Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) - Institution, Legitimation, Rezeption

Stipendiatin/Stipendiat: Florian A. Zeitner

Die Aarhus-Konvention ist seit zwei Jahrzehnten die treibende Kraft hinter dem Umweltschutz in Deutschland und ganz Europa. Die aktuellen Klagen in Bezug auf die Luftreinhaltung in deutschen Innenstädten wären ohne sie nicht möglich. Den Spruchkörper dahinter kennt hingegen kaum jemand.

Ein komplexes Überwachungsregime mit dem sog. Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) in dessen Zentrum sorgt für die Einhaltung der Aarhus-Konvention durch die Vertragsstaaten. Auch Umweltverbände und Individuen können beim ACCC Beschwerde einreichen, wenn sie Rechte aus der Aarhus-Konvention in einem der Mitgliedstaaten verletzt sehen.

Auf der jüngsten Vertragsstaatenkonferenz zur Aarhus-Konvention im vergangen Jahr (2017) im montenegrinischen Budva hat der ACCC-Fall 2008/32 (Teil II) für großes Aufsehen gesorgt.

In Fall 32 ging es darum, dass der Umweltverband ClientEarth und andere den EU-Rechtsschutz in Umweltsachen als unzureichend gegenüber den Vorgaben der Aarhus-Konvention ansahen. Daher reichten sie beim ACCC gegen die EU eine Beschwerde ein. Das ACCC gab den Beschwerdeführern im März 2017 Recht.

Eine solche Entscheidung des ACCC bleibt allerdings so lange unverbindlich bis sie durch die Vertragsstaatenkonferenz zur Aarhus-Konvention formell angenommen wird. Diese Annahme stand nun in Budva aus.

Um die Rechtsverbindlichkeit der ACCC-Entscheidung zu verhindern hat die EU als erste Vertragspartei überhaupt in der Geschichte des Compliance-Mechanismus die üblicherweise im Konsens gefasste Annahme jedoch verweigert. Es kam zum Eklat zwischen der EU und den anderen Vertragsparteien, zu denen sämtliche Mitgliedstaaten der EU gehören. Bereits im Vorfeld der Konferenz ließ die EU-Kommission wissen, dass sie nichts weniger als die verfassungsrechtlichen Grundsätze des EU-Rechts in ernster Gefahr sehe.

Was ist das für ein Gremium, das die EU in solche Turbulenzen stürzen kann? Wer sind dessen Mitglieder und wie sind diese demokratisch legitimiert?

Meine Forschungsarbeit macht es sich zur Aufgabe mehr Klarheit und Überblick zur Institution des ACCC zu schaffen und erstmalig die Vielzahl an Diskussionen um das ACCC als ganz besondere Form eines internationalen Erfüllungsausschusses in einem Werk zu systematisieren.

Außerdem zielt die Forschung darauf ab Lösungsansätze zu aktuell noch offenen Fragen zu untersuchen sowie Anknüpfungspunkte für zukünftige Entwicklungen aufzuzeigen und zu analysieren.

Geschaffen wurde ursprünglich ein Erfüllungsausschuss. Hat sich tatsächlich mittlerweile eine Art Gericht herausgebildet, das sich nicht davor scheut es sogar mit dem EuGH aufzunehmen? Immerhin greift das ACCC über Fall 32 dessen etablierte „Plaumann“-Rechtsprechung direkt an. Wie sieht das der EuGH, der immer wieder deutlich macht, dass er kein Gericht neben bzw. über sich duldet?

Seit diesem Jahr (2018) kursiert in der Literatur der Vorschlag das ACCC zu einem „Europäischen Gerichtshof für Umweltmenschenrechte“ hoch zu stufen. Das ACCC orientiert sich institutionell schon heute an menschenrechtlichen Vorbildern. Wie würde sich eine solche Hochstufung im umweltrechtlichen Mehrebensystem aus mitgliedstaatlichen Verwaltungs-gerichten und EuGH auswirken? Wie stünde ein solcher Gerichtshof zum EGMR? Käme am Ende wirklich mehr Umweltschutz dabei heraus?

Förderzeitraum:
01.07.2019 - 30.06.2022

Institut:
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Fachbereich Rechtswissenschaft

Betreuer:

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URL: www.oer2.rw.fau.de

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