Transformation und Vollzug des Ramsar-Abkommens zum Schutz von Feuchtgebieten, insbesondere als wesentlicher Lebensraum für wandernde Watt-und Wasservögel in Deutschland und Australien

Stipendiatin/Stipendiat: Carina Bury

Das fortschreitende Schwinden von Feuchtgebieten auch in Deutschland und Australien weist daraufhin, dass das Ramsar-Abkommen durch beide Gründerstaaten nur unzureichend in nationales Recht umgesetzt und vollzogen worden ist.

Die Folgen dieser Verluste und Verschlechterungen sind verheerend für die Artenvielfalt, das Klima und den Menschen. Sie äußern sich z.B. dadurch, dass entwässerte Feuchtgebiete nicht mehr als Brandschneisen fungieren (wie z.B. das Ramsar-Gebiet, Macquarie Marshes in Australien), nicht mehr (genügend) Trinkwasser liefern (wie in Australien, wo Trinkwasser zusätzlich aus dem Meer gewonnen wird) oder nicht mehr geeignete Habitate für wandernde Wat-und Wasservögel bieten. Aber auch das Klima ist durch Beeinträchtigungen von Feuchtgebieten betroffen: Zum Beispiel stoßen entwässerte Feuchtgebiete Treibhausgase aus. In Deutschland entspricht der CO2-Ausstoß allein durch entwässerte Moore dem eines Viertels des gesamtdeutschen Pkw-Verkehrs.

Diese vielschichtigen erheblichen Negativ-Auswirkungen wären allerdings heute höchst wahrscheinlich nicht zu verzeichnen, wäre das Ramsar-Abkommen in Australien und Deutschland hinreichend überführt und vollzogen worden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Forschungsfrage, ob Deutschland und Australien ihre Ramsar-Vertragsverpflichtungen verletzt haben, weil es ihnen offensichtlich nicht gelungen ist, dem flächendeckenden Verfall von Feuchtgebieten Einhalt zu gebieten.

Zur Beantwortung der Forschungsfrage wird überprüft, welche Verpflichtungen bestehen, inwieweit diese umgesetzt und vollzogen worden sind und ob (und ggf. welche) Pflichtverletzungen vorliegen.

Die Beantwortung der o.g. Forschungsfrage soll anhand zweier methodologischer Ansätze erfolgen. Der erste rechtssoziologische Ansatz (Röhl, 1987; Rehbinder, 2014) ermöglicht, dass erstmals umfassend und eingehend ermittelt werden kann, inwieweit ein internationales Umweltabkommen tatsächlich überführt und vollzogen worden ist. Durch die Ermittlung von Fakten kann eine juristische Grundlage für einen gezielten bzw. faktenorientierten Feuchtgebietsschutz geschaffen werden, indem sowohl der Ist-Zustand der Überführung und des Vollzuges der Vertragsverpflichtungen als auch die Ursachen für etwaige Defizite identifiziert werden. Zweitens sollen durch die erstmalige Anwendung eines systemtheoretischen Ansatzes (Vester, 1980) kombiniert mit einem klassischen funktionellen Ansatz bestehende rechtliche Maßnahmen zum Schutz von Feuchtgebieten auf den Prüfstand gestellt werden.

Die rechtssoziologische Tatsachenermittlung soll durch Dokumentenanalyse und Befragungen (per Zoom-Videogespräch, hilfsweise telefonisch) durchgeführt werden. Das Schrifttum bewegt sich zu dieser Thematik in erster Linie auf theoretischer Ebene, obwohl über Vollzugsdefizite seit spätestens den 1970er-Jahren diskutiert wird.

Durch die Anwendung dieser rechtssoziologischen Methode konnte bereits ermittelt werden, dass das Ramsar-Abkommen in Australien nur unzureichend Geltung entfaltet hat, und dass in Deutschland Unsicherheiten diesbezüglich bestehen, was bisher im Schrifttum nicht thematisiert worden ist. Ferner konnte durch die Anwendung einer rechtssoziologischen Tatsachenermittlung gezeigt werden, dass nur ein Bruchteil aller geeigneten Feuchtgebiete als Ramsar-Feuchtgebiete ausgewiesen worden ist und damit Verletzungen von Art. 2 Abs. 1 gegeben sein dürften.

Durch die Anwendung eines funktionell-systemtheoretischen Ansatzes kann wiederum überprüft werden, inwieweit bestehende rechtliche Lösungen im Staaten-Vergleich die Erfüllung des Ramsar-Abkommens ermöglichen. Dieser Ansatz beinhaltet das Ziel, herauszustellen, inwieweit rechtliche Lösungen systemisch durchdacht worden sind, d.h. inwieweit einbezogen worden ist, dass es sich bei Feuchtgebieten um Systeme handelt, deren Bestandteile untereinander und auch mit externen Ökosystemen kommunizieren und verflochten sind (z.B. mit Grundwasserspeichern). Die Rücksichtnahme auf den systemischen Charakter ermöglicht es, aus juristischer Sicht zu überprüfen, ob dem Ramsar-Abkommen insofern die größtmögliche Wirkung im innerstaatlichen Bereich verliehen worden ist, als dass der systemische Charakter des Vertragsgegenstandes (Feuchtgebiete) bei der Ausarbeitung von Schutzmaßnahmen berücksichtigt worden ist. Vermutlich besteht diesbezüglich ein erheblicher Nachholbedarf. Bei einem etwaigen Nachholbedarf soll näher beleuchtet werden, wie durch die Berücksichtigung des systemischen Charakters von Feuchtgebieten dem Ramsar-Abkommen künftig die größtmögliche Wirkung im innerstaatlichen Bereich verliehen werden kann.

Förderzeitraum:
01.07.2020 - 30.06.2023

Institut:
Universität Hamburg
Fakultät für Rechtswissenschaften
Lehrstuhl für internationales Seerecht und Umweltrecht,

Betreuer:
Prof. Dr. Alexander Proelß

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