Rechtsprobleme der Windenergieanlagen<\/p>\n
Gegenstand der Dissertation soll eine kritische Auseinandersetzung mit der Frage sein, in welchem Umfang naturschutzrechtliche Belange die \u00f6ffentlich-rechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Windenergieanlagen beeinflussen. Insbesondere die Bedeutung des Bundesnaturschutzgesetzes f\u00fcr die Planung, den Bau und Betrieb von Windenergieanlagen sowie f\u00fcr das Repowering soll untersucht werden.<\/p>\n
Zur anschaulichen Darstellung der aufgeworfenen umweltrechtlichen Fragestellungen bietet es sich an, diese anhand der einzelnen verfahrensrechtlichen Schritte beim Bau und dem Betrieb von Windenergieanlagen zu er\u00f6rtern.
Es bestehen mehrere M\u00f6glichkeiten, wie die Umsetzung von WEA bereits auf Planungsebene unter Ber\u00fccksichtigung umweltrechtlicher Belange sichergestellt und gesteuert werden kann.<\/p>\n
In Frage kommt einerseits auf \u00fcber\u00f6rtlicher Ebene die Raumordnungsplanung, andererseits kann die Gemeinde auf \u00f6rtlicher Ebene die Grundlage solcher Vorhaben sowohl \u00fcber den Fl\u00e4chennutzungsplan als auch \u00fcber den Bebauungsplan verbindlich gestalten. Im Rahmen der Darstellung dieser Planungsinstrumente sollen die umweltrechtlichen Anforderungen besonders hervorgehoben werden.<\/p>\n
Schlie\u00dflich ist das Genehmigungsverfahren f\u00fcr das einzelne Vorhaben in Gesamtschau mit der etwaigen planungsrechtlichen Grundlage entscheidend f\u00fcr die konkrete Umsetzung von Windenergieanlagen. Hierbei soll besonders zu den habitat- und artenschutzrechtlichen Vorgaben Stellung genommen werden, die f\u00fcr den Fall der Genehmigungsbed\u00fcrftigkeit des Vorhabens nunmehr eine besondere Bedeutung und Wichtigkeit erlangt haben. Hierbei ist kritisch zu hinterfragen, ob gerade der besondere Artenschutz des Bundesnaturschutzgesetzes zu streng ist.<\/p>\n
Nach umfassender Aufarbeitung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen soll am Ende der Untersuchung insbesondere durch Abgleich mit der beh\u00f6rdlichen Praxis auf Genehmigungsebene der rechtliche status quo zusammengefasst werden. Sollte sich gezeigt haben, dass die bestehenden rechtlichen Vorgaben nicht hinreichend sind, um den weiteren Ausbau von Windenergie im gew\u00fcnschten Ausma\u00df zu gew\u00e4hrleisten, sollen Vorschl\u00e4ge formuliert werden, inwieweit dieses Ziel gegebenenfalls durch Gesetzes\u00e4nderungen erreicht werden kann.
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