Zielsetzung und Anlass des Vorhabens<\/p>\n
Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Rezession wird der Umweltschutz mehr und mehr als vermeintlicher Bremser einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung angesehen. Der Ruf nach einseitiger Absenkung der Umweltstandards wird lauter und gewinnt immer mehr F\u00fcrsprecher. Und in der Tat belasten viele umst\u00e4ndliche Vorschriften, Verordnungen und Gesetze vor allem kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen. Die Notwendigkeit einer Deregulierung nicht nur im Bereich der Steuervorschriften ist heute allgemeiner Konsens. Leider versuchen bestimmte Kr\u00e4fte, in diesem Kontext erreichte bzw. notwendige Umweltstandards abzusenken bzw. einzufrieren. Da sich die Umweltverb\u00e4nde dagegen wehren, erscheinen sie f\u00e4lschlicherweise als Gegner der Deregulierung.<\/p>\n
Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenDie Deutsche Umwelthilfe m\u00f6chte im Rahmen der Umweltbildungsinitiative die derzeitig einseitig gef\u00fchrte Diskussion \u00fcber die Deregulierung bzw. den Abbau von Umweltstandards dahingehend beeinflussen, da\u00df anhand des Beispiels des amerikanischen Bundesstaates Kalifornien herausgearbeitet wird, wie dort nach einer vergleichbaren wirtschaftlichen Rezession \u00fcber Deregulierungs- und Umstrukturierungsma\u00dfnahmen gleichzeitig Umweltstandards erh\u00f6ht und b\u00fcrokratische Hemmnisse abgeschafft wurden.<\/p>\n
Konkrete Ma\u00dfnahmen:
\n\u00b7 Brosch\u00fcren Deregulierung und Umweltstandards, 16seitig, 5.000 St\u00fcck.
\n\u00b7 Umfangreiche Dokumentation zu diesem Thema mit drei und mehr \u00fcbertragbaren Beispielen.
\n\u00b7 Faltbl\u00e4tter, 6seitig, zum Fallbeispiel Reformulated Fuel – Sauberes Benzin, 20.000 St\u00fcck.
\n\u00b7 Breite \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema.
\n\u00b7 Vorortseminar in Kalifornieren mit max. 8 Teilnehmern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, ADAC
\n\u00b7 Aktive Internetpr\u00e4senz der Deutschen Umwelthilfe zu diesem Thema in Deutsch und Englisch.
\n\u00b7 Gastvorlesungen von James M. Strock, ehemaliger kalif. Umweltminister im Rahmen eines Kompaktkurses an der Universit\u00e4t Konstanz.
\n\u00b7 Abschlu\u00dfseminar mit wichtigen Meinungsbildnern zum Themenbereich Wirtschaft und Umwelt<\/p>\n
Ergebnisse und Diskussion<\/p>\n
Seit Projektbeginn im Oktober 1997 gelang es der Deutschen Umwelthilfe, sowohl eine allgemeine Diskussion \u00fcber die M\u00f6glichkeiten einer Entb\u00fcrokratisierung bei gleichzeitiger Erh\u00f6hung von Umweltstandards in Gang zu bringen, zum anderen in einem ganz konkreten Themenfeld konkrete Erfahrungen aus Kalifornien nach Deutschland zu \u00fcbertragen. Die in Kalifornien gesammelten Erfahrungen wurden durch die intensiven Kontakte mit dem ehem. kal. Umweltminister James M. Strock dokumentiert. Neben der gemeinsamen Erarbeitung der Brosch\u00fcre H\u00f6here Umweltstandards durch Deregulierung wurden Kontakte zu innovativen Betriebe im S\u00fcden Deutschlands (DaimlerChrysler, Kopf AG u.a.) vermittelt, bei denen wertvolle Informationen ausgetauscht wurden. Ferner wurde J. M. Strock f\u00fcr eine Gastvorlesung an der verwaltungswissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Konstanz zum Thema Wirtschaft und Umwelt gewonnen.<\/p>\n
Das konkrete Themenfeld, mit dem sich die Deutsche Umwelthilfe im Rahmen des Projektes befasst hat, die EU-Kraftstoffinitiative (Auto-Oil-Programm), war von einer intensiven Lobby-Arbeit begleitet und bei einem Workshop in Berlin der \u00f6ffentlichen Diskussion gestellt. W\u00e4hrend die EU-Kommission die Durchsetzung verbindlicher Werte f\u00fcr Schwefel und Aromate f\u00fcr das Jahr 2010 festlegen wollte, konnte der Projekttr\u00e4ger in Zusammenarbeit mit dem UBA, dem EEB und Europa- bzw. Bundespolitikern eine Vorverlegung der Direktive auf 2005 erwirken.<\/p>\n
Die Vorverlegung der Grenzwerte f\u00fcr saubere Kraftstoffe in Deutschland bereits auf das Jahr 2001 erfolgte durch konzertierte Aktionen von privaten und \u00f6ffentlichen Interessenverb\u00e4nden unter der Federf\u00fchrung der Deutschen Umwelthilfe im Rahmen dieses Projektes. In einer echten Public Private Partnership, initiiert durch intensive Lobbyarbeit und Fachgespr\u00e4che mit Vertretern der Umweltverb\u00e4nde, Automobilindustrie, Mineral\u00f6lwirtschaft und Umweltbeh\u00f6rden (BMU, UBA), beschloss die Bundesregierung im Sommer 1999 ein steuerliches Anreizsystem f\u00fcr die schnellere Einf\u00fchrung schwefelfreier Kraftstoffe ab dem 1.11.2001 bzw. 1.1.2003. Da der Deutschen Umwelthilfe dieser Termin als zu wenig ehrgeizig erschien, forderte der Projekttr\u00e4ger die bundesdeutsche Mineral\u00f6lindustrie im Rahmen einer viel beachteten Pressekonferenz am 12.4.2000 dazu auf, freiwillig die Werte f\u00fcr 2001 bzw. 2003 vorzuerf\u00fcllen. Innerhalb von nur drei Monaten folgten mit Ausnahme von ESSO alle in Deutschland t\u00e4tigen Unternehmen dieser Aufforderung an insgesamt 2.500 Tankstellen.<\/p>\n
\u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4sentation<\/p>\n
Eine intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit wurde w\u00e4hrend der gesamten Projektlaufzeit bei allen Einzelaktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt. Dies ist anhand der ausf\u00fchrlichen Dokumentation zu sehen, welche in der Anlage aufgef\u00fchrt ist.<\/p>\n
Fazit<\/p>\n
Im Rahmen des Projektes ist es der Deutschen Umwelthilfe gelungen, sowohl generell die M\u00f6glichkeiten (und Grenzen) einer gleichzeitigen Deregulierung (Entb\u00fcrokratisierung) und Erh\u00f6hung der Umweltstandards darzustellen. An einem konkreten Fall (Kraftstoffqualit\u00e4ten) wurden Methoden und Inhalte aus Kalifornien in Deutschland erfolgreich angewandt. Ergebnis: diese Kraftstoffe wurden bereits zum Sommer 2000 beginnend so schwefelfrei angeboten, wie sie urspr\u00fcnglich von der EU-Kommission erst f\u00fcr das Jahr 2010 verbindlich vorgeschrieben werden sollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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