Phasenspezifischer Rechtsschutz im Netzausbau<\/p>\n
Bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Entscheidungen in mehrstufigen Verwaltungsverfahren, sog. Planungskaskaden, ist im deutschen Rechtssystem im Wesentlichen das Modell des konzentrierten Rechtsschutzes vorgesehen. Dabei ist ein Rechtsschutz nur gegen die Entscheidung der letzten Verfahrensstufe er\u00f6ffnet, innerhalb dessen die Verfahrensentscheidungen der vorgelagerten Verfahrensstufen inzident \u00fcberpr\u00fcft werden. Diesem Rechtsschutzmodell steht der phasenspezifische Rechtsschutz gegen\u00fcber, wobei Entscheidungen der jeweiligen Verfahrensstufe direkt in einem beh\u00f6rdlichen oder gerichtlichen Verfahren \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig davon, f\u00fcr welches Rechtsschutzmodell sich der Gesetzgeber in einer Planungskaskade entscheidet, gilt dieses in der Regel gleicherma\u00dfen f\u00fcr den subjektiven Rechtsschutz durch die Individual- und die objektive Rechtskontrolle durch die Verbandsklage, losgel\u00f6st von den unterschiedlichen Zielsetzungen dieser Klageverfahren.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n In den vergangenen Jahren f\u00fchrte die Gesetzes- und Rechtsprechungsentwicklung insbesondere auf der Ebene des V\u00f6lker- und Unionsrechts im Bereich des Umweltrechts zu erweiterten Verbandsklagebefugnissen. Verbandskl\u00e4gern ist zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung umweltbezogener Bestimmungen durch private oder beh\u00f6rdliche Handlungen bzw. Unterlassungen ein m\u00f6glichst weiter Zugang zu Gericht zu gew\u00e4hren. Wenn Verbandskl\u00e4ger Entscheidungen in Planungskaskaden mit Ber\u00fchrung zu umweltbezogenen Bestimmungen jedoch nur inzident durch Anfechtung der letztstufigen Planungsentscheidung \u00fcberpr\u00fcfen lassen k\u00f6nnen, k\u00f6nnte dieses Rechtsschutzmodell den erweiterten Verbandsklagebefugnissen widersprechen. Aufgrund dessen steht in Frage, ob die deutsche Ausgestaltung der Verbandsklagebefugnisse trotz ihrer Novellierung im Mai 2017 mit den v\u00f6lker- und unionsrechtlichen Vorgaben konform ist. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n Dies soll am Beispiel des Rechtsschutzes gegen die Bundesfachplanung im Rahmen des gestuften Genehmigungsverfahrens f\u00fcr Hochspannungsleitungen untersucht werden. Gegen die Entscheidung der Bundesfachplanung ist ein phasenspezifischer Rechtsschutz gesetzlich ausgeschlossen. Verbands- und Individualkl\u00e4ger werden in der Hochspannungsleitungsplanung auf den konzentrierten Rechtsschutz gegen den letztstufigen Planfeststellungsbeschluss verwiesen. F\u00fcr dieses Rechtsschutzmodell entschied sich der Gesetzgeber ebenfalls in der vergleichbar aufgebauten Fernstra\u00dfenplanung. Dass dies allerdings nicht der einzige Weg ist,\u00a0 Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten in politisch hoch umstrittenen Bereichen des Energierechts einzur\u00e4umen, zeigt der Vergleich zu der Endlagersuche f\u00fcr hoch radioaktive Abf\u00e4lle. Dort konstruierte der Gesetzgeber sogar einen phasenspezifischen Verbandsklagerechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung f\u00fcr untert\u00e4tige Erkundungen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n Die Arbeit untersucht die Frage, inwiefern Verbandskl\u00e4gern vor dem Hintergrund der erweiterten Verbandsklagebefugnisse und auch Individualkl\u00e4gern phasenspezifisch gegen die Entscheidung der Bundesfachplanung Rechtsschutz einzur\u00e4umen ist.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Phasenspezifischer Rechtsschutz im Netzausbau Bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Entscheidungen in mehrstufigen Verwaltungsverfahren, sog. Planungskaskaden, ist im deutschen Rechtssystem im Wesentlichen das Modell des konzentrierten Rechtsschutzes vorgesehen. Dabei ist ein Rechtsschutz nur gegen die Entscheidung der letzten Verfahrensstufe er\u00f6ffnet, innerhalb dessen die Verfahrensentscheidungen der vorgelagerten Verfahrensstufen inzident \u00fcberpr\u00fcft werden. Diesem Rechtsschutzmodell steht der phasenspezifische Rechtsschutz gegen\u00fcber, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","meta":{"footnotes":""},"categories":[],"tags":[2477],"class_list":["post-52408","promotionsstipendium","type-promotionsstipendium","status-publish","hentry","tag-deutschland"],"meta_box":{"dbu_stipendiaten_az":"20017\/508","dbu_stipendiaten_anrede":"","dbu_stipendiaten_nachname":"Langst\u00e4dtler","dbu_stipendiaten_vorname":"Sarah","dbu_stipendiaten_titel":"","dbu_stipendiaten_fbeginn":"2018-01-01 00:00:00","dbu_stipendiaten_fende":"2019-12-31 00:00:00","dbu_stipendiaten_e_anschrif":"Universit\u00e4t Bremen
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