Projekt 24550/19

Seminar Modernising municipal infrastructure in central and eastern Europe in the context of EU environmental policy am 19./20. November 2009 in Leipzig für Teilnehmer aus acht Ländern (vorwiegend MOE)

Projektträger

Universität Leipzig Zentrum für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (ZIW)
Universitätsstr. 16
04109 Leipzig
Telefon: 03 41 / 97 30 221

Zielsetzung und Anlass des Vorhabens

Durch die tiefgreifenden Veränderungen in dieser Region seit 1990 und besonders seit dem EU-Beitritt 2005 bzw. 2007 (die in vielen Kommunen/Regionen zu einer ausgesprochen dynamischen Entwicklung, in anderen zu industriellem Niedergang und Abwanderung geführt haben) sowie durch die im Rahmen des EU-Beitritts eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen zur Verbesserung der Umweltsituation - den so genannten Umwelt-Acquis, darunter die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und die Deponierichtlinie - stehen gegenwärtig zahlreiche Kommunen in MOE vor der dringenden Notwendigkeit, ihre Infrastruktur in den Bereichen Abfall (Siedlungsabfälle) sowie Wasser/Abwasser zu modernisieren und den veränderten Gegebenheiten anzupassen. Ziel des Seminars war es, die Modernisierung kommunaler Infrastruktur in den Bereichen Abfall (Siedlungsabfälle) sowie Wasser/Abwasser in Mittel- und Osteuropa zu fördern. Dabei sind künftig einerseits technische und organisatorische Herausforderungen zu bewältigen, etwa im Bereich Governance, andererseits muss der Finanzierungsrahmen gesichert werden.


Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenDas Seminar im November 2009 stellte 11 fach- und länderspezifische, überwiegend MOE-bezogene Vorträge zur Diskussion. Themen waren die Situation im Abfall- bzw. Wasser/Abwasserbereich in den einzelnen Ländern, rechtliche Rahmenbedingungen, Förderinstrumentarie, mögliche technologische Lösungen, Finanzierungsinstrumente (EU-Förderung, PPP), Erfahrungen bei der Umsetzung von Modernisierungsprojekten in einzelnen Kommunen (good practice). Referenten waren Wissenschaftler und Praktiker aus Mittel- und Osteuropa sowie der Fraunhofer Gesellschaft. Die Teilnehmer des Seminars (Akteure aus kommunalen Unternehmen, Verwaltungen, Verbänden, private Serviceunternehmen, Umwelt- und Umwelttechnologieexperten und Finanzwissenschaftler aus Deutschland und MOE) wirkten als Multiplikatoren. Eine Publikation mit den Ergebnissen des Seminars (erschien im April 2010), Tagungsberichte in Fachzeitschriften und Informationsmaterialien von kommunalen Verbänden und Verwaltungen in MOE stellten sicher, dass die Ergebnisse bei der Modernisierung kommunaler Infrastruktur in der Region genutzt werden können und darüber hinaus interessierten Technologie-/Serviceanbietern aus Deutschland zur Verfügung stehen.


Ergebnisse und Diskussion

Das Seminar versammelte 34 Wissenschaftler, Kommunalpolitiker, Verwaltungsfachleute und Manager aus Deutschland, Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Estland sowie je einen Wissenschaftler aus Russland und Belarus. Um die Ergebnisse des Seminars einem möglichst großen Nutzerkreis zugänglich zu machen, wurde im Anschluss mit den Referenten eine Publikation erarbeitet. Die Vorträge und späteren Textbeiträge widmeten sich drei inhaltlichen Schwerpunkten: den Finanzierungsmöglichkeiten von Modernisierungsvorhaben (MV) im Bereich kommunaler Infrastruktur, der Steuerung der Modernisierung (M) kommunaler Infrastruktur durch Verwaltungsinstitutionen und Verbände, sowie praktischen Beispielen der Umsetzung von MV in den Bereichen Wasser/Abwasser und Abfall. Im ersten Schwerpunkt wurden mögliche finanzielle Lösungen für die Finanzierung von Infrastrukturmodernisierung erörtert. Neben der Finanzierung über EU-Strukturfonds wurde über Chancen und Risiken der Privatisierung bzw. von PPP-Lösungen diskutiert. Unterstrichen wurde insbesondere die Notwendigkeit der kontinuierlichen Kontrolle über die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Leistungsspektrums (Preise, Umweltstandards, Servicequalität) durch eine entsprechende kommunale Fachaufsicht nach der Privatisierung. Als ein in MOE bisher wenig realisiertes Potenzial wurden Modelle der Zusammenarbeit von Gemeinden erläutert. Beispielhaft für Polen referierte Herr Tchorzewski (Regionaler Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft Gda?sk) über die Implementierung von EU-Vorgaben in den Bereichen Umweltschutz und Abfallbehandlung. Die M erfolgt hier durch die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE, 2007-2013) mittels regionaler operationeller Programme, durch den Kohäsionsfonds mittels des Operationellen Programms Infrastruktur und Umwelt, durch nationale Fonds sowie durch kommerzielle Kredite. Die regionale Abfallstrategie für Siedlungs-/Industrieabfälle in der Woiwodschaft Schlesien stellten Herr Karuga (IMBIGS) und Frau Sieja (IETU Katowice) vor. Am Beispiel Rumäniens berichtete Herr Ciomos (Romanian Water Association) über die Situation im Bereich Wasser/Abwasser und die in Umsetzung der EU Sustainable Development Strategy und im EU-Beitrittsvertrag aufgestellten M-Ziele. Rumänien nimmt zur Finanzierung Mittel aus dem ISPA- und SAMTID-Programm sowie dem Kohäsionsfonds in Anspruch, darüber hinaus Beiträge aus dem Staatshaushalt und den lokalen Haushalten sowie Kredite internationaler Finanzinstitutionen und kommerzielle Kredite. Als konkrete Fallbeispiele der Umsetzung von MV stellten im dritten Schwerpunkt Herr Papai die organisatorische und technologische M der Abfallbewirtschaftung der Stadt Miskolc (Ungarn) vor, Herr Hernandez und Herr Zagermann die M der Wasser- und Abwasserbehandlung in Cheb (Tschechien), Herr Filipek die M der Wasser- und Abwasserbehandlung in Bielsko-Biala (Polen). In allen drei Fallbeispielen handelte es sich um mittelgroße Kommunen und ihr Einzugsgebiet, die ihr MV in PPP erfolgreich umgesetzt haben. Die M der Infrastruktur in den zahlreichen kleinen Kommunen Estlands wird in erster Linie mit EU-Fördermitteln realisiert. Sie wird, um die eingegangenen Verpflichtungen aus dem Beitrittsvertrag fristgerecht zu erfüllen, vom estnischen Umweltministerium koordiniert. Herr Aarma (Environmental Investment Center, Tallin) berichtete, dass sich bei den MV im Bereich Abwasser der top-down-Ansatz nicht bewährt hatte und inzwischen auf einen bottom-up-Ansatz umgestellt wurde. Außerdem müssten die öffentlichen Ausschreibungsverfahren verbessert werden. Neue technologische Lösungen für die Gestaltung von Wasser-/Abwassersystemen stellte Herr Bryonik (Fraunhofer IGB, Stuttgart) vor. Als Exkurs wurde der Beitrag von Herrn Sadyrtdinov zur Situation im Bereich Wasser und Abwasser in Russland, zur M-Strategie der russischen Regierung und ihrem Clean Water Program in den Tagungsband aufgenommen. Der Vergleich der Situation in den MOE-Ländern zeigte, dass in allen Ländern intensive Anstrengungen zur Angleichung an die Standards im EU-Raum unternommen werden. Die erreichte Angleichung und damit auch die inhaltlichen Schwerpunkte der Länderstrategien weichen jedoch erheblich voneinander ab, ebenso die Finanzierungsstrategien und die organisatorische Umsetzung. Als ein wesentlicher Faktor für die Umsetzung von MV erweist sich die Gestaltungskraft der kommunalen Politikebene und die Verwaltungskapazität der Kommunen und Regionen.


Öffentlichkeitsarbeit und Präsentation

Die Ergebnisse des Seminars wurden in der wissenschaftlichen Reihe Transformation. Leipziger Beiträge zu Wirtschaft und Gesellschaft (Band 26) in englischer Sprache publiziert (ISSN 00947-0379; ISBN 978-386583-477-5). Die wissenschaftliche Reihe wird von Bibliotheken im In- und Ausland bezogen. Ein ausführlicher Tagungsbericht mit Verweisen auf die Publikation erscheint demnächst bei der Zeitschrift für öffentliche und gemeinnützige Unternehmen. Ein Bericht in englischer Sprache wurde an 40 Institutionen (wissenschaftliche Einrichtungen, regionale und Verwaltungsinstitutionen, Kommunalverbände u. ä. in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen verschickt. 25 dieser Institutionen erhielten außerdem die Publikation.


Fazit

Das Projekt konnte sehr erfolgreich umgesetzt werden. Von den Teilnehmern des Seminars wurde insbesondere der interdisziplinäre Ansatz gelobt und großes Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit bekundet. Aus den während des Seminars gewonnenen Kontakten konnte das FhG Zentrum für Technologietransfer mit MOE inzwischen zwei Folgeprojekte generieren. Durch die Publikation dürften sich mittelfristig weitere Ansatzpunkte zur Zusammenarbeit mit Wissenschaftsinstitutionen wie auch Kommunen und Verbänden in MOE ergeben. Die guten Ergebnisse des Projekts zu den Bereichen Abfall und Wasser/Abwasser haben die Universität Leipzig bestärkt, in 2011/2012 ein Projekt zur Modernisierung von zwei weiteren Bereichen kommunaler Infrastruktur in MOE durchzuführen (ÖPNV; kommunaler Wohnungsbestand).