Regulierung grüner Gentechnik im deutschen Föderalismus

Stipendiatin/Stipendiat: Ulrich Hartung

Die grüne Gentechnik zählt zu den gesellschaftlich und politisch konfliktträchtigsten Politikbereichen in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Politische Entscheidungen über den regulativen Umgang mit der Technologie werden auf unterschiedlichen Ebenen (international, supranational, national, regional, lokal) als auch von nichtstaatlichen Akteuren getroffen (z.B. Einzelhandel). Das Hauptaugenmerk politikwissenschaftlicher Forschung in diesem Politikbereich liegt bislang jedoch insbesondere auf der europäischen Ebene. Hingegen wurde vor allem der Regulierung auf subnationaler Ebene bislang kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Diese Forschungslücke überrascht vor allen Dingen im Hinblick auf die Bundesrepublik, in welcher die Bundesländer neben der Umsetzung europäischer und nationaler Vorgaben über beachtliche Möglichkeiten verfügen, um diesen Politikbereich eigenständig zu regulieren. Länderspezifische Regulierungen grüner Gentechnik sind von hoher Bedeutung, da sie weitreichende Implikationen nach sich ziehen können, etwa für Verbraucher, Landwirte oder den Einzelhandel. Vor diesem Hintergrund verfolgt das Promotionsprojekt folgende Forschungsfrage: Wie kann die Regulierung grüner Gentechnik in der föderalen Bundesrepublik erklärt werden? Das Forschungsinteresse richtet sich somit auf das Zustandekommen regulativer Maßnahmen auf der nationalen und subnationalen Ebene in Deutschland unter Berücksichtigung relevanter, europäischer und internationaler Entwicklungen. Ziel ist es, unter anderem die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Bundesländern bei der Regulierung über Zeit zu identifizieren und beispielsweise durch Faktoren wie die parteipolitische Zusammensetzung von Landesregierungen oder der Besetzung bestimmter Ministerposten zu erklären. Weiterhin berücksichtigt das Dissertationsprojekt die Thematik der Regulierung sogenannter neuer Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas9, welche politische Entscheidungsträger und regulative Behörden vor das dringliche Problem effektiver Regulierung stellen. In theoretischer Hinsicht liegen dem Projekt mit der Mehrebenen-, der Governance-, der Regulierungs- und der Risiko-Perspektive vier grundlegende Theorieperspektiven zugrunde. Um die Erklärungskraft der unabhängigen Variablen zu bewerten, wird zudem auf qualitative Methoden zurückgegriffen, die eine tiefenscharfe Analyse der politischen Prozesse bis zur Festschreibung bestimmter Regulierungen erlauben.