Zielsetzung und Anlass des Vorhabens<\/p>\n
In Polen besteht ein gro\u00dfer Investitionsbedarf im Umweltsektor. Mit dem System der Umweltabgaben und Bu\u00dfen f\u00fcr Nichteinhaltung von Emissionsobergrenzen, die vom Nationalen Fonds f\u00fcr Umweltschutz und Wasserwirtschaft sowie den Woiwodschafts-, Kreis- und Gemeindefonds eingezogen und f\u00fcr Umweltschutzinvestitionen wieder ausgesch\u00fcttet werden, existiert in Polen ein vergleichsweise gut funktionierendes Instrument. Gleichzeitig sind die Lohnebenkosten mit einem Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungskosten von 38,4 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens die h\u00f6chsten unter den 30 OECD-L\u00e4ndern. Die M\u00f6glichkeit, den Umweltschutz zu finanzieren und gleichzeitig die Kosten f\u00fcr den Faktor Arbeit zu senken, wird bisher nur von einigen Wissenschaftlern und NGOs diskutiert.. Gegenw\u00e4rtig scheint die Finanzierung des Umweltschutzes als prorit\u00e4r gesehen zu werden.
\nLangfristig k\u00f6nnte eine Diskussion um die Potenziale einer \u00d6SR jedoch zu neuen Formen der Kombination beider Instrumente oder zur Substitution der Geb\u00fchren durch das System einer \u00f6kologischen Finanzreform f\u00fchren. Zu diesem Thema sollen zwei Workshops einen Dialog unter Einbeziehung der deutschen und auch internationaler Erfahrungen organisiert werden. Zur Vorbereitung dieser Workshops sollen jeweils eine Kurzstudie zum Finanzierungssystem f\u00fcr Umweltschutz und zum System der Energiesteuern in Polen erstellt werden, die den deutschen und Internationalen Referenten im Vorfeld zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
\nAnlass ist die Vereinbarung der Umweltminister Deutschlands und Polens, Sigmar Gabriel und Jan Szyszko, w\u00e4hrend der Beratungen des Deutsch-polnischen Umweltrates am 11.\/12. April 2006, eine bilaterale Zusammenarbeit u.a. zum Thema \u00d6kologische Steuer_\/Finanzreform aufzunehmen.
\nHintergrund ist hierbei auch die \u00dcberlegung, dass das Instrumentarium zur Umsetzung der EU-Strategien in Polen erweitert werden sollte. Die EU-Energiesteuerrichtlinie wurde noch nicht f\u00fcr alle Energieprodukte vollzogen, eine Stromsteuer besteht bereits. Auf Grund der hohen Energiepreise m\u00fcssen auch in Polen der Energieverbrauch und die Kosten gesenkt werden, u.a. um die noch immer hohe Energieintensit\u00e4t zu senken, Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu sichern und Arbeitslosigkeit abzubauen.<\/p>\n
Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenZun\u00e4chst sollen die beiden Kurzstudien zu Finanzierungsinstrumenten und Energiesteuern in Polen erarbeitet werden, um den Referenten Gelegenheit zu geben, die Vor- und Nachteile der Systeme vergleichen zu k\u00f6nnen.
\nEin erster Workshop m\u00f6glichst im Oktober 2007 soll der Diskussion der verschiedenen Systeme dienen, wobei Experten des polnischen Umwelt-, Finanz- und Sozialministeriums sowie Wissenschaftler von den Universit\u00e4ten in Warschau und Krakau sowie der Polnischen Akademie der Wissenschaften und Experten von NGOs zur Diskussion mit deutschen Referenten eingeladen werden sollen.
\nEin zweiter Workshop im Januar oder Februar 2008 wird diesen Akteuren wiederum Erfahrungen aus Vorreiterl\u00e4ndern wie D\u00e4nemark, Niederlande und Schweden sowie von der OECD \u00fcbermitteln. Gerade im Hinblick auf k\u00fcnftige EU-Vorgaben zur Umweltbesteuerung wird eine abgestimmte Vorgehensweise immer wichtiger.<\/p>\n
Ergebnisse und Diskussion<\/p>\n
Workshop 1: Die Rolle der \u00f6konomischen Instrumente in der Umweltpolitik
\nDer erste Themenkomplex befasste sich mit den Zielen der \u00f6konomischen Instrumente \u00d6kologische Steuerreform und Umweltgeb\u00fchren\/-strafen, n\u00e4mlich Entlastung des Faktors Arbeit oder Finanzierung des Umweltschutzes. Die Pr\u00e4sentationen wurden auf deutsch und polnisch gehalten und konsekutiv in die jeweils andere Sprache \u00fcbersetzt.
\nMichael Kohlhaas vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln gab einen \u00dcberblick \u00fcber die historische Entwicklung der \u00d6kosteuer bis zu der Einf\u00fchrung 1999 in Deutschland durch die rot-gr\u00fcne Regierung. Seine Ausf\u00fchrungen, auch \u00fcber die Vor- und Nachteile der Instrumente Steuer (die in das nationale Budget flie\u00dft) und Geb\u00fchren (die zweckgebunden verwendet werden m\u00fcssen), beschloss er mit der Empfehlung, eine Einf\u00fchrung von \u00d6kosteuern nur im Rahmen einer generellen Finanzreform vorzunehmen.
\nWojciech Staniowy vom Nationalen Fonds f\u00fcr Umweltschutz und Wasserwirtschaft Polens (Narodowy Fundusz Ochrony ?rodowiska i Gospodarki Wodnej NFO?GW) stellte in seiner Pr\u00e4sentation die Arbeit dieses Fonds wie auch der Wojwoschafts-, Kreis- und Gemeindefonds vor, die das Geb\u00fchren- und Strafensystem f\u00fcr Umweltverbrauch in Polen verwalten und exekutieren.
\nAchim Truger vom Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung stellte die Besch\u00e4ftigungseffekte einer \u00d6kosteuerreform am Beispiel der deutschen Erfahrungen und Ergebnisse dar.
\nOlga Kiuila und Jerzy ?leszy?ski vom Fachbereich Wirtschaft der Universit\u00e4t Warschau pr\u00e4sentierten eine Studie von 2006 \u00fcber wahrscheinliche Auswirkungen einer \u00d6kosteuerreform auf die Wirtschaft Polens.
\nBarbara Praetorius erl\u00e4uterte zun\u00e4chst die Grundz\u00fcge der deutschen \u00d6kosteuerreform und stellte dann die Studien des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) zu diesem Thema vor, in denen unterschiedliche Modellierungsmethoden verwendet wor-den waren (LEAN und PANTA RHEI).
\nWorkshop 2: Reformziele umweltpolitischer Instrumente
\nVladim\u00edr Vlk vom tschechischen Umweltministerium schilderte die historische Entwicklung der \u00d6kologischen Steuerreform seit 1997 und ihre schrittweise Einf\u00fchrung in der Tschechischen Republik seit dem 1. Januar 2008.
\nKai Schlegelmilch erl\u00e4uterte in diesem Zusammenhang das Tschechisch-Deutsche Dialog-Projekt zur Einf\u00fchrung einer \u00d6kologischen Steuerreform in der Tschechischen Republik, das in den Jahren 2003 bis 2006 die Vorbereitungsphase mit der Organisation von 11 Workshops f\u00fcr Stakeholder unterst\u00fctzt hatte und von der DBU gef\u00f6rdert worden war.
\nHenrik Hammar vom schwedischen Finanzministerium pr\u00e4sentierte die Erfahrungen mit Energie- und CO2-Steuern in Schweden. Verbrauchssteuern auf fossile Kraftstoffe und Energietr\u00e4ger existieren dort bereits seit Jahrzehnten, so z.B. auf Benzin seit 1924, auf Diesel 1937; Strom sowie \u00d6l und Kohle f\u00fcr Heizzwecke werden seit den f\u00fcnfziger Jahren besteuert.; CO2 und SO2 seit 1991.
\nValdur Lahtvee vom Stockholm Environment Institute in Tallinn, Mitglied der Gr\u00fcnen Fraktion im Parlament, erl\u00e4uterte die estnische Strategie zu einer Reform des Steuerwesens mit \u00f6kologischer Ausrichtung, die ebenfalls in mehreren Schritten erfolgt. Ziel ist in erster Linie, Verbraucherverhalten und Produktionsweisen in Richtung Nachhaltigkeit zu lenken, d.h., Energie- und Ressourceneffizienz zu st\u00e4rken.
\nHans Larsen vom D\u00e4nischen Ministerium f\u00fcr Steuerwesen gab zun\u00e4chst einen \u00dcber-blick \u00fcber das d\u00e4nische Steuersystem im Allgemeinen und ging dann speziell auf die erfolgte Novellierung der Besteuerung von Energie und CO2-Emissionen ein (die Steu-er auf SO2-Emissionen bleibt unver\u00e4ndert). Diese ist Teil einer auf die Energie- und Klimaschutzziele ausgerichteten Finanzreform, die im Juni 2008 beschlossen wurde.
\nDiskussion
\nIn der anschlie\u00dfenden Diskussion war reges Interesse seitens der Vertreter der polni-schen Ministerien f\u00fcr Umwelt, Finanzen, f\u00fcr Arbeit und Soziales, Landwirtschaft und f\u00fcr Regionale Entwicklung zu sp\u00fcren, Es wurden verschiedentlich Details der Umsetzung der \u00d6kosteuerreform bzw. \u00f6kologischen Finanzreform in den betreffenden EU-L\u00e4ndern nachgefragt.
\nAuf polnischer Seite war man sich einig, dass das Thema \u00d6kologische Finanzreform insbesondere im Zusammenhang mit der EU-Klima- und Energiepolitik von gro\u00dfem Interesse sei und vor allem auch die Diskussion \u00fcber die verschiedenen Instrumente fortgef\u00fchrt werden sollte. Diese neuen Erkenntnisse werden die Entscheidungen in Polen beeinflussen.<\/p>\n
Fazit<\/p>\n
Angesichts des Erfolgs dieser beiden Workshops kam man \u00fcberein, dass auf der Basis der von der EU-Kommission avisierten \u00dcberarbeitung des Gr\u00fcnbuchs zu marktbasierten Instrumenten und des Energie- und Klimapaketes sowie der Revision der Energiesteuer-Richtlinie, die Ende 2008 erwartet wird, ein n\u00e4chster deutsch-polnischer Workshop zu diesen Themen f\u00fcr Anfang 2009 geplant werden solle.
\nInsgesamt l\u00e4sst die ausgezeichnete Gespr\u00e4chsatmosph\u00e4re w\u00e4hrend der beiden Tage in Warschau eine weitere erfolgreiche und auch langfristige bilaterale Kooperation mit den polnischen Partnern erwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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