Implementation von europ\u00e4ischen Regelungen zur Energieeffizienz im Mehrebenensystem<\/p>\n
Die Untersuchung m\u00f6chte einerseits einen Beitrag zur europ\u00e4ischen Implementationsforschung leisten, andererseits dabei helfen zu verstehen, vor welchen praktischen Herausforderungen die Umsetzung von Energieeffizienzpolitik als Teil der Klimapolitik speziell in Deutschland steht. Die Energieeffizienzpolitik hat in den vergangenen Jahrzehnten eine deutliche Intensivierung und Europ\u00e4isierung erlebt. Gleichzeitig gilt sie als \u201eNo-Regret-Option\u201c zur Erreichung des energiepolitischen Zieldreiecks. In Deutschland trifft Energieeffizienzpolitik bei ihrer rechtlichen und praktischen Umsetzung sp\u00e4testens seit der Energiewende auf kongruente nationale Zielsetzungen, gleichzeitig aber auch auf erhebliche vertikale und horizontale Verflechtungen: Der F\u00f6deralismus und die quer zu den klassischen Ressorts angesiedelte Thematik bergen deutliche organisatorische Herausforderungen.<\/p>\n
Diese Ausgangsvoraussetzungen machten die Thematik zu einem idealtypischen Fall, um die in der EU-Implementationsforschung vertretene Goodness-of-Fit-These zu untersuchen: Bei Kongruenz mit den politischen Zielsetzungen und gleichzeitig starker Verflechtungsproblematik und teilweise gegenl\u00e4ufigen Traditionen, war davon auszugehen, dass auftretende Probleme besonders klar einem institutionellen Misfit zugeschrieben werden k\u00f6nnen. Deutschland h\u00e4tte dann einfach keine ausreichenden F\u00e4higkeiten, um Energieeffizienzpolitik schnell oder besonders gut zu implementieren. Um weitere politische St\u00f6rfaktoren auszuschalten, wurde ein Set von verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig unpolitischen Informationsinstrumenten gew\u00e4hlt. Die Arbeit vergleicht die Implementation von Stichprobenkontrollen zu Energieaudits f\u00fcr Unternehmen, Energieausweisen f\u00fcr Geb\u00e4ude und Energielabels f\u00fcr Produkte. Sie konzentriert sich dabei auf die um 2010 auf europ\u00e4ischer Ebene erlassenen Regelungen, ohne den Blick f\u00fcr die Gesamtentwicklung zu verlieren.<\/p>\n
Die F\u00e4lle wurden mit einem Mix an Analysemethoden untersucht, deren Kern eine Prozessanalyse und eine Analyse der Entscheidungssituation, also der L\u00f6sungsoptionen, bildet. Daf\u00fcr wurden umfangreiche Expterninterviews gef\u00fchrt und Rechts- und Verwaltungsdokumente ausgewertet, um die F\u00e4lle m\u00f6glichst exakt abbilden zu k\u00f6nnen. Da in der EU-Implementationsforschung keine einheitliche Theorie existiert, wurden die Daten mit einem breit angelegten Modell analysiert, dass F\u00e4higkeiten, Motivation und hierarchischen Druck als Wirkfaktoren ber\u00fccksichtigen kann. Das Modell beruht im Wesentlichen auf den Annahmen des akteurzentrierten Institutionalismus und der Theory of Fields.<\/p>\n
Trotz der beschriebenen Herausforderungen durch den F\u00f6deralismus und die Querschnittsthematik war der Implementationserfolg der betrachteten europ\u00e4ischen Energieeffizienzregelungen in zwei von drei F\u00e4llen \u00fcberraschend gut. Das lie\u00df sich aber nur am Rande auf die Kongruenz mit der deutschen Energiewende zur\u00fcckf\u00fchren. Notwendig erschien vielmehr, dass mit einer gr\u00fcndlichen Implementation den Interessen der Wirtschaft gedient war. Energie- oder klimapolitische Erw\u00e4gungen waren im besten Fall zweitrangig. Verschiebungen auf Bundesebene, die durch die Energiewende und europ\u00e4ische Energieeffizienzpolitik bedingt waren, verschafften den Implementierern aber teilweise bessere Voraussetzungen. Dies st\u00fctzt insgesamt den zweiten gro\u00dfen Strang der EU-Implementationsforschung, n\u00e4mlich die These der Domestic Politics.Die Bedienung von Wirtschaftsinteressen schien aber auch nicht hinreichend f\u00fcr eine gute Implementation zu sein. Die richtige Art und Menge an hierarchischem Druck durch die EU-Ebene, also Varianten der Europ\u00e4isierung, musste hinzukommen. Dabei erwiesen sich klare Regeln als notwendige Trigger und regelm\u00e4\u00dfige Berichtspflichten als effektiver im Vergleich zu Vertragsverletzungsverfahren. Gerade unter diesem Aspekt lohnt sich ein Blick in die einzelnen, doch sehr unterschiedlich gelagerten F\u00e4lle.Die Herausforderungen, auf die europ\u00e4ische Energieeffizienzpolitik bei ihrer Umsetzung in Deutschland trifft, sind also grunds\u00e4tzlich \u00fcberwindbar. Die Implementierer waren teilweise sehr kreativ, um entweder drohendem Druck auszuweichen oder politische Interessen zu bedienen.<\/p>\n
Implementationstheoretisch liefert die Arbeit also im Ergebnis eine deutliche St\u00fctzung der Domestic-Politics-These. Als energie- und klimapolitische Implikation bleibt angesichts der strukturellen politischen St\u00e4rke insbesondere gro\u00dfer Unternehmen vor allem die Empfehlung, wirtschaftspolitische Framingm\u00f6glichkeiten zu nutzen, was h\u00e4ufig m\u00f6glich ist. Wo ein wirtschaftspolitisches Framing nicht m\u00f6glich ist, hat der einzelne Staat derzeit in der Implementation nur eingeschr\u00e4nkte Handlungsm\u00f6glichkeiten. Das trifft besonders auf Deutschland zu, wobei sich die grundlegenden strukturellen Gegebenheiten in allen demokratischen Industriel\u00e4ndern finden lassen sollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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