Projekt 14256/01

Bedingungen institutionaler Stabilisierung lokaler Agenda 21-Prozesse

Projektträger

MPS Münchner Projektgruppe für Sozialforschung e. V.
Dachauer Str. 189/III
80637 München
Telefon: 089/155760

Zielsetzung und Anlass des Vorhabens

Angesichts der nachlassenden Mobilisierungskraft lokaler Agenda-Prozesse war es Ziel des Vorhabens, zu klären, unter welchen Bedingungen eine dauerhafte Stabilisierung lokaler Agenda-Prozesse möglich ist, welche Faktoren diese Stabilisierung begünstigen bzw. behindern und welche Strategien und Instrumente sich als geeignet erweisen, die bestehenden Hemmnisse zu überwinden.


Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenUm entsprechende Aufschlüsse zu erhalten, wurden drei vergleichende Fallstudien in Kommunen unterschiedlicher Größenordnung und Problemlagen (Bremen, München, Herzogenaurach) durchgeführt sowie ergänzend die speziellen Stabilisierungsprobleme ostdeutscher Agenda-Prozesse untersucht. Die Fallstudien bestanden aus einer Kontextanalyse, einer Rekonstruktion der bisherigen Entwicklung der lokalen Agenda, ihrer Bewertung anhand von neun Stabilisierungskriterien sowie der Ausarbeitung von Stabilisierungsempfehlungen, die intensiv mit den lokalen Agenda-Akteuren diskutiert wurden. Anhand dieser Fallerfahrungen sowie der in anderen Studien erhobenen Befunde wurden dann generelle Schlussfolgerungen und Empfehlungen erarbeitet. Methodisch stützt sich die Studie auf Daten- und Textanalysen, auf Interviews und Experten-Workshops.


Ergebnisse und Diskussion

1. Ein wesentliches Ergebnis der Studie ist die Klärung konzeptioneller Fragen: Was soll überhaupt stabilisiert werden? Was sind die Besonderheiten der LA 21 als lokaler Politikprozess? Welche Kriterien dienen zur Bewertung der Entwicklungspfade und Stabilisierungschancen lokaler Agenda-Prozesse? Was sind die Voraussetzungen institutioneller Stabilisierung? - Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Lokale Agenda als mobilisierendes Netzwerk zu verstehen ist, das mittels breiter Partizipation, kommunikativer Vernetzung und dialogisch-kooperativer Verfahren lokale Nachhaltigkeit zu fördern versucht, zu diesem Zweck aber der expliziten politischen Legitimation bedarf. Es wurden neun Stabilisierungskriterien dieses speziellen Politikprozesses herausgearbeitet: 1. Politische Einbindung & Relevanz, 2. Thematische Integration, 3. Vernetzung gesellschaftlicher Akteursgruppen, 4. Effizientes Prozessmanagement, 5. Aufklärung & Popularisierung, 6. Partizipation, 7. Regionale & überregionale Vernetzung, 8. Nachhaltigkeits-Controlling, 9. Unterstützende politische Rahmenbedingungen.
2. Der Vergleich der Fallstudien zeigt, dass die lokalen Kontextbedingungen die Chancenstruktur der lokalen Agenda stark prägen. Geeignete Stabilisierungspfade können deshalb immer nur unter Bezug auf den jeweiligen lokalen Kontext entwickelt werden, es gibt nicht den (modellhaften) Stabilisierungspfad.
3. Der Vergleich zeigt weiter, dass die Stabilisierung der lokalen Agenda davon abhängt, ob es gelingt, die inhaltliche und die prozedurale Seite des lokalen Nachhaltigkeitsprozesses systematisch mit-einander zu verknüpfen.
4. Durch die Erarbeitung eines generellen Schemas an Stabilisierungsbedingungen, typischen Hemmnissen und Stabilisierungsinstrumenten stellt die Studie einen Werkzeugkasten zur Verfügung, der von Agenda-Akteuren genutzt werden kann, um Schwachstellen des lokalen Agenda-Prozesses zu identifizieren und geeignete Verfahren der Stabilisierung zu entwickeln. Ein besonderes Augenmerk wird darüber hinaus auf die Verknüpfung der Verwaltungsmodernisierung mit der Lokalen Agenda gelegt. 5. Angesichts der generellen Ermüdungserscheinungen stellt sich die Frage, wie es weiter geht. Drei Szenarien der zukünftigen Rolle von Agenda-Prozessen im Rahmen einer nachhaltigen Gemeinde- oder Stadtentwicklung lassen sich unterscheiden: (a) Lokale Agenda als Motor und Transmissionsriemen nachhaltiger Stadtentwicklung, (b) Lokale Agenda als Netzwerk lokaler Nachhaltigkeitsprojekte und (c) Lokale Agenda als zeitlich begrenzter Input, um effektive kommunalpolitische Maßnahmen in Richtung Nachhaltigkeit anzustoßen. Nur das erste Szenario bietet eine längerfristige Stabilisierungschance der Lokalen Agenda.


Öffentlichkeitsarbeit und Präsentation

1. Die (Zwischen)Ergebnisse des Projekts wurden (und werden weiterhin) im Rahmen verschiedener lokaler Workshops, regionaler Agenda-Konferenzen sowie auf einer Tagung des Deutschen Städtetags präsentiert.
2. Im Rahmen des Projekts sind eine Reihe praxisbezogener Texte und Publikationen entstanden, darunter ein Aktionsprogramm für Herzogenaurach.
3. Der Zwischenbericht wurde als MPS-Text sowie als pdf-Datei zu downloaden zur Verfügung gestellt. Auch der Endbericht wird ab Herbst 2001 ins Internet gestellt und kann als Broschüre erworben werden. Er wird darüber hinaus in Buchform bei Leske + Budrich erscheinen.
4. Eine praxisbezogene Kurzfassung der Projektergebnisse erscheint im Herbst 2001 als Bausteine der vom bayerischen LfU herausgegebenen KommA21Aktuell.
5. In München findet im Herbst 2001 eine offizielle Präsentation der Projektergebnisse im Rathaus statt.


Fazit

Die Studie zeigt, dass es nicht den Stabilisierungspfad, sondern nur viele unterschiedliche, kontextspezifische Stabilisierungsstrategien gibt. Die institutionelle Stabilisierung ist gleichwohl ein sehr voraussetzungsvolles Unterfangen. Ob die Bereitschaft besteht, diese Voraussetzungen zu schaffen, ist primär ei-ne politische Frage. Unabhängig von dieser strategischen Entscheidung erlaubt das erarbeitete Schema von Stabilisierungsbedingungen, -hemmnissen und -instrumenten aber in jedem Fall eine Analyse der Schwachstellen der jeweiligen Lokalen Agenda und die Erarbeitung geeigneter, kontextspezifischer Stabilisierungsstrategien.

Übersicht

Fördersumme

233.056,55 €

Förderzeitraum

01.04.1999 - 18.10.2001

Bundesland

Bayern

Schlagwörter

Umweltkommunikation