Projekt 18873/01

Statuskonferenz Flächen- und Maßnahmenpools

Projektträger

Technische Universität Berlin Institut für Landschaftsarchitektur und Umweltplanung Sekr. EB 5
Str. des 17. Juni
10623 Berlin
Telefon: 030/314-25350

Zielsetzung und Anlass des Vorhabens

Das Projekt Statuskonferenz Flächen- und Maßnahmenpools sollte den Stand der Umsetzung von sog. Flächen- und Maßnahmenpools darstellen. Mit der Novellierung des Baugesetzbuches wurden die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, Flächen- und Maßnahmenpools einzurichten. Kennzeichnend für dieses naturschutzfachliche Instrument ist, dass Flächen und ggf. sogar Maßnahmen im Vorfeld eines Eingriffes bevorratet und dann nachträglich zugeordnet werden. Erwartet wird, dass mit diesem Instrument der Vollzug der Eingriffsregelung einfacher und gleichzeitig effektiver erfolgen kann. In der fachlichen Diskussion werden aber nicht nur Chancen, sondern auch Risiken gesehen. Die Statuskonferenz diente somit auch dazu, einen Beitrag zur aktuellen Fachdiskussion zu leisten.


Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenDer zentrale Punkt des Projektes war die Statuskonferenz am 16.09.02 und der am Folgetag durchgeführte Workshop. Vorbereitend zur Statuskonferenz wurden nachfolgende zentrale Fragestellungen zusammengestellt: Können die Flächen- und Maßnahmenpools einen Beitrag zum Erreichen der Ziele der Eingriffsregelung leisten? Leisten sie einen Beitrag für eine flächensparende und nachhaltige Siedlungsentwicklung? Können sie wirtschaftlich betrieben werden? Welche Auswirkungen ergeben sich auf die Bodenpreise? Welche Bedeutung haben sie für die kommunale und regionale Grün- und Freiflächen-entwicklung? Können sie zu einem Akzeptanzgewinn für die Eingriffsregelung führen?
In Vorbereitung zur Konferenz wurden die Fragen zu Thesenkomplexen erweitert und entsprechende Thesenpapiere ausgearbeitet. Die Referenten der Statuskonferenz wurden gezielt zu den Themenkomplexen eingeladen. Sie erhielten im Vorfeld die Thesenpapiere, so dass sie akzentuiert auf die Forschungsfragen Bezug nehmen konnten. Während die Statuskonferenz einem Erfahrungsaustausch mit der interessierten Öffentlichkeit diente, wurden auf dem Workshop am Folgetag die Thesenkomplexe nochmals detaillierter und unter Berücksichtigung der Beiträge der Statuskonferenz in kleinerem Fachkreis mit den Referenten der Statuskonferenz und weiteren Fachleuten diskutiert


Ergebnisse und Diskussion

Die verschiedenen Poolansätze, die auf der Statuskonferenz vorgestellt wurden, spiegeln unterschiedliche organisatorische bzw. administrative Voraussetzungen und auch finanzielle Rahmenbedingungen wider. Ihr Variantenreichtum zeigt sowohl die gegenwärtige Entwicklungsdynamik als auch die Anpassungsfähigkeit an die jeweils konkreten örtlichen Erfordernisse. Die Antworten auf die Projekt-Fragestellungen fallen dementsprechend unterschiedlich aus.
Die Befürchtung, dass Flächen- und Maßnahmenpools dazu beitragen könnten naturschutzfachliche Anforderungen in den Hintergrund zu drängen, wird in manchen Fällen durchaus bestätigt. Andere Beispiele zeigen jedoch, dass dies keine zwingende Folge der Pools ist, sondern eher eine allgemeine Frage des Umgangs mit Kompensationsmaßnahmen. In dieser Hinsicht hat die Konferenz dazu beigetragen, vorhandene Defizite aber auch Chancen zu erkennen und die Notwendigkeit einer fachlichen Qualitätssicherung bei der Umsetzung der Flächen- und Maßnahmenpools zu verdeutlichen.
Flächen- und Maßnahmenpools können unter bestimmten Voraussetzungen einen Beitrag zu einer flächensparenden und landschaftsschonenden Siedlungsentwicklung leisten. Ob sie allerdings in nennenswertem Umfang zur Reduzierung des Flächenverbrauchs beitragen können, bleibt auch nach der Statuskonferenz fraglich. Die Beiträge zeigten auch, dass die Eingriffsregelung vermehrt als Finanzierungsinstrument zur Errichtung und Unterhaltung von Grünflächen genutzt wird. Dies ist aber ebenfalls kein spezielles Phänomen der Flächen- und Maßnahmenpools, sondern ein allgemeines Problem der Eingriffsregelung. Problematisch ist dies beispielsweise dann, wenn die durchgeführten Maßnahmen den fachlichen Standards nicht genügen, in den Bereich kommunaler Pflichtaufgaben fallen oder wenn es sich um reine Erhaltungspflege handelt.
Einige Beiträge betonten, dass sich die vorausschauende Flächenbevorratung tendenziell preissenkend auf dem Grundstücksmarkt auswirkt. Wirtschaftliche Probleme ergeben sich für die Poolbetreiber vor allem aus der Finanzierung notwendiger Vorleistungen und unzureichenden Refinanzierungsmöglichkeiten, z. B. für die dauerhafte Pflege und Unterhaltung der Kompensationsmaßnahmen. Einigkeit be-stand weitgehend darüber, dass durch die gebündelte fachliche und organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben, der Vollzug der Eingriffsregelung durch Flächen- und Maßnahmenpools erleichtert und die Akzeptanz verbessert werden kann. Diskutiert wurden verschiedene Ansätze zur Entschärfung von Nutzungskonkurrenzen mit der Landwirtschaft, z. B. durch ein ökologisch und ökonomisch orientiertes Flächenmanagement.
Insgesamt bot die Statuskonferenz einen Einblick in die aktuelle vielfältige Umsetzungspraxis von Flächen- und Maßnahmenpools. Deutlich wurde, dass das Instrument trotz mancher Kritik eine zunehmende Bedeutung in der Kompensationspraxis erlangt und die Einhaltung fachlicher Qualität gesichert werden kann. Stiftungsmodelle aber auch internationale Poolbeispiele aus den USA bieten Anregungen für erfolgreiche Poolmodelle. Das Interesse an der Statuskonferenz und die begleitend durchgeführte Befragung zeigen außerdem, dass es ein Interesse an der Verstetigung eines Informationsaustausches zu diesen Fragen gibt.


Öffentlichkeitsarbeit und Präsentation

Die Statuskonferenz wurde in zahlreichen Fachzeitschriften angekündigt. Die 650 bekannten Poolträger wurden schriftlich von der Konferenz unterrichtet. Die Homepage der TU Berlin informierte über den Inhalt der Tagung. Die Konferenz selbst war durch eine rege Teilnahme vor allem aus dem kommunalen Bereich und von Planungsbüros geprägt. Eine Tagungsdokumentation soll ermöglichen, die Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Veröffentlichung wird im Rahmen eines Fachzeitschriftenartikels und auf der Homepage der TU Berlin und des Difu angekündigt werden.


Fazit

Die Statuskonferenz ermöglichte insgesamt einen bundesweiten Einblick in den derzeitigen Stand der Praxis von Flächen- und Maßnahmenpools. Die rege Teilnahme zeigte, dass ein breites Interesse an diesem Instrument besteht. Der offensichtliche Informationsbedarf wurde zum Anlass genommen, bei den Konferenzteilnehmern und 170 weiteren Poolträgern nachzufragen, ob sie Interesse an einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch hätten. Das Interesse an einem solchen Netzwerk, sofern der Aus-tausch über das Internet erfolgt, zeigte sich als sehr groß. In dem inhaltlich an die Statuskonferenz anschließenden Forschungsprojekt des Bundesamtes für Naturschutz Naturschutzfachliches Flächenma-nagement als Beitrag für eine nachhaltige Flächenhaushaltspolitik geht es nun v. a. um die Gewinnung quantitativer und weiterer qualitativer Informationen. Damit werden auch die Grundlagen für den angedachten regelmäßigen Erfahrungsaustausch geschaffen.