Zielsetzung und Anlass des Vorhabens<\/p>\n
Seit dem Jahr 1989 wird in Polen eine administrative Reform durchgef\u00fchrt: Eine v\u00f6llig neue administrative Einheit, der sogenannte Distrikt, wurde geschaffen. Die Mehrheit der Distrikt-Verwaltungsangestellten waren fr\u00fcher nicht im Umweltsektor t\u00e4tig und haben daher f\u00fcr die Bearbeitung von materiellen und pro-zeduralen Fragen des Umweltschutzes keine vertieften Kenntnisse. Dar\u00fcber hinaus besitzen sie nur un-zureichende Kontakte zu den lokalen Verwaltungen und sind mit Umweltschutzproblemen auf lokaler Ebene nicht ausreichend vertraut. Die im Zuge des Projekts geplanten Schulungen sollen diesen Ange-stellten die f\u00fcr die t\u00e4gliche Verwaltungspraxis erforderlichen Kenntnisse in bestimmten Bereichen des europ\u00e4ischen Umweltrechts und den entsprechenden polnischen Umsetzungsvorschriften vermitteln.<\/p>\n
Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenKernpunkt des Projekts ist die Durchf\u00fchrung von spezifischen Umweltmanagementschulungen im Umweltrecht. Der Schulungsstoff umfasst u.a. das Recht der Abwasser- und Abfallwirtschaft, die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, die IVU-Richtlinie, die umweltrelevanten Strukturfonds, die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit an Umweltverfahren und der Zugang zu Umweltinformationen. Spezielle Fragestellungen, die sich aus der Praxiserfahrung der Distriktangestellten ergeben, werden von diesen mittels eines Fragebogens abgefragt. Die Schulungen werden in drei jeweils zweit\u00e4gigen Workshops f\u00fcr jeweils 50 Teilnehmer organisiert. Zielgruppe der Workshops sind die Distriktangestellten der Woiwodschaften Niederschlesien, Oppeln und Lubuskie, die f\u00fcr Umweltschutzbelange zust\u00e4ndig sind. Durch Dozenten aus den deutschen Umweltbeh\u00f6rden, insbesondere der unteren und mittleren Umweltbeh\u00f6rden werden die M\u00f6glichkeiten der praktischen Umsetzung europ\u00e4ischer Umweltgesetzgebung innerhalb der Verwaltung aufgezeigt. Dazu werden die Themen anhand von Praxisbeispielen vorgestellt.
\nDie Vortr\u00e4ge werden in einem Handbuch (500 Exemplare) in polnischer Sprache mit einer angepassten Darstellung der Beitr\u00e4ge der Dozenten und der Workshopergebnisse ver\u00f6ffentlicht und den Teilnehmern zur Verf\u00fcgung gestellt. Das Handbuch kann im Internet als Pdf-Datei heruntergeladen werden. Den Distriktangestellten werden aktuelle Informationen im Umweltbereich auf der Website des ECP zur Verf\u00fcgung gestellt sowie ein Diskussionsforum zum Austausch von Informationen angeboten.<\/p>\n
Ergebnisse und Diskussion<\/p>\n
Alle drei Workshops fanden im Internationalen Begegnungszentrum Kloster Marienthal statt und waren von durchschnittlich 50 Teilnehmern aus den polnischen Distriktverwaltungen besucht.
\nAuf dem ersten Workshop am 17.\/18.10.2002 wurden der Zugang zu Umweltinformationen, die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung bei Verwaltungsverfahren im Umweltbereich von deutschen und polnischen Experten vorgestellt. Das Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz unter Ber\u00fccksichtigung der IVU-Richtlinie wurde am Beispiel einer Chemieanlage zur Herstellung von Ausgangsstoffen f\u00fcr Pflanzenschutzmittel beschrieben. Dabei wurde auf die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (u. a. die UVP-Pflicht von Vorhaben und die rechtliche Bedeutung der zusammenfassenden Darstellung) eingegangen. Ferner wurde die Funktionsweise des europ\u00e4ischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) erkl\u00e4rt.
\nDer zweite Workshop 9.\/10.12.2002 war in drei Themenkomplexe unterteilt. Im ersten Teil wurden bergbauliche Probleme und Rechtsvorschriften in Deutschland und Polen vorgestellt. Der zweite Teil besch\u00e4ftigte sich mit der Abfallbeseitigung in Deutschland und Polen: die Anforderungen, der Aufbau und die Rekultivierung von Deponien wurden behandelt. Im dritten Themenfeld zu abfallwirtschaftlichen Regelungen wurde der Begriff des Abfalls im polnischen Recht und die Abfallwirtschaftsplanung anhand des Abfallwirtschaftsplans des Freistaates Sachsen aus dem Jahr 1999 sowie das System zur Alt\u00f6lbeseitigung in Deutschland erl\u00e4utert.
\nDer dritte und letzte Workshop fand am 10.\/11.02.2003 statt. Die Experten gaben einen \u00dcberblick \u00fcber die deutschen und polnischen Vorschriften zur Entnahme von Grund- und Oberfl\u00e4chenwasser. Behandelt wurden zudem die Vorschriften \u00fcber die direkte und indirekte Einleitung von Abw\u00e4ssern. Letzteres am Beispiel des Baus und Betriebs einer Kl\u00e4ranlage. Im zweiten Themenkomplex wurde der Aufbau der EU-Strukturfonds im Umweltbereich und die Genehmigungspraxis in Deutschland, das Life-Programm sowie die Erfahrungen eines Beteiligten am Beispiel der Brzeska-ISPA Fonds in Polen vorgestellt.
\nAuf allen drei Workshops verstanden es die Dozenten nicht nur ihre direkte Verwaltungserfahrung und die Verfahrensabl\u00e4ufe in der Verwaltung (insbesondere in Deutschland) zu vermitteln sondern auch \u00fcbergreifende konzeptionelle Fragen der jeweiligen Rechtsmaterie zu erl\u00e4utern, um Zusammenh\u00e4nge, inhaltliche Hintergr\u00fcnde und Zielsetzungen der europ\u00e4ischen Vorgaben aufzuzeigen und verst\u00e4ndlich zu machen. Die an die Vortr\u00e4ge sich anschlie\u00dfenden Diskussionen wurde in der Regel sehr engagiert und praxisbezogen gef\u00fchrt. Durch die Diskussionen wurde auch ein Austausch \u00fcber die unterschiedlichen Verwaltungsprobleme sowie die jeweils gew\u00e4hlten L\u00f6sungswege in den Distriktverwaltungen erm\u00f6glicht.<\/p>\n
\u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4sentation<\/p>\n
Die Vortr\u00e4ge auf den drei Workshops wurden ins Polnische \u00fcbersetzt und als Handbuch in einer Auflage von ca. 500 Exemplaren gedruckt und den Teilnehmern des Workshops unentgeltlich zur Verf\u00fcgung ge-stellt sowie jeweils ein Exemplar an alle polnischen Distrikte versandt. Das Handbuch kann im Internet als Pdf-Datei unter: http:\/\/www.ecp.wroc.pl\/index.html heruntergeladen werden. Die ECP unterh\u00e4lt eine Webseite, die speziell im Hinblick auf die Bed\u00fcrfnisse der Distriktverwaltungen Basisinformationen und Berichte \u00fcber neue Entwicklungen der Themenschwerpunkte enth\u00e4lt und regelm\u00e4\u00dfig up-gedatet wird. Auf der Webseite wird von der ECP ein Diskussions-Forum unterhalten, dass den Erfahrungsaustausch zwischen Mitarbeitern der verschiedenen Distrikte erm\u00f6glicht.
\nW\u00e4hrend der gesamten Projektlaufzeit wird eine Umweltinformationsstelle beim ECP eingerichtet, wo Interessierte die M\u00f6glichkeit erhalten, direkt auf Bibliotheksbest\u00e4nde zuzugreifen, Internetrecherchen durchzuf\u00fchren und Ausk\u00fcnfte einzuholen.<\/p>\n
Fazit<\/p>\n
Die polnischen Distriktangestellten konnten in den jeweiligen Umweltrechtsbereichen ein tieferes Verst\u00e4ndnis wesentlicher rechtlicher Grunds\u00e4tze, insbesondere des europ\u00e4ischen Umweltrechts und des Ablaufs von Verwaltungsvorg\u00e4ngen erlangen. Zu den allt\u00e4glichen Rechtsfragen der Distriktangestellten konnten die Referenten wertvolle L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge und Hinweise geben. Der Vergleich mit den Praxiserfahrungen aus Deutschland gab wichtige Hinweise und L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Behandlung von verwaltungsrechtlichen Umweltverfahren in den Distrikten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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