Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft,
Abwasser und Abfall e. V. (DWA)
Stabsstelle Forschung und Innovation
Theodor-Heuss-Allee 17
53773 Hennef
Die zentrale Frage der Vorstudie lautete:
Welche Maßnahmen sind erforderlich, um die wasserbewusste Planung im Bestand in Kommunen voranzubringen?
Die Ziele lauteten:
• erfolgreiche Praxisumsetzungen, aber auch Schwierigkeiten bei der Umsetzung zu analysieren, auszuwerten und zu dokumentieren und
• auf Basis der Erkenntnisse ein Konzept zu entwickeln, durch welche Maßnahmen in einem Projekt Praxisumsetzungen konkret vorangebracht werden können.
Um eine klare Handlungsstrategie ableiten zu können, war mit dieser Vorstudie geplant, auf Basis von erfolgreich umgesetzten Projekten folgende Punkte zu klären:
• Wie findet die Entscheidungsfindung in Kommunen statt?
• Wie kann die Kommunikation zwischen Stadt-/Gemeinderat und der kommunalen Verwaltung optimiert werden?
• Welche konkreten Hindernisse bestehen bei der wasserbewussten Planung im Bestand und wie können diese durch geeignete Maßnahmen auf Ebene der Bestandsplanung in der Kommune beseitigt werden?
• Wie müssen dazu kommunale Strukturen bzw. Bauumsetzungsstrukturen angepasst werden?
Um zu klären, welche Vorgehensweisen bei wasserbewussten Planungen zum Erfolg führen, wurden zunächst einige repräsentative Beispiele mit Vorbildfunktion ausgewählt, um mit den Verantwortlichen Interviews zu führen. Hierfür wurde ein Fragenkatalog vorbereitet, der auf bekannten Umsetzungsdefiziten basiert. Ziel der Gespräche war es, die Ansatzpunkte zu identifizieren und dokumentieren, die für einen erfolgreichen Transfer für die Anwendung in der Breite zu bearbeiten sind.
Als Interviewpartner wurden folgende Personen ausgewählt:
• Interviewtermin: 18.11.24 von 14-16 Uhr; Dr. Simon Gehrmann; TU Darmstadt
• Interviewtermin: 21.11.24 von 10-12 Uhr; Andreas Giga; EG/LV
• Interviewtermin: 07.11.24 von 14-16 Uhr; Professor Roland Arnold Müller; UFZ Leipzig
• Interviewtermin: 14.11.24 von 10-12 Uhr; Dr. Sonja Schlipf; Hamburg Wasser
• Interviewtermin: 20.11.24 von 10-12 Uhr; Dr. Hans-Otto Weusthoff, Stadtentwässerung Hannover
Mit den fünf ausgewählten Experten sind in jeweils zweistündigen Online-Interviews insgesamt 10 Themenblöcke angesprochen worden:
1. Entscheidungsfindung in der Kommune
2. Interdisziplinäre Zusammenarbeit
3. Aufbau von Know-how zur wasserbewussten Stadtentwicklung
4. Förderung und Finanzierung
5. Wirtschaftlichkeit von wasserbewussten Planungen
6. Rechtsrahmen
7. Flächenbedarf und -verfügbarkeit
8. Monitoring und Evaluation
9. Arbeitsweise
10. Hemmnisse und beschleunigende Faktoren
Für die unzureichende Umsetzung der wasserbewussten Stadtentwicklung sind der Rechtsrahmen, die Finanzierung, die Flächenverfügbarkeit, bürokratische Genehmigungsverfahren und Arbeitsstrukturen in der Kommunalverwaltung verantwortlich. Zudem fehlt in den Fachbereichen der Kommunalverwaltung und den Planungsbüros häufig konkretes Wissen und technische Kenntnisse zu multifunktionalen Flächennutzungen. Die interdisziplinare Zusammenarbeitet gestaltet sich daher schwierig und wird durch das sektorale Denken und die vorgabenorientierte Arbeitsweise in den Verwaltungen weiter erschwert.
Die Interviews ergaben folgende Ergebnisse:
• Die Arbeitsweisen in der Kommunalverwaltung müssen weniger hierarchisch und sektoral orientiert, aber dafür agiler werden. Es gilt Partikularinteressen zu Gunsten eines höheren gemeinsamen Ziels zurückzustellen.
• Der Weg zur flächendeckenden führt immer über die beteiligten Menschen und deren Bereitschaft zum Gelingen beizutragen. Wesentliches Element ist daher die Kommunikation.
• Wissensaufbau ist als kontinuierlicher Prozess zu sehen.
• Anreiz- und Förderprogramme müssen unbürokratische zugänglich sein. Die Kombination aus rechtlicher Verpflichtung mit finanziellen Umsetzungsanreizen, flankiert durch passende Informationskampagnen und Beratungsangebote ist anzustreben.
• Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen unter Berücksichtigung der Ökosystemleistungen sind komplex und scheitern in der Praxis häufig. Dennoch können grobe monetäre Einschätzungen des Mehrwertes von blaugrünen Infrastrukturen ohne hohen akademischen Anspruch bei Kostendiskussionen unterstützen.
• Der bestehende Rechtsrahmen bietet ausreichend Möglichkeiten, um wasserbewusste Planungen umzusetzen, aber die Transparenz dazu, was in welchen Rechtsbereichen geregelt ist, fehlt in den meisten kommunalen Verwaltungen.
Handlungsfelder für den Projektantrag:
• Erstellung eines Leitfadens zu innovativen Arbeitsweisen in der Kommunalverwaltung
• Zusammenstellung einer Steckbriefsammlung erfolgreicher Projekte
• Erarbeitung einer Checkliste zum Vorgehen
• Darstellung der verfügbaren Techniken
• Verfassen eines Leitfadens für wasserbewusste Planungen im bestehenden Rechtsrahmen
• Literaturauswertung zu Ökosystemdienstleistungen und Zusammenstellung der verfügbaren Zahlen
• Konzeption eines Curriculums für den Klimafolgenanpassungsmanager
• Erstellung eines Kommunikationskonzeptes für die wasserbewusste Stadtentwicklung
• Öffentlichkeitsarbeit zur wasserbewussten Stadtentwicklung
Die wasserbewusste Stadtentwicklung im Bestand wird von zahlreichen Schwierigkeiten begleitet. Behördliche Vorgaben greifen bisher nur bei Umbaumaßnahmen. Im Wesentlichen sind Umsetzungen von der Freiwilligkeit der Grundstückseigentümer*innen und Bauherrn abhängig. Hierfür sind unbürokratische Anreizprogramme erforderlich. Die Kommune sollte bei ihren eigenen Flächen mit gutem Beispiel voran gehen, was sich in der Praxis aufgrund mangelnder interdisziplinärer Zusammenarbeit in der Kommunalverwaltung als schwierig erweist. Wegen des Flächenmangels im Bestand sind multifunktionale Flächennutzungen unumgänglich. Hierbei gilt es, althergebrachtes Komfort- und Sicherheitsdenken auf den Prüfstand zu stellen und mit dem Nutzen bei Extremereignissen ins Verhältnis zu setzen.
Für die effiziente Entscheidungsfindung in Kommunen sind vor allem folgende Faktoren entscheidend:
• Das Auflösen von starren Hierarchien und sektoralem Denken,
• die enge interdisziplinäre Zusammenarbeit sowie
• die Unterstützung durch die obersten Stadtführung, z.B. den Oberbürgermeister und die Politik.
Konkrete Hindernisse wasserbewusster Umsetzungen sind:
• Mangelndes Know-how
• Rechtliche Einschränkungen
• Finanzierungsprobleme
• Komplizierte Anreizsysteme uns Förderprogramme
• Bürokratische Genehmigungsverfahren
• Flächenmangel, besonders im Bestand
• Mangelnde interdisziplinäre Kommunikation und Kooperation
• Fehlende zentrale Koordination