Umweltlenkungsabgaben zur Umsetzung von Art. 9 Wasserrahmenrichtlinie<\/p>\n
Durch die Erhebung einer Abgabe auf den Verzehr von Umweltressourcen – etwa in Form der Einleitung von Schadstoffen in Gew\u00e4sser – kann theoretisch ein gesellschaftliches optimales Level an “Umweltverschmutzung” realisiert werden (Ausgleich der Interessen unterschiedlicher Nutzungsinteressenten). In der Praxis gestaltet sich diese Aufgabe jedoch schwierig. Zum einen bestehen erhebliche Unsicherheiten im Hinblick auf das Ausma\u00df der Nutzungsinteressen (\u00f6konomisch: Schaden der Umweltverschmutzung bei Gesch\u00e4digten und Kosten von Vermeidungsma\u00dfnahmen der Sch\u00e4diger). Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Umweltabgaben an eine Vielzahl von rechtlichen und politischen Restriktionen angepasst werden, etwa parallel bestehende ordnungsrechtliche Instrumente oder verteilungspolitische Zielsetzungen.<\/p>\n
Seit der Verabschiedung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (2000) sind die Mitgliedstaaten erstmals angehalten, Gew\u00e4sserschutzma\u00dfnahmen auch nach dem Effizienzkriterium zu gestalten (Art. 9). Umweltabgaben k\u00f6nnen ein wichtiger Baustein in einer entsprechenden Strategie sein. Die Realisierung von Effizienzgewinnen erfordert allerdings pragmatische L\u00f6sungen im Hinblick auf die genannten Herausforderungen (Informationsdefizite, institutionelle Restriktionen). <\/p>\n
Die vorliegende Arbeit untersucht, wie eine Umweltabgabe auf Abwasseremissionen unter den aktuellen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen gestaltet sein muss. Nach Pr\u00fcfung der Anwendungsvoraussetzungen und Rezeption bereits vorhandener L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr verschiedene Informationsdefizite erfolgt eine vertiefte Analyse von Problemen, die f\u00fcr den Abwassersektor charakteristisch bzw. einschl\u00e4gig sind. Hierzu z\u00e4hlen starke Belastungsschwankungen, die r\u00e4umliche und zeitliche Varianz der Sch\u00e4den, die institutionelle Abschirmung sog. Indirekteinleiter vom Abgabensignal, verteilungspolitische Zielsetzungen sowie die Beschr\u00e4nkung der Anreize durch das Ordnungsrecht. <\/p>\n
Die bisherigen Ergebnisse zeigen zun\u00e4chst, dass alle ma\u00dfgeblichen Anwendungsvoraussetzungen im Abwassersektor erf\u00fcllt sind. Informationsprobleme bez\u00fcglich der Schadensh\u00f6he k\u00f6nnen und m\u00fcssen mittels politischer Zielsetzung und Versuch- und Irrtums-Verfahren \u00fcberwunden werden. In Bezug auf die sektorspezifischen Probleme kann festgehalten werden, dass Belastungsschwankungen durch die Gewichtung des Abgabesatzes mittels eines (in der H\u00f6he politisch zu bestimmenden) Streuungsfaktors auf ein gew\u00fcnschtes Ma\u00df beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen, ebenfalls im Versuch- und Irrtums-Verfahren. Die Ber\u00fccksichtigung r\u00e4umlich und zeitlich variierender Sch\u00e4den wiederum kann aufgrund der Vielzahl an Faktoren und der hohen Unsicherheit nur anhand ausgew\u00e4hlter Proxys erfolgen, unter denen die Bev\u00f6lkerungsdichte im EInzugsgebiet ma\u00dfgeblich ist.<\/p>\n
Im dritten Teil der Untersuchung werden auf Basis der vorangegangenen Ergebnisse konkrete Vorschl\u00e4ge zur Reform der deutschen Abwasserabgabe entwickelt. Im Zentrum stehen hierbei die Gestaltung des Abgabesatzes, des Tarifes und der Bemessungsgrundlage, sowie die Verwendung des Aufkommens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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