Geoengineering als RechtsproblemGegenstand des Vorhabens ist eine juristische Analyse der verschiedenen Techniken des Geoengineerings sowohl am Ma\u00dfstab des geltenden Rechts als auch im Hinblick auf die Schaffung eines k\u00fcnftigen Rechtsrahmens. Unter dem Begriff des \u201eGeoengineerings\u201c werden verschiedene Techniken zusammengefasst, die durch gezielte Eingriffe in das Klimasystem eine Abk\u00fchlung der Erde bewirken sollen. Solche Techniken sind z.B. die k\u00fcnstliche Steigerung der Population von Phytoplankton durch “D\u00fcngung” des Meeres mit Eisen, wodurch gr\u00f6\u00dfere Mengen des Treibhausgases CO2 mittelfristig gebunden werden sollen, oder auch die k\u00fcnstliche Schaffung eines Schutzschildes aus Schwefelpartikeln in der Stratosph\u00e4re zum Schutz vor einfallender Sonneneinstrahlung.Die durch das Geoengineering bewirkten gezielten Eingriffe in das Erdsystem begegnen zahlreichen ethischen, politischen, sozialen und nicht zuletzt juristischen Bedenken.Trotz oder gerade wegen dieser Bedenken ist eine umfassende Besch\u00e4ftigung mit dem Ph\u00e4nomen Geoengineering dringend angezeigt. Schlie\u00dflich kann noch nicht abgesehen werden, ob den traditionellen Ans\u00e4tzen zur Bek\u00e4mpfung der Erderw\u00e4rmung und zur Anpassung an den Klimawandel Erfolg beschieden sein wird. Die schon heute erfolgende aktive Erforschung und Erprobung von Geoengineeringtechniken macht aus dem Gedankenexperiment “Geoengineering” dar\u00fcber hinaus ein akutes Problem. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob und inwieweit die Erprobung des Geoengineerings und sein tats\u00e4chlicher Einsatz mit dem geltenden Recht zu vereinbaren sind. Au\u00dferdem wird die Frage aufgeworfen, wie ein k\u00fcnftiger Ordnungsrahmen f\u00fcr das Geoengineering angemessen auszugestalten w\u00e4re.Was die Frage nach dem Status des Geoengineering unter schon heute geltendem Recht anbelangt, ist festzuhalten, dass bisher keine Rechtsvorschriften existieren, die sich ausdr\u00fccklich mit dem Geoengineering als solchem oder seinen einzelnen Erscheinungsformen befassen. Die ma\u00dfgeblichen Vorschriften sind daher in den allgemeinen, insbesondere v\u00f6lkerrechtlichen Regelwerken zu suchen, die bestimmte Umweltauswirkungen in den Blick nehmen. Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die angesprochene Erh\u00f6hung der Population des Phytoplanktons durch “Eisend\u00fcngung” werden sich beispielsweise unter anderem aus dem Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen und der London Dumping Convention ergeben. Der Bildung eines Sonnenschildes aus Schwefelpartikeln in der Stratosph\u00e4re werden m\u00f6glicherweise durch die Long-Range Transboundary Air Pollution Convention rechtliche Grenzen gesetzt. Dar\u00fcber hinaus ist zu untersuchen, welche Erkenntnisse sich f\u00fcr das Geoengineering aus den allgemeinen umweltrechtlichen Prinzipien wie dem R\u00fccksichtnahmegebot oder dem Vorsorgeprinzip gewinnen lassen. Bei der sich anschlie\u00dfenden Untersuchung der Schaffung eines k\u00fcnftigen Rechtsrahmens kommt es darauf an, den bestehenden Regelungsbedarf aufzuzeigen und zu pr\u00fcfen, inwieweit das Recht geeignete Instrumente zur sachgerechten Erfassung der Problematik bereitstellt. Die sich hier stellenden Fragen reichen von der Ausgestaltung eines angemessenen Verfahrens zur Erforschung und Erprobung des Geoengineerings bis hin zur Aufstellung von Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen und Entscheidungsmechanismen f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Einsatz.Dabei gilt es insbesondere, dem Problem der uneinheitlichen politischen Interessenlage innerhalb der Staatengemeinschaft und den vielen mit dem Geoengineering verbundenen Unsicherheiten und Risiken Herr zu werden.Soweit erforderlich, wird sich die Untersuchung auch der Erkenntnisse anderer Wissenschaften bedienen. Angesprochen ist damit insbesondere die technisch- naturwissenschaftliche Seite des Geoengineerings. Aber auch politische, \u00f6konomische und soziale Faktoren werden insbesondere beim Entwurf eines k\u00fcnftigen Ordnungsrahmens eine bedeutende Rolle spielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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