Zielsetzung und Anlass des Vorhabens<\/p>\n
Ziel des Projekts war die Erstellung eines deutschsprachigen Kompendiums des polnischen Umweltrechts, mit dem prim\u00e4r deutsche Investoren bzw. Investitionsinteressierte und deren Rechtsberater in die Lage versetzt werden sollen, sich bei umweltrelevanten Vorhaben in Polen \u00fcber zu beachtende polnische Umweltschutzvorschriften rasch und umfassend zu informieren. Die anwendungsorientierte Kommentierung der Regelwerke soll interessierte Investoren in die Lage versetzen, gerade auch die \u00f6kologischen Auswirkungen ihrer Projekte unter rechtlichen Gesichtspunkten \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenUnter der o. g. Zielsetzung ist die Kenntnis folgender polnischer Regelwerke zwingend erforderlich: Verfassung der Republik Polen, Verwaltungsverfahrensgesetzbuch, Gesetz \u00fcber die Gemeindeselbstverwaltung, Gesetz \u00fcber die Kreisselbstverwaltung, Gesetz \u00fcber die Woiwodschaftsselbstverwaltung, Gesetz \u00fcber die Staatsverwaltung in der Woiwodschaft, Gesetz vom 27.04.2001 – Umweltschutzrecht (USG), Einf\u00fchrungsgesetz vom 27.07.2001 zum Gesetz – das Umweltschutzrecht u. a. Gesetzen, Gesetz \u00fcber den Zugang zu \u00f6ffentlichen Informationen, Gesetz \u00fcber die Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr Umweltschutz, Gesetz \u00fcber die Staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr sanit\u00e4re Angelegenheiten, Gesetz zur Erhaltung von Sauberkeit und Ordnung in den Gemeinden, Abfallgesetz, Gesetz \u00fcber die internationale Abfallverbringung, Wassergesetz, Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Wasserversorgung und \u00f6ffentliche Abwasserentsorgung, Naturschutzgesetz, Geologie- und Berggesetz, Gesetz \u00fcber die Raumplanung und Raumbewirtschaftung, Ge-setz \u00fcber das Baurecht, Gesetz zur F\u00f6rderung von w\u00e4rmetechnischen Modernisierungsma\u00dfnahmen, Gesetz \u00fcber Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht f\u00fchren, Gesetz \u00fcber den Handel mit Berechti-gungen zur Emission von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen, Gesetz \u00fcber chemische Stoffe und Zubereitungen, Gesetz \u00fcber die Regeln f\u00fcr den Beitritt von Gebietsk\u00f6rperschaften zu internationalen Vereinigungen kommunaler und regionaler Gemeinschaften, Vereinbarung zwischen der Regierung der Bun-desrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen \u00fcber die Durchf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens vom 25.02.1991 \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung im grenz\u00fcberschreitenden Rahmen vom 11.04.2006 [Neuhardenberger Abkommen], polnisches Umweltstraf- und Umweltordnungswidrigkeitenrecht. Diesen Regelwerken, die mit Stand zum 01.01.2007 \u00fcbersetzt wurden, ist ein Verzeichnis deutschsprachiger Literatur zum polnischen Verwaltungs- und Umweltrecht zur Seite gestellt.
\nDie benannten Regelwerke wurden zun\u00e4chst ins Deutsche \u00fcbersetzt und einer eingehenden Analyse unterzogen (Phase 1) und anschlie\u00dfend kommentiert und mit deutschem Recht verglichen, bevor sie in das Kompendium aufgenommen werden (Phase 2). Phase 1 hat am 01.10.2006 begonnen und ist zum 31.03.2007 abgeschlossen worden. In der zweiten Phase, die vom 01.04.-31.10.2007 durchgef\u00fchrt wor-den ist, wurde das Kompendium erstellt und einer druckreifen Fassung zugef\u00fchrt. Die Buchpublikation Polnisches Umweltrecht – Ausgew\u00e4hlte Texte mit Erl\u00e4uterungen f\u00fcr die deutsche Wirtschaftspraxis, hrsg. von Knopp\/Peine\/Bo?\/Nowacki, ist im Oktober 2007 im Lexxion-Verlag, Berlin, erschienen und umfasst 1118 Seiten (\u0080 128, ISBN 978-3-939 804-07-9).<\/p>\n
Ergebnisse und Diskussion<\/p>\n
Hinsichtlich der Ergebnisse wird auf die im Rahmen des Projekts erstellte Publikation Polnisches Umweltrecht – Ausgew\u00e4hlte Texte mit Erl\u00e4uterungen f\u00fcr die deutsche Wirtschaftspraxis verwiesen. Mit ihr liegt erstmalig eine zusammenfassende und systematisch geordnete Darstellung der wichtigsten polnischen Regelwerke im Verwaltungs- und Umweltrecht in deutscher Sprache vor.<\/p>\n
\u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4sentation<\/p>\n
Die Ergebnisse des Projekts sowie die auf ihm basierende Buchpublikation wurden auf dem Symposium Polnisches Umweltrecht f\u00fcr die deutsche Wirtschaftspraxis am 26.10.2007 in Berlin vorgestellt<\/p>\n
Fazit<\/p>\n
Trotz etlicher Gemeinsamkeiten bestehen zwischen deutschem und polnischem Umweltrecht unterschiedliche Herangehensweisen beim Instrumenteneinsatz und Regelungsmechanismus.
\nPolnisches Umweltrecht ist auf dem Weg zur Einhaltung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben weit fortgeschritten. Zum Teil werden inzwischen gemeinschaftsrechtliche Vorgaben nahezu wortgleich ins polni-sche Umweltrecht \u00fcbernommen.
\nPolen verf\u00fcgt im Unterschied zu Deutschland \u00fcber ein zentrales Leitgesetz im Umweltrecht (USG), das allerdings im Unterschied zu dem in Deutschland derzeit (wieder) in Arbeit befindlichen Umweltgesetzbuch (UGB) keine Gesamtkodifikation des Umweltrechts vornimmt.
\nDie polnische Rechtssprache l\u00e4sst sich nur bedingt in die deutsche Rechtssprache \u00fcbertragen bzw. einordnen, weshalb bei den \u00dcbersetzungen die Eigenheiten der polnischen Rechtssprache weitgehend beibehalten wurden, um auch die spezifische Ausdrucksweise der polnischen Regelwerke nicht zu verf\u00e4lschen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zielsetzung und Anlass des Vorhabens Ziel des Projekts war die Erstellung eines deutschsprachigen Kompendiums des polnischen Umweltrechts, mit dem prim\u00e4r deutsche Investoren bzw. Investitionsinteressierte und deren Rechtsberater in die Lage versetzt werden sollen, sich bei umweltrelevanten Vorhaben in Polen \u00fcber zu beachtende polnische Umweltschutzvorschriften rasch und umfassend zu informieren. Die anwendungsorientierte Kommentierung der Regelwerke soll […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":0,"template":"","meta":{"footnotes":""},"categories":[],"tags":[59,2423],"class_list":["post-24289","projektdatenbank","type-projektdatenbank","status-publish","hentry","tag-brandenburg","tag-umweltkommunikation"],"meta_box":{"dbu_projektdatenbank_az_ges":"24391\/01","dbu_projektdatenbank_medien":"","dbu_projektdatenbank_pdfdatei":"A-24391.pdf","dbu_projektdatenbank_bsumme":"75.600,00","dbu_projektdatenbank_firma":"BTU Cottbus-Senftenberg\nZentrum f\u00fcr Rechts- und Verwaltungswissenschaften\nLehrstuhl f\u00fcr Staatsrecht, Verwaltungsrecht\nund Umweltrecht","dbu_projektdatenbank_strasse":"Erich-Weinert-Str. 1","dbu_projektdatenbank_plz_str":"03046","dbu_projektdatenbank_ort_str":"Cottbus","dbu_projektdatenbank_p_von":"2006-09-27 00:00:00","dbu_projektdatenbank_p_bis":"2007-12-31 00:00:00","dbu_projektdatenbank_laufzeit":"1 Jahr und 3 Monate","dbu_projektdatenbank_telefon":"0355 69-2116","dbu_projektdatenbank_inet":"www.tu-cottbus.de\/umweltrecht","dbu_projektdatenbank_bundesland":"Brandenburg","dbu_projektdatenbank_foerderber":"134","dbu_projektdatenbank_ab_bericht":"","dbu_projektdatenbank_ist_nachbewilligung_von":"","dbu_projektdatenbank_hat_nachbewilligung":"","dbu_headerimage_cover":"","dbu_submenu":"","dbu_submenu_position":"","dbu_submenu_entry":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/projektdatenbank\/24289","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/projektdatenbank"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/projektdatenbank"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/projektdatenbank\/24289\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":43041,"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/projektdatenbank\/24289\/revisions\/43041"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24289"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24289"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dbu.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24289"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}