Das Luftqualit\u00e4tsrecht der EG und seine Umsetzung in nationales RechtDie Umsetzung der Umweltqualit\u00e4tsvorgaben der Europ\u00e4ischen Union in der Bundesrepublik hat sich als problematisch erwiesen, insbesondere die Umsetzung der neuen Luftqualit\u00e4tsrichtlinien. Diese hatte die EU erlassen, um die Luftverschmutzung insbesondere durch Industrie und Verkehr einzud\u00e4mmen. Sie wollte damit die Qualit\u00e4t der Luft verbessern bzw. sicherstellen. Diese Richtlinien geben Grenzwerte f\u00fcr bestimmte Schadstoffe vor, die nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen. Die Mitgliedstaaten sind gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, diese Richtlinien in nationales Recht umzusetzen. Hierbei verlangt das Europ\u00e4ische Recht, dass das Richtlinienrecht innerstaatlich auch tats\u00e4chlich verwirklicht wird. Die Umsetzung des qualit\u00e4tsbezogenen Ansatzes des neuen EG-Luftreinhalterechts stellt Deutschland vor nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Grund daf\u00fcr ist insbesondere der strukturell vollst\u00e4ndig andere, n\u00e4mlich quellenbezogene Ansatz im deutschen Luftreinhalterecht. Es sind Vollzugsdefizite zu erwarten und es bestehen Unklarheiten insbesondere die rechtliche Verbindlichkeit der ins deutsche Recht \u00fcbernommenen Luftqualit\u00e4tswerte betreffend. Die Rechtsstellung der von Grenzwert\u00fcberschreitungen betroffenen B\u00fcrger ist noch ungekl\u00e4rt. Ein gro\u00dfes Problem stellt die Durchsetzung der EG-Luftqualit\u00e4tsvorgaben bei \u00dcberschreiten der Grenzwerte durch den Verkehr dar.Mit dieser Forschungsarbeit sollen die Defizite der bisherigen Umsetzung aufgezeigt und Vorschl\u00e4ge erarbeitet werden, wie eine gelungene Implementation des Gemeinschafts-rechts in das nationale Recht aussehen k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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