Haftungsregelungen und Kostenverteilung bei der Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See<\/p>\n
Die rechtzeitige und zuverl\u00c3\u00a4ssige Netzanbindung stellte von Anfang an einen besonderen Risikofaktor beim Ausbau der Offshore-Windenergie dar. F\u00c3\u00bcr Windenergieanlagen in der deutschen ausschlie\u00c3\u0178lichen Wirtschaftszone gilt dies in besonderer Weise. Denn sie liegen aus R\u00c3\u00bccksicht auf Naturschutzbelange, Schifffahrt und Fischerei wesentlich weiter von der K\u00c3\u00bcste entfernt als die Windparks europ\u00c3\u00a4ischer Nachbarstaaten. Da verl\u00c3\u00a4ssliche, investitionsf\u00c3\u00b6rdernde Netzanbindungsregeln somit eine wichtige Voraussetzung f\u00c3\u00bcr den Ausbau der Offshore-Windenergie sind, sind sie zugleich von zentraler Bedeutung f\u00c3\u00bcr das Gelingen der Energiewende: Da auf Nord- und Ostsee ein stetiger Wind weht, k\u00c3\u00b6nnen die Windenergieanlagen dort kontinuierlich Strom produzieren und sind so besser als andere erneuerbare Energien auch geeignet, Atom- und Kohlekraftwerke zu ersetzen.<\/p>\n
Anfangs hemmten Unsicherheiten bei der Netzanbindung die Investitionsbereitschaft in Offshore-Windparks. Das Risiko, dass die Anlagen mangels Einspeisem\u00c3\u00b6glichkeit nicht refinanziert werden k\u00c3\u00b6nnten, l\u00c3\u00a4hmte den Offshore-Ausbau. Der Gesetzgeber hat deshalb Ende 2012 mit \u00c2\u00a7\u00c2\u00a7 17a ff. Energiewirtschaftsgesetz den Versuch unternommen, dieses Investitionshemmnis einerseits durch ver\u00c3\u00a4nderte planungsrechtliche Regelungen, andererseits durch spezielle Haftungsnormen und neue Bestimmungen zur Kostentragung zu \u00c3\u00bcberwinden. Diese Haftungs- und Kostenverteilungsregelungen stehen im Zentrum meines Dissertationsvorhabens.<\/p>\n
Die Arbeit untersucht im ersten, einf\u00c3\u00bchrenden Teil Funktionsweise, Zweck und Risiken der Haftungsregelung. Sie wird auf diese Weise zeigen, dass die Haftungsregelung nicht in erster Linie einen Kompensationszweck erf\u00c3\u00bcllt, sondern als Ersatz f\u00c3\u00bcr die EEG-Verg\u00c3\u00bctung eine F\u00c3\u00b6rderregelung mit Steuerungsziel darstellt. Da an der Abwicklung der Regelung eine Vielzahl von Akteuren beteiligt sind (Windpark, anbindungsverpflichteter \u00c3\u0153bertragungsnetzbetreiber, \u00c3\u00bcbrige \u00c3\u0153bertragungsnetzbetreiber, Bundesnetzagentur), die teilweise selbst Beg\u00c3\u00bcnstigte des Mittelflusses sind, drohen au\u00c3\u0178erdem Interessenkonflikte und Intransparenz. Daraus folgt, das die Regelung \u00c3\u00bcberwachungsbed\u00c3\u00bcrftig ist.<\/p>\n
Der zweite Teil der Arbeit wird deshalb mit Hilfe einer Prinzipal-Agent-Betrachtung einen genaueren Blick auf die Interessenkonflikte und \u00c3\u0153berwachungsprobleme zwischen den Akteuren werfen. Ziel ist, die Regelung systematisch zu analysieren und Schwachstellen aufzuzeigen. Die Arbeit thematisiert hier au\u00c3\u0178erdem Zweifel an der rechtlichen Tragf\u00c3\u00a4higkeit des bisherigen \u00c3\u0153berwachungssystems (Drohung mit einem energiewirtschaftsrechtlichen Missbrauchsverfahren nach \u00c2\u00a7 30 EnWG).<\/p>\n
Auf Grundlage der Analyseergebnisse wird die Arbeit im dritten Teil anschlie\u00c3\u0178end L\u00c3\u00b6sungsm\u00c3\u00b6glichkeiten erarbeiten, beispielsweise funktionsf\u00c3\u00a4hige \u00c3\u0153berwachungsmechanismen vorschlagen. Sie wird auch den Rechtsrahmen f\u00c3\u00bcr rechtliche \u00c3\u201enderungen abstecken.<\/p>\n
Da der Ausbau der Offshore-Windenergie inzwischen Fahrt aufnimmt und erste Praxiserfahrungen mit den \u00c2\u00a7\u00c2\u00a7 17a ff. EnWG existieren, kann die Arbeit gerade jetzt dabei helfen, bei der F\u00c3\u00b6rderung dieser erneuerbaren Technologie die richtigen Weichen zu stellen und ein m\u00c3\u00b6glichst wirksames, m\u00c3\u00b6glichst konfliktarmes Netzanbindungsregime zu errichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Haftungsregelungen und Kostenverteilung bei der Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See Die rechtzeitige und zuverl\u00c3\u00a4ssige Netzanbindung stellte von Anfang an einen besonderen Risikofaktor beim Ausbau der Offshore-Windenergie dar. F\u00c3\u00bcr Windenergieanlagen in der deutschen ausschlie\u00c3\u0178lichen Wirtschaftszone gilt dies in besonderer Weise. Denn sie liegen aus R\u00c3\u00bccksicht auf Naturschutzbelange, Schifffahrt und Fischerei wesentlich weiter von der K\u00c3\u00bcste entfernt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","meta":{"footnotes":""},"categories":[],"tags":[2477],"class_list":["post-52534","promotionsstipendium","type-promotionsstipendium","status-publish","hentry","tag-deutschland"],"meta_box":{"dbu_stipendiaten_az":"20015\/380","dbu_stipendiaten_anrede":"","dbu_stipendiaten_nachname":"Riedle","dbu_stipendiaten_vorname":"Julia","dbu_stipendiaten_titel":"Dr.","dbu_stipendiaten_fbeginn":"2015-07-01 00:00:00","dbu_stipendiaten_fende":"2017-06-15 00:00:00","dbu_stipendiaten_e_anschrif":"Universit\u00c3\u00a4t Freiburg Institut f\u00c3\u00bcr Medien- und Informationsrecht Abt. f. \u00c3\u2013ffentl. R., Europ. Inform.- u. InfrastrukturR","dbu_stipendiaten_betreuer":"Prof. Dr. Jens-Peter Schneider","dbu_stipendiaten_email_dienst":"Julia.Riedle@googlemail.com"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/promotionsstipendium\/52534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/promotionsstipendium"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/promotionsstipendium"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/promotionsstipendium\/52534\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58546,"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/promotionsstipendium\/52534\/revisions\/58546"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=52534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=52534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=52534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}