Klimaclubs im Luftverkehrsrecht<\/p>\n
Dem Luftverkehr kommt eine nicht zu untersch\u00c3\u00a4tzende Klimarelevanz zu. Auch die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Luftverkehrssektor werden diese Relevanz voraussichtlich mittel- und langfristig nicht reduzieren. Dabei konzentriert sich das Dissertationsvorhaben auf vom Luftverkehr verursachte CO2-Emissionen, da gerade diese Emissionen \u00e2\u20ac\u201c im Gegensatz zu den nicht CO2-bezogenen Emissionen \u00e2\u20ac\u201c bereits in weitergehendem Ma\u00c3\u0178e eine rechtliche Einhegung erfahren haben, die Grundlage einer rechtswissenschaftlichen Analyse sein kann. Rechtlich wird die Klimarelevanz des Luftverkehrs im Hinblick auf diese Emissionen von zwei unterschiedlichen Klimaschutzregimes adressiert: Auf zwischenstaatlicher Ebene durch das Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation<\/em> (CORSIA), das im Oktober 2016 von der Generalversammlung der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) beschlossen wurde. Auf supranationaler Ebene besteht das Emissionshandelssystem der Europ\u00c3\u00a4ischen Union (EU-EHS), das seit 2012 auch f\u00c3\u00bcr den Luftverkehr gilt (LuftV-EU-EHS). Ein zentralisiertes oder global-\u00c3\u00bcbergreifendes klimasch\u00c3\u00bctzendes Regelungskonzept gibt es nicht. Vielmehr stellt das UNFCCC-Regime (mit seinen v\u00c3\u00b6lkerrechtlichen Vertr\u00c3\u00a4gen: Klimarahmenkonvention, Kyoto-Protokoll und Pariser \u00c3\u0153bereinkommen) \u00e2\u20ac\u201c anders als f\u00c3\u00bcr andere Sektoren \u00e2\u20ac\u201c nur einen groben Rahmen insbesondere f\u00c3\u00bcr den internationalen Luftverkehr bereit. Von Relevanz ist dabei insbesondere Art.\u00c2\u00a02 Abs.\u00c2\u00a02 des Kyoto-Protokolls.<\/p>\n F\u00c3\u00bcr die rechtswissenschaftliche Betrachtung des Klimaschutzes im Luftverkehr stellt sich die Frage, wie diese pluralen Regelungsstrukturen zum Klimaschutz miteinander interagieren, wo Koordinationsprobleme auftreten und inwiefern sich die Regelungen durch die Aufl\u00c3\u00b6sung dieser Probleme rechtlich effektuieren lassen. In einem ersten Schritt wird die Regelungsumgebung, in den der Klimaschutz f\u00c3\u00bcr den Luftverkehr eingebettet ist, n\u00c3\u00a4her ausgeleuchtet. Im zweiten Schritt schlie\u00c3\u0178t sich eine Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen UNFCCC-Regime, CORSIA und LuftV-EU-EHS an, die Konflikte und Synergien (bzw. entsprechende Potentiale) offenlegt. Einen Schwerpunkt der Betrachtung bildet dabei das Verh\u00c3\u00a4ltnis zwischen ICAO und EU. Darauf aufbauend werden in einem dritten Schritt das CORSIA und das LuftV-EU-EHS aus vergleichender Perspektive n\u00c3\u00a4her in den Blick genommen. Um die Klimaschutzwirksamkeit des CORSIA besser bewerten zu k\u00c3\u00b6nnen, f\u00c3\u00bcr die im Entstehungsprozess des Systems noch keine Erfahrungswerte bestehen k\u00c3\u00b6nnen, wird eine funktional vergleichende Perspektive eingenommen. Der Vergleich konzentriert sich auf konzeptionelle Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum LuftV-EU-EHS, das seit seiner Schaffung im Jahr 2012 bereits einen gewissen Erfahrungsschatz sammeln konnte. Reflektiert wird dabei, dass das Klima und dessen Schutz in der \u00c3\u00b6konomischen Theorie \u00e2\u20ac\u201c und daran angelehnt vermehrt auch in der Rechtswissenschaft \u00e2\u20ac\u201c als globales \u00c3\u00b6ffentliches Gut (global public good<\/em>) konzeptualisieren werden. Als Antwort auf damit verbundene Spezifika und Herausforderungen wird in den Nachbarwissenschaften vermehrt die Bildung sogenannter Klimaclubs (climate clubs<\/em>) untersucht. Dieser Ansatz h\u00c3\u00a4lt mit seinen Erkenntnissen gedankliche Impulse f\u00c3\u00bcr die qualitative Bewertung der bestehenden Strukturen des CORSIA und des LuftV-EU-EHS und das Erkennen m\u00c3\u00b6glicher Defizite bereit. In einem vierten Schritt werden m\u00c3\u00b6gliche Entwicklungslinien des LuftV-EU-EHS im Verh\u00c3\u00a4ltnis zum CORSIA aufgezeigt und als rechtspolitische Handlungsoptionen aus rechtlichen Gesichtspunkten bewertet.<\/p>\n Durch das Dissertationsvorhaben soll damit Beitrag dazu geleistet werden, den Bereich des Klimaschutzes im Luftverkehrsrecht in einer \u00c3\u00bcber Einzelaspekte hinausgehenden Analyse weiter zu erschlie\u00c3\u0178en und Koordinationsbedarfe und -m\u00c3\u00b6glichkeiten zwischen den daf\u00c3\u00bcr besonders relevanten Systemen CORSIA und LuftV-EU-EHS aufzuzeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Klimaclubs im Luftverkehrsrecht Dem Luftverkehr kommt eine nicht zu untersch\u00c3\u00a4tzende Klimarelevanz zu. Auch die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Luftverkehrssektor werden diese Relevanz voraussichtlich mittel- und langfristig nicht reduzieren. 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