Ordnungsrechtliche und ökonomische Instrumente zur Steuerung von negativen Emissionstechnologien auf völkerrechtlicher, europarechtlicher und nationaler Ebene

Stipendiatin/Stipendiat: Philipp Günther

Das Dissertationsvorhaben beschäftigt sich mit der rechtlichen Regulierung negativer Emissionstechnologien (carbon dioxide removal, CDR). Negative Emissionstechnologien zielen darauf ab, bereits freigesetzte Treibhausgasemissionen aus der Atmosphäre zu entfernen. Dies geschieht durch die Aufwertung bestehender biologischer oder geochemischer Senken sowie durch die unmittelbare Luftaufnahme und -speicherung mittels chemischer Verfahrenstechniken.

 

Angesichts der bisher erzielten geringen Emissionsverringerungen ist die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf die anvisierten 1,5 °C ohne den Einsatz von CDR-Technologien aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr erreichbar. Folglich besteht aufgrund der sich  verschärfenden Klimakrise ein zunehmender eine zunehmende Notwendigkeit, CDR-Technologien umfassend einzusetzen. Trotz der ökologischen und politischen Dringlichkeit der Thematik stellen sich noch zahlreiche offene Fragen hinsichtlich mit Blick auf die rechtliche Regulierung der zu implementierenden CDR-Technologien. Zum jetzigen Zeitpunkt existiert kein einheitlicher rechtlicher Regelungsrahmen, der institutionelle und verfahrensrechtliche Aspekte unterschiedlicher negativer Emissionstechnologien vereint. Die wenigen Normen, die CDR-Technologien unmittelbar erfassen, variieren erheblich hinsichtlich ihrer Regelungsdichte und stellen sowohl auf völkerrechtlicher, europarechtlicher und nationalrechtlicher Ebene einen Flickenteppich dar. Zudem zählen negative Emissionstechnologien – wenngleich angesichts der erwarteten positiven Effekte grundsätzlich erwünscht – zu den kontrovers diskutierten Geoengineering-Technologien, deren umfassender Einsatz eine Vielzahl von ethischen, menschenrechtlichen und demokratietheoretischen Fragen aufwirft.

 

Vor diesem Hintergrund will die Dissertation mithilfe klassischer juristischer Auslegungsmethoden sowie interdisziplinärer Ansätze der Governance-Forschung zwei Hauptfragen beantworten: Erstens soll durch eine umfassende rechtsinterpretative Untersuchung der einschlägigen Normen festgestellt werden, welche Grenzen die unterschiedlichen Rechtssysteme den negativen Emissionstechnologien setzen. Zentrale Untersuchungsgegenstände bilden dabei die Normen auf völkerrechtlicher, europarechtlicher sowie nationaler Ebene. Zweitens sollen Möglichkeiten der Weiterentwicklung des bestehenden Steuerungsrahmens eruiert sowie konkrete Vorschläge für neue Regulierungsmechanismen entworfen werden. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf dem Vergleich von ordnungsrechtlichen und ökonomischen Steuerungsinstrumenten von CDR-Technologien liegen. Ziel der Untersuchung ist es unter anderem, festzustellen, ob  negative Emissionstechnologien in bestehende Regulierungsregime integriert werden sollen bzw. können oder ob neue Instrumente und Gesetze erforderlich sind.

Förderzeitraum:
01.08.2021 - 31.07.2024

Institut:
Universität Rostock
Juristische Fakultät
Lehrstuhl für Öffentliches Recht und

Betreuer:
Prof. Dr. Wolfgang März

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Publikationen: