Umweltlenkungsabgaben zur Umsetzung von Art. 9 Wasserrahmenrichtlinie<\/p>\n
Durch die Erhebung einer Abgabe auf den Verzehr von Umweltressourcen – etwa in Form der Einleitung von Schadstoffen in Gew\u00c3\u00a4sser – kann theoretisch ein gesellschaftliches optimales Level an “Umweltverschmutzung” realisiert werden (Ausgleich der Interessen unterschiedlicher Nutzungsinteressenten). In der Praxis gestaltet sich diese Aufgabe jedoch schwierig. Zum einen bestehen erhebliche Unsicherheiten im Hinblick auf das Ausma\u00c3\u0178 der Nutzungsinteressen (\u00c3\u00b6konomisch: Schaden der Umweltverschmutzung bei Gesch\u00c3\u00a4digten und Kosten von Vermeidungsma\u00c3\u0178nahmen der Sch\u00c3\u00a4diger). Dar\u00c3\u00bcber hinaus m\u00c3\u00bcssen Umweltabgaben an eine Vielzahl von rechtlichen und politischen Restriktionen angepasst werden, etwa parallel bestehende ordnungsrechtliche Instrumente oder verteilungspolitische Zielsetzungen.<\/p>\n
Seit der Verabschiedung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (2000) sind die Mitgliedstaaten erstmals angehalten, Gew\u00c3\u00a4sserschutzma\u00c3\u0178nahmen auch nach dem Effizienzkriterium zu gestalten (Art. 9). Umweltabgaben k\u00c3\u00b6nnen ein wichtiger Baustein in einer entsprechenden Strategie sein. Die Realisierung von Effizienzgewinnen erfordert allerdings pragmatische L\u00c3\u00b6sungen im Hinblick auf die genannten Herausforderungen (Informationsdefizite, institutionelle Restriktionen). <\/p>\n
Die vorliegende Arbeit untersucht, wie eine Umweltabgabe auf Abwasseremissionen unter den aktuellen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen gestaltet sein muss. Nach Pr\u00c3\u00bcfung der Anwendungsvoraussetzungen und Rezeption bereits vorhandener L\u00c3\u00b6sungsvorschl\u00c3\u00a4ge f\u00c3\u00bcr verschiedene Informationsdefizite erfolgt eine vertiefte Analyse von Problemen, die f\u00c3\u00bcr den Abwassersektor charakteristisch bzw. einschl\u00c3\u00a4gig sind. Hierzu z\u00c3\u00a4hlen starke Belastungsschwankungen, die r\u00c3\u00a4umliche und zeitliche Varianz der Sch\u00c3\u00a4den, die institutionelle Abschirmung sog. Indirekteinleiter vom Abgabensignal, verteilungspolitische Zielsetzungen sowie die Beschr\u00c3\u00a4nkung der Anreize durch das Ordnungsrecht. <\/p>\n
Die bisherigen Ergebnisse zeigen zun\u00c3\u00a4chst, dass alle ma\u00c3\u0178geblichen Anwendungsvoraussetzungen im Abwassersektor erf\u00c3\u00bcllt sind. Informationsprobleme bez\u00c3\u00bcglich der Schadensh\u00c3\u00b6he k\u00c3\u00b6nnen und m\u00c3\u00bcssen mittels politischer Zielsetzung und Versuch- und Irrtums-Verfahren \u00c3\u00bcberwunden werden. In Bezug auf die sektorspezifischen Probleme kann festgehalten werden, dass Belastungsschwankungen durch die Gewichtung des Abgabesatzes mittels eines (in der H\u00c3\u00b6he politisch zu bestimmenden) Streuungsfaktors auf ein gew\u00c3\u00bcnschtes Ma\u00c3\u0178 beschr\u00c3\u00a4nkt werden k\u00c3\u00b6nnen, ebenfalls im Versuch- und Irrtums-Verfahren. Die Ber\u00c3\u00bccksichtigung r\u00c3\u00a4umlich und zeitlich variierender Sch\u00c3\u00a4den wiederum kann aufgrund der Vielzahl an Faktoren und der hohen Unsicherheit nur anhand ausgew\u00c3\u00a4hlter Proxys erfolgen, unter denen die Bev\u00c3\u00b6lkerungsdichte im EInzugsgebiet ma\u00c3\u0178geblich ist.<\/p>\n
Im dritten Teil der Untersuchung werden auf Basis der vorangegangenen Ergebnisse konkrete Vorschl\u00c3\u00a4ge zur Reform der deutschen Abwasserabgabe entwickelt. Im Zentrum stehen hierbei die Gestaltung des Abgabesatzes, des Tarifes und der Bemessungsgrundlage, sowie die Verwendung des Aufkommens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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