Klimaschutzrecht. Völker-, europa- und verfassungsrechtliche Grundlagen sowie instrumentelle Umsetzung der deutschen Klimaschutzpolitik unter besonderer Berücksichtigung des Emissionsrechtehandels

Stipendiatin/Stipendiat: Dr. Martin Winkler

Die Arbeit untersucht in ihrem ersten Hauptteil, inwieweit der deutsche Staat verpflichtet ist, Klimapolitik zu betreiben. Dass dies so ist, wird zwar regelmäßig vorausgesetzt, doch selten fundiert begründet. Es kann in diesem Kapitel gezeigt werden, dass der Staat verfassungsrechtlich, europarechtlich und völkerrechtlich verpflichtet ist, klimaschutzpolitisch aktiv zu werden. Hauptansatzpunkte hierfür sind zum einen die völker- und europarechtlich verbindliche Reduktionspflicht aus dem Kyoto-Protokoll und zum anderen die in Art. 2 Abs. 2 GG verankerte Pflicht, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

Der zweite Hauptteil analysiert, inwieweit das deutsche Umwelt- und Energiewirtschaftsrecht dieser Klimaschutzpflicht genügt. Dazu werden die vorhandenen Instrumente, z.B. das BImSchG, das EEG und KWKG, die Öko-Steuer, die Selbstverpflichtungen bis hin zu Möglichkeiten im Baurecht und Kommunalrecht auf ihre Wirksamkeit und auf Schwachstellen hin untersucht. Als Zwischenergebnis lässt sich für dieses Kapitel zusammenfassen, dass das vorhandene Instrumentarium - trotz beachtlicher Reduktionserfolge - zum Teil gravierende Mängel aufweist.

Gegenstand des dritten Hauptteiles bildet die Untersuchung, inwieweit der Emissionshandel das vorhandene Instrumentarium sinnvoll ergänzen kann. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt darauf, die Kompatibilität dieses neuen Instrumentes mit dem vorhandenen Regelungen zu klären. Das Ergebnis dieses Abschnitts lässt sich - ohne auf die nötigen Differenzierungen näher eingehen zu können - so zusammenfassen, dass die Einführung und Ausgestaltung des Emissionshandelssystems weder verfassungsrechtlich unüberwindbare Probleme aufwirft noch dass es mit dem vorhandenen Regularium unlösbar inkompatibel ist.

Die Druckfassung der Dissertation ist 2006 im LIT-Verlag (Münster) erschienen (ISBN: 3-8258-8923-8), umfasst 381 Seiten und kostet 34,90 €. Weitere Informationen unter www.lit-verlag.de/isbn/3-8258-8923-8

Einzelne Aspekte der Dissertation wurden bereits früher veröffentlicht:

  1. "Der Treibhausgas-Emissionsrechtehandel im Umweltvölkerrecht", Arbeitspapiere aus dem Institut für Wirtschaftsrecht, Heft 9, Oktober 2002, download unter www.wirtschaftsrecht.uni-halle.de

  2. "Die neue Betreiberpflicht, Klimaschutz und Emissionshandel", ZUR 2003, Heft 6, S. 395-400 (eine Untersuchung über die Tauglichkeit der Betreiberpflicht zur sparsamen und effizienten Energieverwendung, § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG, zum Klimaschutz und über deren Vereinbarkeit mit dem Emissionshandel).

Siehe zum Thema auch: Jahrbuch Ökologie 2006, S. 201-208.

Förderzeitraum:
01.12.2001 - 31.05.2004

Institut:
Philipps-Universität Marburg
Institut für Öffentliches Recht - FB 01
Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht

Betreuer:
Prof. Dr. Monika Böhm

E-Mail: E-Mail schreiben

URL: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de

Publikationen: