Zielsetzung und Anlass des Vorhabens<\/p>\n
Mit dem auf einer europ\u00e4ischen Richtlinie basierenden Umweltinformationsrecht besteht – neben dem allgemeinen Informationszugangsrecht – eine vorrangige, spezialgesetzliche Grundlage, die allen Interessierten den voraussetzungslosen Zugang zu Umweltinformationen vorwiegend \u00f6ffentlicher Stellen erm\u00f6glicht. Grundidee dieser Informationsrechte ist es, dadurch das Engagement der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr den Umweltschutz zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Diese Rechtslage betrifft sowohl das Land Brandenburg, acht andere Bundesl\u00e4nder, den Bund und die meisten anderen europ\u00e4ischen Staaten. In der Praxis ergeben sich allerdings Unsicherheiten bei der Auswahl der richtigen Rechtsgrundlage. Handelt es sich bei einer zur Einsicht beantragten Akte um eine Umweltinformation? Auch Gerichtsurteile geben darauf oft widerspr\u00fcchliche Antworten. In ihren Anwendungsbereichen (z.B. gegen\u00fcber privatrechtlich organisierten Stellen), Ausnahmetatbest\u00e4nden (z.B. schutzbed\u00fcrftige Daten Dritter) sowie Kostenfolgen unterscheiden sich die Gesetze zudem erheblich. Weitere spezialgesetzliche Regelungen \u00fcber den Zugang zu Informationen erschweren die Anwendung. Hinzu kommt, dass das Umweltinformationsrecht – im Gegensatz zu dem auch in Presse h\u00e4ufiger dargestellten Informationsfreiheitsrecht – vielen nicht ausreichend bekannt ist, sodass in der Praxis oft die meist restriktiveren Vorschriften des allgemeinen Informationsfreiheitsrechts angewandt werden.<\/p>\n
Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenAm 18.\/19. Juni 2009 f\u00fchrt die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht das Internationale Symposium Zugang zu Umweltinformationen – Informationsfreiheit f\u00fcr den Umweltschutz? durch. Ziel der Veranstaltung ist es, eine Plattform f\u00fcr Informationen, Diskussionen und eine Vernetzung der Teilnehmenden vor dem Hintergrund der skizzierten Problemlage anzubieten. Hochkar\u00e4tige Referentinnen und Referenten bieten die Gew\u00e4hr f\u00fcr einen regen Austausch. Das Internationale Symposium soll – anl\u00e4sslich einer Initiative des brandenburgischen Landtages, das brandenburgische Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz mit dem Landesumweltinformationsgesetz zusammenzuf\u00fchren – den Blick auf einen europ\u00e4ischen und internationalen Vergleich richten. Wie gehen andere Staaten vor, um den Schutz der Umwelt durch Transparenz zu verwirklichen? Welche institutionellen und rechtlichen Modelle finden in der internationalen Praxis Anwendung? Wie werden die vorgesehenen Ver\u00f6ffentlichungspflichten z.B. im Internet technisch umgesetzt (Stichwort: Datenbanken)?
\nRegionaler Schwerpunkt des Symposiums sind die Transformationsl\u00e4nder Ost- und Mitteleuropas. <\/p>\n
Das Internationale Symposium wird von der Alcatel-Lucent Stiftung f\u00fcr Kommunikationsforschung (www.stiftungaktuell.de) und von der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Recht und Informatik (www.dgri.de) mitveranstaltet und finanziell unterst\u00fctzt. Als Mitveranstalter wird ebenso das auf dem Gebiet des Umweltinformationsrechts sowie weiterer B\u00fcrgerrechte im Umweltschutz sehr kompetente Unabh\u00e4ngige Institut f\u00fcr Umweltfragen e.V. (www.ufu.de) t\u00e4tig – insbesondere bei inhaltlichen Vorbereitung und der Akquise von Referentinnen und Referenten. Die genannten Kooperationen haben auch zum Ziel, dauerhafte Kontakte zwischen den bisher meist getrennt agierenden Akteuren herzustellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zielsetzung und Anlass des Vorhabens Mit dem auf einer europ\u00e4ischen Richtlinie basierenden Umweltinformationsrecht besteht – neben dem allgemeinen Informationszugangsrecht – eine vorrangige, spezialgesetzliche Grundlage, die allen Interessierten den voraussetzungslosen Zugang zu Umweltinformationen vorwiegend \u00f6ffentlicher Stellen erm\u00f6glicht. Grundidee dieser Informationsrechte ist es, dadurch das Engagement der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr den Umweltschutz zu f\u00f6rdern. Diese Rechtslage […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","meta":{"footnotes":""},"categories":[],"tags":[59,2423],"class_list":["post-25103","projektdatenbank","type-projektdatenbank","status-publish","hentry","tag-brandenburg","tag-umweltkommunikation"],"meta_box":{"dbu_projektdatenbank_az_ges":"27051\/01","dbu_projektdatenbank_medien":"","dbu_projektdatenbank_pdfdatei":"","dbu_projektdatenbank_bsumme":"14.950,00","dbu_projektdatenbank_firma":"Die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcrdas Recht auf AkteneinsichtBereich Recht und Verwaltung","dbu_projektdatenbank_strasse":"Stahnsdorfer Damm 77","dbu_projektdatenbank_plz_str":"14532","dbu_projektdatenbank_ort_str":"Kleinmachnow","dbu_projektdatenbank_p_von":"2009-03-03 00:00:00","dbu_projektdatenbank_p_bis":"2009-12-31 00:00:00","dbu_projektdatenbank_laufzeit":"10 Monate","dbu_projektdatenbank_telefon":"","dbu_projektdatenbank_inet":"","dbu_projektdatenbank_bundesland":"Brandenburg","dbu_projektdatenbank_foerderber":"134","dbu_projektdatenbank_ab_bericht":"","dbu_projektdatenbank_ist_nachbewilligung_von":"","dbu_projektdatenbank_hat_nachbewilligung":"","dbu_headerimage_cover":"","dbu_submenu":"","dbu_submenu_position":"","dbu_submenu_entry":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/projektdatenbank\/25103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/projektdatenbank"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/projektdatenbank"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/projektdatenbank\/25103\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38106,"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/projektdatenbank\/25103\/revisions\/38106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}