Biodiversit\u00e4t und ‘sch\u00e4dliche’ Agrarsubventionen – Gemeinsame Agrarpolitik zwischen CBD und WTODer umwelt- und natursch\u00e4dliche Effekt von Subventionen als Ursache des weltweiten Biodiversit\u00e4tsverlusts ist lange untersch\u00e4tzt worden und wird am Beispiel der Landwirtschaft besonders deutlich. In der englischen und spanischen Sprache hat sich aus der Debatte um umweltsch\u00e4dliche Subventionen der Begriff ?Perverse subsidies?\/ ?Subsidios perversos? herausgebildet. Nach der Definition der UN sind perverse Subventionen ?spezifische Formen \u00f6konomischer Anreize, die nicht-nachhaltiges Verhalten und eine Reduzierung der Biodiversit\u00e4t direkt oder indirekt f\u00f6rdern?.Bei den Landwirtschaftssubventionen sind es vor allem die EU und die USA, die mit enormen Finanzbeihilfen den internationalen Wettbewerb verzerren und die umweltsch\u00e4dliche Agrargro\u00dfindustrie f\u00f6rdern. Nach Angaben der OECD sind nur knapp 4 % der Agrarsubventionen als umweltpolitisch positiv anzusehen und mehr als zwei Drittel werden als sch\u00e4dlich f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t eingestuft. Die EG als Vertragspartei der universal geltenden Konvention \u00fcber die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) ist zu deren Umsetzung verpflichtet und unterliegt als Mitglied der Welthandelsorganisation zugleich den welthandelsrechtlichen Bestimmungen. Die sich ergebenden rechtlichen Vorgaben m\u00fcssen in ihre Politiken integriert werden. Eine der wichtigsten ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).Zielsetzung der Arbeit ist es, folgenden grundlegenden Fragen nachzugehen: Wie lassen sich die in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgesehenen Agrarsubventionen mit den Vorgaben der Biodiversit\u00e4tskonvention und deren Umsetzung im Europ\u00e4ischen Gemeinschaftsrecht vereinbaren? Welche grundlegenden Handlungskonzepte sind tauglich, um im Bereich der Agrarsubventionen Koh\u00e4renz zwischen v\u00f6lkerrechtlich determinierter Naturschutz- und Handelspolitik und europ\u00e4ischer Agrarpolitik herzustellen? Ist ein grunds\u00e4tzlicher Abbau aller Subventionen erforderlich oder sind die Erhaltung und der Ausbau von Subventionen, die biodiversit\u00e4tserhaltende und naturschutzfachliche Aspekte beinhalten und f\u00f6rdern, nach den v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben m\u00f6glich? Sind die rechtlichen Rahmenbedingungen der GAP ausreichend bzw. geeignet, um den v\u00f6lkerrechtlichen Anforderungen in dieser Hinsicht zu gen\u00fcgen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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