Haftungsregelungen und Kostenverteilung bei der Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See<\/p>\n
Die rechtzeitige und zuverl\u00e4ssige Netzanbindung stellte von Anfang an einen besonderen Risikofaktor beim Ausbau der Offshore-Windenergie dar. F\u00fcr Windenergieanlagen in der deutschen ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone gilt dies in besonderer Weise. Denn sie liegen aus R\u00fccksicht auf Naturschutzbelange, Schifffahrt und Fischerei wesentlich weiter von der K\u00fcste entfernt als die Windparks europ\u00e4ischer Nachbarstaaten. Da verl\u00e4ssliche, investitionsf\u00f6rdernde Netzanbindungsregeln somit eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr den Ausbau der Offshore-Windenergie sind, sind sie zugleich von zentraler Bedeutung f\u00fcr das Gelingen der Energiewende: Da auf Nord- und Ostsee ein stetiger Wind weht, k\u00f6nnen die Windenergieanlagen dort kontinuierlich Strom produzieren und sind so besser als andere erneuerbare Energien auch geeignet, Atom- und Kohlekraftwerke zu ersetzen.<\/p>\n
Anfangs hemmten Unsicherheiten bei der Netzanbindung die Investitionsbereitschaft in Offshore-Windparks. Das Risiko, dass die Anlagen mangels Einspeisem\u00f6glichkeit nicht refinanziert werden k\u00f6nnten, l\u00e4hmte den Offshore-Ausbau. Der Gesetzgeber hat deshalb Ende 2012 mit \u00a7\u00a7 17a ff. Energiewirtschaftsgesetz den Versuch unternommen, dieses Investitionshemmnis einerseits durch ver\u00e4nderte planungsrechtliche Regelungen, andererseits durch spezielle Haftungsnormen und neue Bestimmungen zur Kostentragung zu \u00fcberwinden. Diese Haftungs- und Kostenverteilungsregelungen stehen im Zentrum meines Dissertationsvorhabens.<\/p>\n
Die Arbeit untersucht im ersten, einf\u00fchrenden Teil Funktionsweise, Zweck und Risiken der Haftungsregelung. Sie wird auf diese Weise zeigen, dass die Haftungsregelung nicht in erster Linie einen Kompensationszweck erf\u00fcllt, sondern als Ersatz f\u00fcr die EEG-Verg\u00fctung eine F\u00f6rderregelung mit Steuerungsziel darstellt. Da an der Abwicklung der Regelung eine Vielzahl von Akteuren beteiligt sind (Windpark, anbindungsverpflichteter \u00dcbertragungsnetzbetreiber, \u00fcbrige \u00dcbertragungsnetzbetreiber, Bundesnetzagentur), die teilweise selbst Beg\u00fcnstigte des Mittelflusses sind, drohen au\u00dferdem Interessenkonflikte und Intransparenz. Daraus folgt, das die Regelung \u00fcberwachungsbed\u00fcrftig ist.<\/p>\n
Der zweite Teil der Arbeit wird deshalb mit Hilfe einer Prinzipal-Agent-Betrachtung einen genaueren Blick auf die Interessenkonflikte und \u00dcberwachungsprobleme zwischen den Akteuren werfen. Ziel ist, die Regelung systematisch zu analysieren und Schwachstellen aufzuzeigen. Die Arbeit thematisiert hier au\u00dferdem Zweifel an der rechtlichen Tragf\u00e4higkeit des bisherigen \u00dcberwachungssystems (Drohung mit einem energiewirtschaftsrechtlichen Missbrauchsverfahren nach \u00a7 30 EnWG).<\/p>\n
Auf Grundlage der Analyseergebnisse wird die Arbeit im dritten Teil anschlie\u00dfend L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten erarbeiten, beispielsweise funktionsf\u00e4hige \u00dcberwachungsmechanismen vorschlagen. Sie wird auch den Rechtsrahmen f\u00fcr rechtliche \u00c4nderungen abstecken.<\/p>\n
Da der Ausbau der Offshore-Windenergie inzwischen Fahrt aufnimmt und erste Praxiserfahrungen mit den \u00a7\u00a7 17a ff. EnWG existieren, kann die Arbeit gerade jetzt dabei helfen, bei der F\u00f6rderung dieser erneuerbaren Technologie die richtigen Weichen zu stellen und ein m\u00f6glichst wirksames, m\u00f6glichst konfliktarmes Netzanbindungsregime zu errichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Haftungsregelungen und Kostenverteilung bei der Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See Die rechtzeitige und zuverl\u00e4ssige Netzanbindung stellte von Anfang an einen besonderen Risikofaktor beim Ausbau der Offshore-Windenergie dar. F\u00fcr Windenergieanlagen in der deutschen ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone gilt dies in besonderer Weise. Denn sie liegen aus R\u00fccksicht auf Naturschutzbelange, Schifffahrt und Fischerei wesentlich weiter von der K\u00fcste entfernt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","meta":{"footnotes":""},"categories":[],"tags":[2477],"class_list":["post-52534","promotionsstipendium","type-promotionsstipendium","status-publish","hentry","tag-deutschland"],"meta_box":{"dbu_stipendiaten_az":"20015\/380","dbu_stipendiaten_anrede":"","dbu_stipendiaten_nachname":"Riedle","dbu_stipendiaten_vorname":"Julia","dbu_stipendiaten_titel":"Dr.","dbu_stipendiaten_fbeginn":"2015-07-01 00:00:00","dbu_stipendiaten_fende":"2017-06-15 00:00:00","dbu_stipendiaten_e_anschrif":"Universit\u00e4t Freiburg Institut f\u00fcr Medien- und Informationsrecht Abt. f. \u00d6ffentl. R., Europ. Inform.- u. InfrastrukturR","dbu_stipendiaten_betreuer":"Prof. Dr. Jens-Peter Schneider","dbu_stipendiaten_email_dienst":"Julia.Riedle@googlemail.com"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/promotionsstipendium\/52534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/promotionsstipendium"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/promotionsstipendium"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/promotionsstipendium\/52534\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58546,"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/promotionsstipendium\/52534\/revisions\/58546"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=52534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=52534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=52534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}