Zielsetzung und Anlass des Vorhabens<\/p>\n
Ziel des Projekts war die Initiierung und Organisation eines Dialogs \u00fcber die \u00d6kologische Steuerreform in der Tschechischen Republik, in den verschiedene Akteure aus Politik und Verwaltung, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nden, Forschungseinrichtungen, umweltorientierten Verb\u00e4nden und Interessengruppen, Verbraucherverb\u00e4nden, Medien, Stiftungen und Kirchen einbezogen wurden. Dabei sollte mit Hilfe von deutschen Experten aus den jeweiligen Institutionen ein Know-How-Transfer erfolgen, der die umfassenden Erfahrungen mit der Einf\u00fchrung der \u00f6kologischen Steuerreform in Deutschland f\u00fcr die tsche-chischen Experten nutzbar machen kann.
\nEin weiteres Ziel des Projektes war die Vernetzung der Partner aus der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sowie ein gegenseitiger Erfahrungsaustausch \u00fcber Thematik der \u00f6kologischen Finanzreform.
\nAnlass des Vorhabens war die in der Regierungserkl\u00e4rung der neugew\u00e4hlten tschechischen Regierung im August 2002 niedergelegte Willensbekundung, unverz\u00fcglich mit den Arbeiten an einer \u00f6kologischen Steuerreform zu beginnen. Um Konzeption und Implementation der \u00d6SR kurzfristig einleiten zu k\u00f6nnen, regte der tschechische Umweltminister Ambrozek im September 2002 bei Bundesminister Trittin eine Erweiterung und Verst\u00e4rkung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien in den Bereichen Vorbereitung der \u00f6kologischen Steuerreform und Nutzung erneuerbarer Energien an.<\/p>\n
Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenEs wurden 11 Seminare mit Experten aus den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen wie Regierung und Verwaltung, Wissenschaft und Forschung, Kirchen und Stiftungen, Medien, Gewerkschaften und Verbraucherverb\u00e4nde, Industrie und Arbeitgeberverb\u00e4nde, Nichtregierungsorganisationen aus dem Umweltbereich, Politiker von sozialdemokratischen, konservativen und gr\u00fcnen Parteien sowie Medien durchgef\u00fchrt.
\nDie deutschen Experten und Seminarteilnehmer wurden von der Forschungsstelle f\u00fcr Umweltpolitik eingeladen, die tschechischen wurden von EcoConsulting Prag identifiziert und angesprochen.
\nDie zur Verf\u00fcgung gestellten Beitr\u00e4ge der Experten wurden auf einer eigenen website der Karls-Univerit\u00e4t in Prag publiziert, zusammen mit links zu weiteren Publikationen zur \u00f6kologischen Steuer- und Finanzreform (http:\/\/www.czp.cuni.cz\/ekoreforma\/EDR_diseminace\/english.htm)<\/p>\n
Ergebnisse und Diskussion<\/p>\n
Der urspr\u00fcnglich auf zwei Jahre angelegte Stakeholder-Dialog sollte den Entstehungsprozess der tschechischen Konzeption einer \u00f6kologischen Steuerreform vom ersten Entwurf bis zur Einbringung ins Parlament begleiten. Dieser Zeitplan konnte nicht eingehalten werden, da auf Grund von nicht vorhersehbaren Ver\u00e4nderungen in der politischen Landschaft sowohl in Tschechien wie auch in Deutschland (mehrfache Regierungsumbildung in der Tschechischen Republik und vorgezogene Neuwahl zum Deutschen Bun-destag) bereits geplante Seminare und Veranstaltungen verschoben werden bzw. ganz entfallen mussten. Damit wurde eine kostenneutrale Verl\u00e4ngerung des Projektes erforderlich, womit sich die Laufzeit auf insgesamt drei Jahre erh\u00f6hte. Die Expertengruppe des tschechischen Umweltministeriums hat im Oktober 2005 eine detaillierte und ausgereifte Konzeption f\u00fcr eine \u00d6kologische Steuerreform in der Tschechischen Republik vorgelegt, die jedoch auf Grund interministerieller Abstimmungsprobleme vor dem Wahlkampf 2006 nicht mehr ins Parlament eingebracht werden konnte.
\nIm Verlauf der Seminarreihe im Rahmen des Tschechisch-Deutschen Dialogprojektes wurde in den letzten drei Jahren durch die gezielte Einbeziehung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen in die Diskussion eine deutliche Ausweitung des Akteursspektrums erreicht, so dass nun ein anf\u00e4nglich von Experten zweier Staaten gef\u00fchrter themenspezifischer Dialog in einen binnenstaatlichen gesellschaftlichen Diskurs gem\u00fcndet ist, der auch in den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Regierung nach den Wah-len im Juni 2006 eine aktive Rolle spielen wird. Der beachtliche Anstieg der Umfragezahlen f\u00fcr die Gr\u00fcnen von unter f\u00fcnf Prozent bei den letzten Wahlen im Juni 2002 auf nun 6,29 Prozent (Parlamentswahl am 2.\/3. Juni 2006) ist nicht auf das Dialogprojekt zur\u00fcckzuf\u00fchren, aber die Diskussionen \u00fcber das Instrument \u00d6kosteuer mit verschiedenen Akteuren haben sehr wohl zu einer Popularisierung dieses umweltpolitischen Themas gef\u00fchrt und damit die Aufmerksamkeit auf die Partei der Gr\u00fcnen gelenkt, die ja f\u00fcr eine moderne Umweltpolitik wirbt.
\nEs wird abzuwarten sein, ob die neue Regierung eine Umweltpolitikintegration in Sektorstrategien (EU-Cardiff-Prozess 1998) dezidiert umsetzt, wie dies bereits 2001 von Experten des tschechischen Umweltministeriums im Hinblick auf die Konzeption und Implementation einer \u00d6kosteuer formuliert wurde.
\nMit dem Tschechisch-Deutschen Dialogprojekt ist das Thema \u00d6kosteuerreform erstmals in Tschechien breit kommuniziert worden und es ist damit nun in die \u00f6ffentliche Diskussion gelangt. Dies ist ein Erfolg im Hinblick auf eine dringend notwendige Umweltentlastung sowie f\u00fcr eine vorausschauende Umweltpolitik in der Tschechischen Republik.<\/p>\n
\u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4sentation<\/p>\n
Mit den insgesamt 11 f\u00fcr bestimmte Zielgruppen durchgef\u00fchrten Seminaren ist zun\u00e4chst ein akteurspezi-fischer Multiplikationsprozess in Gang gesetzt worden, der sich konzentrisch in die Gesamtgesellschaft ausweiten wird. Unterst\u00fctzt wird dieser Disseminationsprozess durch Publikationen von Seiten der Wissenschaft und der Presse wie auch von Informationsveranstaltungen der im Dialogprojekt angesprochenen Stakeholder. Es ist zu hoffen, dass das Instrument \u00d6kologische Steuerreform auch Eingang in die offizielle Politik finden wird. Dies wird allerdings vom Ausgang der derzeitigen Koalitionsverhandlungen abh\u00e4ngen, d. h., welche Parteien letztlich die Regierung bilden werden. Es wird sich zeigen, ob die Sozialdemokraten das Thema \u00d6kosteuerreform als so ernstes Anliegen betrachten, dass sie es auch in einer gro\u00dfen Koalition mit den B\u00fcrgerdemokraten durchsetzen.<\/p>\n
Fazit<\/p>\n
Mit diesem Dialogprojekt ist es gelungen, durch einen Wissens- und Erfahrungstransfer einen Diskussions- und Kommunikationsprozess einzuleiten und zugleich die Bildung von Netzwerken zu initiieren, die nicht nur auf bilateraler Ebene zwischen tschechischen und deutschen Ministerien, Wissenschaftlern und Vertretern von Kirchen und Stiftungen funktionieren, sondern auch innertschechisch zwischen einigen der verschiedenen Akteursgruppen, die aktiv im politischen Entscheidungsprozess mitwirken wollen.
\nEin \u00e4hnlicher Stakeholderdialog \u00fcber good practice-Modelle, die in einem der alten EU-L\u00e4nder entwickelt wurden und als Beispiel f\u00fcr eigene nationale Konzeptionen von Politikinstrumenten in einem neuen EU-Land dienen k\u00f6nnen, ist auch in anderen L\u00e4ndern auf Interesse gesto\u00dfen. So wird beispielsweise in L\u00e4ndern wie Polen und Estland derzeit ein \u00e4hnliches Vorhaben erwogen. Es ist auch denkbar, dass k\u00fcnftige Beitrittsl\u00e4nder das Tschechisch-Deutsche Dialogprojekt als ein Modell f\u00fcr ihre politischen Strategien im Umweltsektor beim Angleichungsprozess an die Europ\u00e4ische Union sehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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