Rechtsprobleme der Windenergieanlagen<\/p>\n
Gegenstand der Dissertation soll eine kritische Auseinandersetzung mit der Frage sein, in welchem Umfang naturschutzrechtliche Belange die \u00c3\u00b6ffentlich-rechtliche Zul\u00c3\u00a4ssigkeit von Windenergieanlagen beeinflussen. Insbesondere die Bedeutung des Bundesnaturschutzgesetzes f\u00c3\u00bcr die Planung, den Bau und Betrieb von Windenergieanlagen sowie f\u00c3\u00bcr das Repowering soll untersucht werden.<\/p>\n
Zur anschaulichen Darstellung der aufgeworfenen umweltrechtlichen Fragestellungen bietet es sich an, diese anhand der einzelnen verfahrensrechtlichen Schritte beim Bau und dem Betrieb von Windenergieanlagen zu er\u00c3\u00b6rtern.
Es bestehen mehrere M\u00c3\u00b6glichkeiten, wie die Umsetzung von WEA bereits auf Planungsebene unter Ber\u00c3\u00bccksichtigung umweltrechtlicher Belange sichergestellt und gesteuert werden kann.<\/p>\n
In Frage kommt einerseits auf \u00c3\u00bcber\u00c3\u00b6rtlicher Ebene die Raumordnungsplanung, andererseits kann die Gemeinde auf \u00c3\u00b6rtlicher Ebene die Grundlage solcher Vorhaben sowohl \u00c3\u00bcber den Fl\u00c3\u00a4chennutzungsplan als auch \u00c3\u00bcber den Bebauungsplan verbindlich gestalten. Im Rahmen der Darstellung dieser Planungsinstrumente sollen die umweltrechtlichen Anforderungen besonders hervorgehoben werden.<\/p>\n
Schlie\u00c3\u0178lich ist das Genehmigungsverfahren f\u00c3\u00bcr das einzelne Vorhaben in Gesamtschau mit der etwaigen planungsrechtlichen Grundlage entscheidend f\u00c3\u00bcr die konkrete Umsetzung von Windenergieanlagen. Hierbei soll besonders zu den habitat- und artenschutzrechtlichen Vorgaben Stellung genommen werden, die f\u00c3\u00bcr den Fall der Genehmigungsbed\u00c3\u00bcrftigkeit des Vorhabens nunmehr eine besondere Bedeutung und Wichtigkeit erlangt haben. Hierbei ist kritisch zu hinterfragen, ob gerade der besondere Artenschutz des Bundesnaturschutzgesetzes zu streng ist.<\/p>\n
Nach umfassender Aufarbeitung der \u00c3\u00b6ffentlich-rechtlichen Zul\u00c3\u00a4ssigkeitsvoraussetzungen soll am Ende der Untersuchung insbesondere durch Abgleich mit der beh\u00c3\u00b6rdlichen Praxis auf Genehmigungsebene der rechtliche status quo zusammengefasst werden. Sollte sich gezeigt haben, dass die bestehenden rechtlichen Vorgaben nicht hinreichend sind, um den weiteren Ausbau von Windenergie im gew\u00c3\u00bcnschten Ausma\u00c3\u0178 zu gew\u00c3\u00a4hrleisten, sollen Vorschl\u00c3\u00a4ge formuliert werden, inwieweit dieses Ziel gegebenenfalls durch Gesetzes\u00c3\u00a4nderungen erreicht werden kann.
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