Zielsetzung und Anlass des Vorhabens<\/p>\n
\u00a7 9 Abs. 2 der Verpackungsverordnung sieht eine Pfandpflicht f\u00fcr Einweggetr\u00e4nkeverpackungen bei Unterschreitung einer Mehrwegquote von 72 % f\u00fcr Getr\u00e4nkeverpackungen vor. Im Jahre 1997 wurde die Mehrwegquote erstmalig unterschritten.
\nZiel des Workshops ist es, die \u00f6kologischen und \u00f6konomischen Konsequenzen und die Auswirkungen auf den mittelst\u00e4ndisch strukturierten Mehrwegsektor bei Einf\u00fchrung des Zwangspfandes zu beleuchten und m\u00f6gliche alternative Instrumente zur F\u00f6rderung \u00f6kologisch vorteilhafter Getr\u00e4nkeverpackungen als Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung aufzuzeigen und zu bewerten.<\/p>\n
Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenDer Workshop fand am 10.12.1999 ganzt\u00e4gig statt. Ca. 2.000 Einladungen an die betroffenen Wirtschafts- und Wissenschaftskreise und politischen Entscheidungstr\u00e4ger wurden Anfang November versandt. Die organisatorische Vorbereitung oblag der C Hoch 4 GmbH.
\nDie Veranstaltung selbst gliederte sich in zwei Teile. In einem Vormittagsteil wurden die Rechtsgrundlagen und die aktuelle Diskussion bei der F\u00f6rderung \u00f6kologisch vorteilhafter Getr\u00e4nkeverpackungen dargestellt, die abfallwirtschaftlichen Konsequenzen sinkender Mehrweganteile beleuchtet sowie die Wir-kungen eines Zwangspfandes auf Einweggetr\u00e4nkeverpackungen aus Sicht des Handels und der Umweltverb\u00e4nde diskutiert. In einem anschlie\u00dfenden Nachmittagsteil wurden dann m\u00f6gliche L\u00f6sungsalternativen aufgezeigt. Die wichtigsten in der \u00f6ffentlichen Diskussion befindlichen Modelle wurden im Hinblick auf ihre umweltpolitische und wirtschaftspolitische Zielerreichung bewertet.
\nIm Rahmen dieses Wordshops sollten erstmalig auch Ergebnisse der von der Stiftung Initiative Mehrweg in Auftrag gegebenen Studie Kompatibilit\u00e4t einer Verpackungsabgabe in der deutschen VerpackV pr\u00e4sentiert werden. Die Ergebnisse des Workshops wurden in Form einer Tagungsdokumentation \u00f6ffentlichkeitswirksam publiziert.<\/p>\n
Ergebnisse und Diskussion<\/p>\n
Zu der Workshopveranstaltung erschienen 103 Teilnehmer aus den Bereichen Politik, Wissenschaft\/Forschung, Handel, Verpackungsindustrie, Abf\u00fcllbetriebe, Glasindustrie, Brauereien, Mineralbrunnen, Vertreter von Umwelt- und Wirtschaftsverb\u00e4nden. Damit waren die wesentlichen an Verpackungsverordnung und Zwangspfand Beteiligten bzw. davon Betroffenen vertreten. Die Zahl der Teilnehmer aus Transportunternehmen bzw. anderen an der logistischen Umsetzung beteiligten Leistungstr\u00e4gern blieb etwas hinter den Erwartungen zur\u00fcck, so dass die urspr\u00fcnglich kalkulierte Anzahl von 150 Teilnehmern nicht ganz erreicht werden konnte. Ein Grund hierf\u00fcr mochte die Tatsache sein, dass diese Branchen nicht direkt von einem Zwangspfand betroffen w\u00e4ren.<\/p>\n
Insgesamt gelang es den Referenten des Workshops, das Thema Zwangspfand bzw. Verpackungsverordnung ein seiner gro\u00dfen Bandbreite darzustellen: Sowohl die \u00f6kologischen und \u00f6konomischen Auswirkungen auf den mittelst\u00e4ndisch strukturierten Mehrwegsektor wurden beleuchtet, als auch alternative Instrumente zur F\u00f6rderung \u00f6kologisch vorteilhafter Getr\u00e4nkeverpackungen aufgezeigt. <\/p>\n
Bei den m\u00f6glichen Wirkungen des Zwangspfandes kristallisierte sich \u00fcbereinstimmend ein hohes Ma\u00df an Unsicherheit \u00fcber die Zielgenauigkeit und Effektivit\u00e4t eines Zwangspfandes heraus. Die Spannbreite der Erwartungen reichten von der Zielerf\u00fcllung im Sinne der Stabilisierung des Mehrweganteiles bis zu der Bef\u00fcrchtung, dass mit der Einf\u00fchrung eines Zwangspfandes auf Einwegverpackungen mittel- und langfristig der Zusammenbruch der Mehrwegsysteme vorgezeichnet sei.<\/p>\n
Im zweiten Teil des Workshops wurden alternative L\u00f6sungsmodelle zur F\u00f6rderung \u00f6kologisch vorteilhafter Getr\u00e4nkeverpackungen zur Diskussion gestellt: ein Kompensationsmodell und die Erfahrungen des Nachbarlandes \u00d6sterreich hierzu, ein Steuermodell und die eine Lenkungsabgabe. Die Prognos AG betonte in ihrer Vorstellung der ersten Zwischenergebnisse einer Studie zu den Wirkungen des Instrumentes Abgabe, dass diese wesentlich von der H\u00f6he des Abgabensatzes und von der zweckgebundenen Art des Mitteleinsatzes abhinge. In der anschlie\u00dfenden Diskussion der Beitr\u00e4ge kristallisierte sich heraus, dass unter der Voraussetzung einer Neudefinition der Mehrwegquote ein prinzipieller Konsens zwischen Politik und Wirtschaft f\u00fcr erreichbar gehalten wird. Dieser Konsens umfasst auch die Einf\u00fchrung eines glaubw\u00fcrdigen Sanktionsinstrumentes, wie bspw. einer Abgabe, f\u00fcr den Fall der Zielverfehlung. Die inhaltliche Zielsetzung des Workshops konnte somit erreicht werden.<\/p>\n
\u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4sentation<\/p>\n
Im Vorfeld des Workshops wurden Programme und Einladungen an einen umfangreichen Presseverteiler (\u00fcberregionale Zeitungen, Fachzeitschriften etc.) versandt; eine Pressemitteilung zu den Inhalten der Veranstaltung Zwangspfand – Was nun? wurde am 10.12.1999 versandt. Ferner wurde ein Tagungsband der Veranstaltung erstellt (Anlage). Dies wurde ebenfalls durch eine umfangreiche Presseaktion begleitet.<\/p>\n
Fazit<\/p>\n
Die Zielsetzung des Vorhabens, das Thema Verpackungsverordnung und Zwangspfand in seinen zahlreichen Facetten zu beleuchten und insbesondere auch die Auswirkungen auf den Mittelstand zu verdeutlichen, konnte erreicht werden. Alternative Instrumente zur F\u00f6rderung \u00f6kologisch vorteilhafter Getr\u00e4nkeverpackungen wurden aufgezeigt; eine m\u00f6gliche Kompromissl\u00f6sung zwischen Politik und Wirtschaft in Richtung auf ein L\u00f6sungsmodell – eine Lenkungsabgabe – in Verbindung mit einer Neudefinition der Mehrwegquote zeichnete sich ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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