Die Ergebnisse wurden/werden im UVP-Report und in einem Fachbuch zur Landschaftsplanung der HTW Dresden veröffentlicht. Die digitalen Karten werden Bestandteil des Umweltinformationssystems, das der Landkreis Saarlouis derzeit aufbaut.


Fazit

Die Landschaftsplanung steht unter dem Druck, ihre Wirksamkeit und ihre Chancen auf Umsetzung zu erhöhen. Die Weiterentwicklung der kommunikativen Elemente, der Beteiligungsverfahren und der Ausgestaltung des Planungsprozesses ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Die kooperativen Ansätze und Verfahren, die sich derzeit im Bereich der räumlichen Planung entwickeln, eröffnen auch für die Landschaftsplanung als breit angelegte und sehr komplexe strategische Planung die Chance, praxisnahe Lösungen gemeinsam mit der Vielzahl von betroffenen Akteuren zu erarbeiten und umzusetzen. Durch den Einstieg in eine dialogische und iterative Planung können regionale Potentiale und Ressourcen in weitaus größerem Maße als bisher erschlossen werden. Grundsätzlich gilt, daß die informellen, kooperativen Verfahren kein Ersatz für das formale Planverfahren darstellen: Sie können die traditionellen hoheitlichen Verfahren insbesondere dort ergänzen, wo komplexe Problemlagen oder eine hohe Konfliktdichte in Kombination mit einer Vielzahl selbständig agierender und betroffener Akteure das traditionelle Beteiligungsverfahren überfordern. Erheblicher Forschungs- und Entwicklungsbedarf besteht noch im Bereich der Methoden- und Qualitätsstandards, der Schnittstellenkonstruktion zu formalen Verfahren und zur Umsetzungsebene sowie der Evaluation der Verfahren.