Projekt 23824/01

Symposium: Europäischer Bodenschutz

Projektträger

Technische Universität Berlin Interdisziplinäre Forschungs- Arbeitsgemeinschaft für Gesellschaft, Umwelt und Siedlung (FAGUS)
Franklinstr. 28-29
10587 Berlin
Telefon: 030 /314 230 26

Zielsetzung und Anlass des Vorhabens

Anlass des Vorhabens ist die Vorlage der thematischen Strategie für den Bodenschutz mit einem Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz durch die Europäische Kommission am 22.9.2006, die in Wissenschaft und Politik kontrovers erörtert wird. Die theoretische Erörterung findet vor und nach der Vorlage der Strategie auf Tagungen und Kongressen statt, ferner in einigen Veröffentlichungen in Fachzeitschriften, die politische in Sitzungen der zuständigen Gremien der Europäischen Union (Europäisches Parlament und Ausschüsse desselben) und der Mitgliedstaaten (in Deutschland im Bundestag und Bundesrat. Ziel des Symposiums ist, aktuelles belastungsfähiges Material für die wissenschaftliche und politische Diskussion in Deutschland und in Europa zu erbringen. Um die dafür notwendige Verbindung zwischen Wissenschaft und Praxis und die wechselseitige Information zu ermöglichen, sind Vertreter der zuständigen politischen Organe (EU = GD Umwelt, Bundesrepublik = Umweltministerium und Bundestag) sowie namhafte Exponenten der Wissenschaft, insbesondere der einschlägigen Fachgebiete (Recht, Politikwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, verschiedene naturwissenschaftliche Disziplinen, insbesondere Bodenkunde ) in das Veranstaltungsprogramm eingebunden.


Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenDie von der Forschungsarbeitsgemeinschaft angewandte Methode ist die interdisziplinäre Bearbeitung in der von der Forschungsarbeitsgemeinschaft entwickelten Form der Codisziplinarität. Fundierte Studien zum Bodenschutz müssen interdisziplinär rsp. codisziplinär angegangen werden. Interdisziplinäre Forschung ist hoch voraussetzungsvoll. Das gilt vor allem für die Überbrückung der je unterschiedlichen Denk- und Sichtweisen der Fachgebiete, das gilt ebenso für die Definition von Zielen und Forschungsfragen, die konzeptionelle und methodische Strukturierung der zu bearbeitenden Themenfelder und die Art der Vernetzung und der Kommunikation der am Forschungsprozess beteiligten Akteure. Das von der Forschungs-Arbeitsgemeinschaft praktizierte Verfahren wird als codisziplinär bezeichnet, da alle für das Thema verfügbaren Erklärungsansätze herangezogen werden, um das Problem beleuchten zu können - also: der ganze theoretische Fundus und all das empirische Wissen, das in den Fachgebieten verfügbar ist.


Ergebnisse und Diskussion

Das Anfang Symposium sollte sich mit Schlüsselfragen des Bodenschutzes beschäftigen. Anstöße dazu bildeten die Diskussion über die Bodenschutzinitiative der Europäischen Union mit thematischer Strategie und Entwurf einer Rahmenrichtlinie. Den Hintergrund bildeten Änderungen der Rahmenbedingungen des Bodenschutzes, insbesondere der ökologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen. Ziel der Europäischen Bodenrahmenrichtlinie ist es, auf Gemeinschaftsebene einen nachhaltigen Bodenschutz zu installieren. Dies wurde im Europäischen Rat von einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Frage gestellt, wie in dem Einleitungsvortrag von Lee dargestellt wurde. Das Symposium stand deswegen unter dem Eindruck der Enttäuschung der Richtlinien-Befürworter über den Verlauf der Ministerratssitzung vom 20. Dezember 2007 und der Ablehnung des in der Sitzung vorgelegten Richtlinien-Entwurfs, die von mehreren Teilnehmern artikuliert wurde. Vor diesem Hintergrund mündete die Diskussion in Beiträge zu der pragmatischen Frage nach dem Weg aus der Krise. Die Grundsatzfragen (Schlüsselfragen) wurden im Reader zum Symposium dargestellt. Ein Teil derselben floss in die Statements ein. Referenten und Diskutanten nahmen zu den Grundsatzfragen nachhaltiger Bodenschutz (insbes. Lee), Subsidiarität (insbes. Rehbinder) und zur Umweltgefährdung durch forcierten Anbau nachwachsender Rohstoffe (insbes. Blum) Stellung. Über die theoretischen Fragen hinaus gelangte ein pragmatisches Thema ins Blickfeld, das mit den Schlüsselthemen, soweit sie Rechtsfragen betrafen, in Zusammenhang steht, die Verkürzung (und Verfälschung) theoretischer Aussagen im tagespolitischen Zusammenhang, in der Diskussion charakterisiert als das Umfunktionieren in Kampfbegriffe. Des ungeachtet wurde aus der Analyse der Faktenlage im Gegenstandsbereich des europäischen Bodenschutzes und der Subsumption der einschlägigen Fakten unter die Vorgaben des europäischen Vertrages unter breiter Zustimmung der Diskutanten und Teilnehmer die zwingende Konsequenz gesetzgeberischen Handelns (insbes. Olazabal) gefolgert: Der europäische Bodenschutz dürfe auf Dauer nicht der Spielball kurzfristiger Bodenverwertungsinteressen bleiben und dauerhaft behindert werden, nachdem die Notwendigkeit des Handelns aus wissenschaftlicher Sicht nicht zu bestreiten sei - das Tätigwerden der Mitgliedstaaten in konkret identifizierten und definierten Risikogebieten ist dabei das Minimum - und durch einschlägige naturwissenschaftliche Nachweise, wie sich insbesondere aus den Beiträgen der Referenten und Referentinnen zur Ausweisung von Risikogebieten ergab, belegt.


Öffentlichkeitsarbeit und Präsentation

Das Symposium wurde auf der Website der Forschungsarbeitsgemeinschaft (fagus-berlin.de) angekündigt, wesentliche Beiträge und die Ergebnisse werden gleichfalls auf der Website dargestellt. Der Präsentation der wesentlichen Inhalte dient insbesondere der gleichfalls auf der Website zum Downloaden) bereit gestellte ausführliche Reader.
Das Symposium wird in einem Berichtsband, der in der Schriftenreihe der Forschungsarbeitsgemeinschaft erscheinen wird, dokumentiert. Zudem werden Berichte in mehreren Fachzeitschriften (insbes. UPR und NuR) vorbereitet.


Fazit

Das Ziel des Symposiums wurde erreicht. Es darf daher als erfolgreiches Projekt bezeichnet werden. Das pragmatische politische Interesse für seine Inhalte und deren Diskussion kann daraus entnommen werden, dass maßgebliche Vertreter zweier Generaldirektionen der EU (Olazabal und Montanarella), ein Vertreter des Umweltministeriums (Woiwode) und Vertreter mehrerer Landesministerien aktiv mitwirkten und ihre Meinungen in die Diskussion einbrachten. Auch die Wissenschaft war mit namhaften Vertretern an der Veranstaltung beteiligt (Haber und Blum für die Naturwissenschaften, Maier für die Wirtschaftswissenschaften, Rehbinder für die Rechtswissenschaft usw.)