Die Rohstoffpolitik der Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum von 1990 bis 2015<\/p>\n
Die durch massive Preissteigerungen f\u00fcr mineralische Rohstoffe ausgel\u00f6ste \u201eRohstoffkrise\u201c in den Jahren 2000-2010 hat die Bundesregierung \u2013 die sich zu Beginn der 1990er Jahre vollkommen aus der Rohstofff\u00f6rderung zur\u00fcckgezogen hatte \u2013 veranlasst eine Reihe politischer Ma\u00dfnahmen und Programme zu verabschieden. Die Sicherung der Rohstoffversorgung ist heute aber nicht mehr nur ein \u00f6konomisches Anliegen und damit Sache der Unternehmen und des Wirtschaftsministeriums; vielmehr ist die Rohstoffpolitik ein sektor\u00fcbergreifendes Querschnittspolitikfeld, das in die Kompetenzbereiche verschiedener Ministerien hineinragt. Diese Perspektiverweiterung ist auf ein ver\u00e4ndertes Umweltbewusstsein zur\u00fcckzuf\u00fchren, das aufgrund der Endlichkeit von Ressourcen sowie der Umweltrisiken beim Abbau Forderungen nach einer Senkung des Ressourcenverbrauchs und nach Substitution beinhaltet. Weil Deutschland beinahe zu 100 Prozent auf Importe mineralischer Rohstoffe angewiesen ist, tr\u00e4gt es zudem eine Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung internationaler Arbeits- und Menschenrechtsstandards, die h\u00e4ufig beim Abbau der Rohstoffe missachtet werden. Eine deutsche Rohstoffpolitik muss daher nicht nur \u00f6konomischen, sondern auch \u00f6kologischen und sozialen Forderungen entsprechen, d.h. Ans\u00e4tze zur Steigerung der Ressourceneffizienz und einer Erh\u00f6hung der Recyclingrate mineralischer Rohstoffe m\u00fcssen Teil der politischen Strategie sein, ebenso wie solche zur Transparenz von Zahlungsstr\u00f6men entlang der Lieferkette. Diese komplexen Herausforderungen machen deutlich, dass sich die (deutsche) Rohstoffpolitik \u2013 wie auch die Umwelt- und Klimapolitik \u2013 im Zentrum von Interessen- und Zielkonflikten befindet, die in der Konkurrenz kurz- und mittelfristiger nationaler (Sicherung wirtschaftlicher Produktivit\u00e4t) und langfristiger globaler Ziele (globale Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit) ihren Ausdruck finden. Entsprechend formulieren die verschiedenen mit der Rohstoffpolitik befassten staatlichen und nicht-staatlichen Akteure teils divergierende Forderungen und Ziele. Vor diesem Hintergrund erscheint es besonders interessant herauszuarbeiten, ob und wie diese zum Teil in Konflikt zueinander stehenden Interessen im Prozess der Politikformulierung und Entscheidungsfindung ausgeglichen und zusammengef\u00fchrt werden und welche Interessen die deutsche Rohstoffpolitik dominieren. Da die nationale Rohstoffpolitik in den europ\u00e4ischen und internationalen Kontext eingebettet ist und hier nationale, protektionistische solchen auf freien Wettbewerb zielenden internationalen Instrumenten gegen\u00fcberstehen, stellt sich in Bezug auf Deutschland zudem die Frage, welche dieser L\u00f6sungen hier pr\u00e4feriert werden und ob die deutsche Rohstoffpolitik mit der europ\u00e4ischen kongruent ist oder sie voneinander abweichen.
Die empirische Analyse ist eingebettet in eine theoretisch fundierte Debatte \u00fcber die Rolle des Staates in der Rohstoffpolitik. Die These von einer \u201eR\u00fcckkehr des Staates\u201c soll mittels der Einordnung in eine Typologie politischer Steuerung \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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