Projekt 08335/01

Workshop: Zwangspfand – was nun? Auswirkungen eines Zwangspfandes auf Einwegverpackungen und alternative Instrumente zur Förderung ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen

Projektträger

Stiftung Initiative Mehrweg
Eichenweg 11
14552 Michendorf
Telefon: 033205/24037

Zielsetzung und Anlass des Vorhabens

§ 9 Abs. 2 der Verpackungsverordnung sieht eine Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen bei Unterschreitung einer Mehrwegquote von 72 % für Getränkeverpackungen vor. Im Jahre 1997 wurde die Mehrwegquote erstmalig unterschritten.
Ziel des Workshops ist es, die ökologischen und ökonomischen Konsequenzen und die Auswirkungen auf den mittelständisch strukturierten Mehrwegsektor bei Einführung des Zwangspfandes zu beleuchten und mögliche alternative Instrumente zur Förderung ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen als Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung aufzuzeigen und zu bewerten.


Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenDer Workshop fand am 10.12.1999 ganztägig statt. Ca. 2.000 Einladungen an die betroffenen Wirtschafts- und Wissenschaftskreise und politischen Entscheidungsträger wurden Anfang November versandt. Die organisatorische Vorbereitung oblag der C Hoch 4 GmbH.
Die Veranstaltung selbst gliederte sich in zwei Teile. In einem Vormittagsteil wurden die Rechtsgrundlagen und die aktuelle Diskussion bei der Förderung ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen dargestellt, die abfallwirtschaftlichen Konsequenzen sinkender Mehrweganteile beleuchtet sowie die Wir-kungen eines Zwangspfandes auf Einweggetränkeverpackungen aus Sicht des Handels und der Umweltverbände diskutiert. In einem anschließenden Nachmittagsteil wurden dann mögliche Lösungsalternativen aufgezeigt. Die wichtigsten in der öffentlichen Diskussion befindlichen Modelle wurden im Hinblick auf ihre umweltpolitische und wirtschaftspolitische Zielerreichung bewertet.
Im Rahmen dieses Wordshops sollten erstmalig auch Ergebnisse der von der Stiftung Initiative Mehrweg in Auftrag gegebenen Studie Kompatibilität einer Verpackungsabgabe in der deutschen VerpackV präsentiert werden. Die Ergebnisse des Workshops wurden in Form einer Tagungsdokumentation öffentlichkeitswirksam publiziert.


Ergebnisse und Diskussion

Zu der Workshopveranstaltung erschienen 103 Teilnehmer aus den Bereichen Politik, Wissenschaft/Forschung, Handel, Verpackungsindustrie, Abfüllbetriebe, Glasindustrie, Brauereien, Mineralbrunnen, Vertreter von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden. Damit waren die wesentlichen an Verpackungsverordnung und Zwangspfand Beteiligten bzw. davon Betroffenen vertreten. Die Zahl der Teilnehmer aus Transportunternehmen bzw. anderen an der logistischen Umsetzung beteiligten Leistungsträgern blieb etwas hinter den Erwartungen zurück, so dass die ursprünglich kalkulierte Anzahl von 150 Teilnehmern nicht ganz erreicht werden konnte. Ein Grund hierfür mochte die Tatsache sein, dass diese Branchen nicht direkt von einem Zwangspfand betroffen wären.

Insgesamt gelang es den Referenten des Workshops, das Thema Zwangspfand bzw. Verpackungsverordnung ein seiner großen Bandbreite darzustellen: Sowohl die ökologischen und ökonomischen Auswirkungen auf den mittelständisch strukturierten Mehrwegsektor wurden beleuchtet, als auch alternative Instrumente zur Förderung ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen aufgezeigt.

Bei den möglichen Wirkungen des Zwangspfandes kristallisierte sich übereinstimmend ein hohes Maß an Unsicherheit über die Zielgenauigkeit und Effektivität eines Zwangspfandes heraus. Die Spannbreite der Erwartungen reichten von der Zielerfüllung im Sinne der Stabilisierung des Mehrweganteiles bis zu der Befürchtung, dass mit der Einführung eines Zwangspfandes auf Einwegverpackungen mittel- und langfristig der Zusammenbruch der Mehrwegsysteme vorgezeichnet sei.

Im zweiten Teil des Workshops wurden alternative Lösungsmodelle zur Förderung ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen zur Diskussion gestellt: ein Kompensationsmodell und die Erfahrungen des Nachbarlandes Österreich hierzu, ein Steuermodell und die eine Lenkungsabgabe. Die Prognos AG betonte in ihrer Vorstellung der ersten Zwischenergebnisse einer Studie zu den Wirkungen des Instrumentes Abgabe, dass diese wesentlich von der Höhe des Abgabensatzes und von der zweckgebundenen Art des Mitteleinsatzes abhinge. In der anschließenden Diskussion der Beiträge kristallisierte sich heraus, dass unter der Voraussetzung einer Neudefinition der Mehrwegquote ein prinzipieller Konsens zwischen Politik und Wirtschaft für erreichbar gehalten wird. Dieser Konsens umfasst auch die Einführung eines glaubwürdigen Sanktionsinstrumentes, wie bspw. einer Abgabe, für den Fall der Zielverfehlung. Die inhaltliche Zielsetzung des Workshops konnte somit erreicht werden.


Öffentlichkeitsarbeit und Präsentation

Im Vorfeld des Workshops wurden Programme und Einladungen an einen umfangreichen Presseverteiler (überregionale Zeitungen, Fachzeitschriften etc.) versandt; eine Pressemitteilung zu den Inhalten der Veranstaltung Zwangspfand - Was nun? wurde am 10.12.1999 versandt. Ferner wurde ein Tagungsband der Veranstaltung erstellt (Anlage). Dies wurde ebenfalls durch eine umfangreiche Presseaktion begleitet.


Fazit

Die Zielsetzung des Vorhabens, das Thema Verpackungsverordnung und Zwangspfand in seinen zahlreichen Facetten zu beleuchten und insbesondere auch die Auswirkungen auf den Mittelstand zu verdeutlichen, konnte erreicht werden. Alternative Instrumente zur Förderung ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen wurden aufgezeigt; eine mögliche Kompromisslösung zwischen Politik und Wirtschaft in Richtung auf ein Lösungsmodell - eine Lenkungsabgabe - in Verbindung mit einer Neudefinition der Mehrwegquote zeichnete sich ab.