Regulierung von Smart Metering im Lichte der Grundrechte des privaten Energieverbrauchers<\/p>\n
Als Smart Metering wird die Nutzung digitaler und kommunikationsf\u00c3\u00a4higer Strommesstechnik bezeichnet. Smart Meter sind Stromz\u00c3\u00a4hler, die in der Lage sind, Informationen \u00c3\u00bcber Stromerzeugung oder -verbrauch und \u00c3\u00bcber das Stromnetz in Echtzeit zu erfassen und den beteiligten Akteuren wechselseitig zu kommunizieren. Sie gelten als Basisinfrastruktur eines sog. Smart Grid, in dem alle Marktteilnehmer und letztlich alle an die Stromversorgung angeschlossenen Ger\u00c3\u00a4te \u00c3\u00bcber Informations- und Kommunikationstechnologie verbunden und steuerbar sind. Ein Smart Grid kann die Integration dezentraler Stromerzeugung aus fluktuierend verf\u00c3\u00bcgbaren Energieressourcen wie Sonne und Wind erleichtern. So liefert es die technischen Voraussetzungen f\u00c3\u00bcr variable Tarife, die \u00c3\u00b6konomische Anreize daf\u00c3\u00bcr setzen, den Stromverbrauch an die Erzeugungssituation anzupassen. Die Potentiale eines Smart Grid f\u00c3\u00bcr eine \u00c3\u00b6konomisch sinnvolle Verwirklichung der Energiewende und das Erreichen der Klimaschutzziele sind somit bedeutend.<\/p>\n
In Deutschland hat eine marktgetriebene Verbreitung von Smart Metering bislang nicht in nennenswertem Umfang stattgefunden. Mit dem im September 2016 in Kraft getretenen Messstellenbetriebsgesetz werden auch private Verbraucher verpflichtet, den Einbau eines Smart Meters zu dulden und diesen in gewissem Umfang zu nutzen. Die gro\u00c3\u0178e Mehrheit der Verbraucher trifft diese Pflichten ab 2020. Mit der zwangsweisen Einf\u00c3\u00bchrung von Smart Metering sollen nicht zuletzt entsprechende Vorgaben des EU-Gesetzgebers umgesetzt werden.<\/p>\n
In einem Privathaushalt erm\u00c3\u00b6glicht die detaillierte Erfassung des Stromverbrauchsverhaltens durch Smart Meter jedoch immer auch die Erstellung detaillierter Profile der privaten Lebensgestaltung der Bewohner. Die gesetzliche Verpflichtung privater Verbraucher zur Nutzung der sensiblen Infrastruktur stellt daher einen Eingriff in deren auf EU- und nationaler Ebene durch verschiedene Grundrechte gesch\u00c3\u00bctzte (h\u00c3\u00a4usliche) Privatheit dar.<\/p>\n
Trotz der gro\u00c3\u0178en praktischen Relevanz ist eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Grundrechtskonformit\u00c3\u00a4t einer verpflichtenden Einf\u00c3\u00bchrung von Smart Metering in Privathaushalten bislang nicht erfolgt. Hier setzt das vorliegende Dissertationsprojekt an. Nach einer Einf\u00c3\u00bchrung in die technischen und \u00c3\u00b6konomischen Grundlagen (Kapitel 1) wird die Entwicklung und aktuelle Ausgestaltung der verpflichtenden Einf\u00c3\u00bchrung von Smart Metering in Privathaushalten auf EU- und nationaler Ebene dargestellt (Kapitel 2). Mit entsprechend gesch\u00c3\u00a4rftem Problembewusstsein werden sodann die bei verpflichtenden Einf\u00c3\u00bchrung von Smart Metering in grundrechtlicher Hinsicht zu beachtenden Rahmenbedingungen auf EU- und nationaler Ebene abstrakt herausgearbeitet (Kapitel 3). Zugunsten einer in sich geschlossenen Darstellung liegt der Fokus dabei auf dem grundrechtlichen Schutz der (h\u00c3\u00a4uslichen) Privatheit. Ausgehend von diesen zu beachtenden Rahmenbedingungen wird die aktuelle Regulierung auf ihre tats\u00c3\u00a4chliche Grundrechtskonformit\u00c3\u00a4t hin untersucht (Kapitel 4). Soweit diese bejaht wird, soll so ein Beitrag zur Akzeptanz einer legitimen Zwangsdigitalisierung geleistet und Rechtsstreitigkeiten vorgebeugt werden. Soweit grundrechtliche Schwachstellen identifiziert werden, sollen konkrete Gestaltungsvorschl\u00c3\u00a4ge politische Entscheidungstr\u00c3\u00a4ger dabei unterst\u00c3\u00bctzen, erforderliche Anpassungen der Regulierung zu forcieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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