Zielsetzung und Anlass des Vorhabens<\/p>\n
Im Genehmigungsverfahren f\u00fcr Windenergieanlagen an Land nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) wird nach derzeitigem Verfahren bereits im Genehmigungsantrag ein bestimmter Anlagentyp festgelegt, der in der Regel auch im sp\u00e4teren Genehmigungsbescheid bezeichnet wird. Eine \u00c4nderung des Anlagentyps w\u00e4hrend des Genehmigungsverfahrens ist m\u00f6glich, erh\u00f6ht aber den Aufwand durch Neu- oder Nachpr\u00fcfungen. Auch nach Abschluss des Verfahrens ist dies noch m\u00f6glich, kann jedoch \u0096 in Abh\u00e4ngigkeit von der Erheblichkeit der \u00c4nderung \u0096 zum einen noch im Rahmen des bestehenden Genehmigungsbescheids erfolgen, zum anderen aber auch eine \u00c4nderungsanzeige (\u00a7 15 BImSchG), eine \u00c4nderungsgenehmigung (\u00a7 16 BImSchG) oder sogar eine Neugenehmigung (\u00a7 4 BImSchG) erfordern.
\nBereits in der Vergangenheit gab es aufgrund der Genehmigungsdauer von Windenergieanlagen einer-seits und der Anlagenentwicklung andererseits das Bed\u00fcrfnis, einen anderen, ggf. sogar neueren Anla-gentyp zu bauen als urspr\u00fcnglich beantragt und schlie\u00dflich genehmigt wurde. Vor dem Hintergrund der Ausschreibungen, die mit dem EEG 2017 nunmehr u.a. auch f\u00fcr die Windenergie an Land eingef\u00fchrt wurden (\u00a7\u00a7 2 Abs. 3, 36 ff. EEG 2017), zeigt sich, dass sich der Zeitraum zwischen Genehmigungsbescheid und Baubeginn von Windenergieanlagen wesentlich verl\u00e4ngert hat. Der Bedarf nach Flexibilit\u00e4t in Bezug auf den Anlagentyp k\u00f6nnte daher noch weiter zunehmen. Gr\u00fcnde daf\u00fcr k\u00f6nnen insbesondere die notwendige Anpassung an neue wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Anlagenverf\u00fcgbarkeit sein. Dies kann zu einer steigenden Anzahl an \u00c4nderungsantr\u00e4gen wegen \u00c4nderung des Anlagentyps f\u00fchren. Die Problematik versch\u00e4rft sich zus\u00e4tzlich dadurch, dass ein bereits erteilter Zuschlag entf\u00e4llt, wenn die \u00c4nderung des Anlagentyps eine Neugenehmigung erfordert (\u00a7 36f Abs. 2 EEG 2017).
\nFraglich ist, ob durch eine Art typenunabh\u00e4ngige Genehmigung zuk\u00fcnftig mehr Flexibilit\u00e4t im Rahmen des Genehmigungsregimes und damit ggf. auch des Ausschreibungsverfahrens erreicht werden k\u00f6nnte. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass eine Genehmigung nicht nur f\u00fcr einen speziellen Anlagetyp gilt, sondern f\u00fcr eine Reihe von Windenergieanlagen. Somit h\u00e4tte der Genehmigungsinhaber die Wahl zwischen verschiedenen Anlagentypen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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