Das immer deutlicher werdende Ausma\u00df der Herausforderung, die gegenw\u00e4rtigen \u00f6kologischen Probleme zu bew\u00e4ltigen, pr\u00e4gt verst\u00e4rkt Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtswissenschaft. Anders als etwa \u201eKlimaklagen\u201c, bei denen letztlich der Umgang der Rechtsprechung mit dem Klimawandel im Mittelpunkt steht, erf\u00e4hrt bisher weniger Aufmerksamkeit, inwiefern die Bew\u00e4ltigung \u00f6kologischer Probleme Eingang in die Vertragsgestaltung und die vorsorgende Rechtspflege finden kann. Prominente Beispiele existieren indes in der kommunalen Praxis \u2013 etwa die Einhaltung von \u00f6kologischen Vorgaben bei einer Bebauung, zu der sich K\u00e4ufer*innen in Grundst\u00fcckskaufvertr\u00e4gen mit der Kommune verpflichten, der Verzicht auf bestimmte Pflanzenschutzmittel bei der Bewirtschaftung kommunaler Ackerfl\u00e4chen, der mit P\u00e4chter*innen vereinbart wird, oder der Versuch, eine autofreie Siedlung zu schaffen.<\/p>\n
Wie umfangreich sind die Spielr\u00e4ume und wo liegen die rechtlichen Grenzen bei der Fruchtbarmachung der Vertragsgestaltung f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung \u00f6kologischer Probleme? Kann beispielsweise eine Kommune, die den \u00f6kologischen Landbau f\u00f6rdern will, gezielt Ackerfl\u00e4chen kaufen, um dann beim Weiterverkauf oder bei der Verpachtung einen Vertragsschluss von entsprechenden Bewirtschaftungsverpflichtungen abh\u00e4ngig zu machen? Wie sehr darf die Verpflichtung der K\u00e4ufer*innen eines Wohnbaugrundst\u00fccks oder zur gewerblichen Nutzung bestimmten Grundst\u00fccks zum \u201e\u00f6kologischen Wohlverhalten\u201c \u2013 etwa im Hinblick auf Energieeinsparung, -erzeugung und Erhalt der Biodiversit\u00e4t \u2013 die Nutzbarkeit des Grundst\u00fccks einschr\u00e4nken? Inwiefern kann also \u00fcber Vertr\u00e4ge eine Einwirkung auf Markt und private Lebensgestaltung erfolgen, auf die der Gesetzgeber verzichtet?<\/p>\n
Die Untersuchung konzentriert sich auf die Ermittlung der rechtsdogmatischen Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Kommunen bei Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften zur Bew\u00e4ltigung \u00f6kologischer Probleme, weil einerseits die Ressource Fl\u00e4che einen hervorgehobenen Stellenwert bei der Bew\u00e4ltigung \u00f6kologischer Probleme hat. Andererseits sind kommunale Grundst\u00fccksgesch\u00e4fte quantitativ sehr relevant und f\u00fcr die Vertragspartner*innen der Kommunen von besonderem Gewicht f\u00fcr die Unternehmensentwicklung oder Lebensplanung.<\/p>\n
Im ersten Teil der Untersuchung wurde sich mit der Frage befasst, was o\u0308kologische Probleme fu\u0308r die Vertragsgestaltung\u00a0bedeuten. Sodann wurden die Gestaltungsgrenzen fu\u0308r kommunale Grundstu\u0308cksgescha\u0308fte ero\u0308rtert.\u00a0Aktuell erfolgt die Bearbeitung des dritten Teils, in dem die Eignung verschiedener Vertragstypen f\u00fcr den Umweltschutz durch kommunale Grundst\u00fccksgesch\u00e4fte im Mittelpunkt steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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