Zielsetzung und Anlass des Vorhabens<\/p>\n
Die bisherige Praxis zeichnet sich durch relativ isolierte, unkoordinierte Ausweisungen von Ausgleichs- und Ersatzfl\u00e4chen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem BNatSchG je nach Fl\u00e4chenverf\u00fcgbarkeit aus. Der \u00f6kologische Effekt ist eher gering. Ziel des Vorhabens ist, innerhalb des Kooperationsprojektes St\u00e4dte-Quartett der St\u00e4dte Damme, Diepholz, Lohne, Vechta, die \u00f6kologische Effizienz dieser Ma\u00dfnahmen durch einen regionalen Verbund zu erh\u00f6hen sowie durch eine gemeinsame Strategie eine effektivere und vorausschauendere Fl\u00e4chenbeschaffung durchzuf\u00fchren. Vorschl\u00e4ge, wo sich ein Fl\u00e4chenpool befinden k\u00f6nnte, liegen vor. Da jedoch bislang nur theoretische Vorstellungen dar\u00fcber bestehen, wie der Pool unter organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Gesichtspunkten umgesetzt werden kann, mu\u00df als n\u00e4chster Schritt die Installierung der Fl\u00e4chenagentur geschehen. Ergebnis soll eine fachlich und politisch abgestimmte Vorgehensweise der vier St\u00e4dte sein.<\/p>\n
Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenEs besteht eine inhaltliche Zusammenarbeit der Landschaftsplaner der vier St\u00e4dte. Eine erweiterte Projektgruppe, \u00e4hnlich einem Projektbeirat, wurde aufgebaut. Dieser hat die Aufgabe offene Fragen mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Institutionen zu kl\u00e4ren und die beteiligten \u00c4mter auf die neuen Aufgaben vorzubereiten. Vertreter der tangierten Landesministerien arbeiteten mit. Der Bewilligungsempf\u00e4nger hat Vorschl\u00e4ge zur Probleml\u00f6sung erarbeitet und in den Arbeitskreis eingebracht. Waren politische Entscheidungen erforderlich, so wurden diese in der aus den Stadtdirektoren und B\u00fcrgermeistern bestehenden Lenkungsgruppe bearbeitet.<\/p>\n
Ergebnisse und Diskussion<\/p>\n
F\u00fcr das vorliegende Projekt eines st\u00e4dte\u00fcbergreifenden kooperativen Kompensationsfl\u00e4chenpools (Verbundplanungen) fehlten bislang standardisierte interkommunale Verfahrensweisen, Handlungs-, Finanzierungs- und Zeitfahrpl\u00e4ne. Die Umsetzung dieses Vorhabens ging mit der L\u00f6sung von recht-lichen, naturschutzfachlichen, r\u00e4umlichen\/naturr\u00e4umlichen, organisatorischen und \u00f6konomischen Problemen einher. Nicht alle Probleme konnten hinreichend gel\u00f6st werden, da erst die Praxis, die tats\u00e4chliche Umsetzung des Fl\u00e4chenpools zeigen wird, in wie weit die hier geleisteten Vorarbeiten sich als tragf\u00e4hige Probleml\u00f6sungsstrategien bew\u00e4hren. Die Installation des Kompensationsfl\u00e4chenpools in der rechtlichen Form einer GmbH, in der alle vier St\u00e4dte Gesellschaftsmitglieder sind, ist das Ergebnis dieses Vorhabens und somit ist der wichtigste Schritt f\u00fcr die Umsetzung des Vorhabens in die Praxis getan.
\nDies kann jedoch nicht als standardisierte Verfahrensweise zur Umsetzung interkommunaler Kompensationsfl\u00e4chenpools bewertet werden. Es hat sich gezeigt, da\u00df regionstypische Besonderheiten ausschlaggebend f\u00fcr die konkrete Umsetzung solcher Vorhaben sind, so da\u00df das Ergebnis in jedem Fall anders sein kann. Diese Besonderheiten sind zu ber\u00fccksichtigen und in die Planung einzubeziehen.<\/p>\n
\u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4sentation<\/p>\n
Das Vorhaben wurde und wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der St\u00e4dte vorgestellt. Dabei wurden verschiedene Ebenen tangiert:
\n\u00b7 Im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger gemeinsamer Sitzungen der vier Verwaltungsaussch\u00fcsse wurden alle wesentlichen Entscheidungen der Kooperation gem\u00e4\u00df der Gesch\u00e4ftsordnung gef\u00e4llt. Damit wurde eine hohe Pr\u00e4senz des Projektes auch im breiten politischen Raum gew\u00e4hrleistet.
\n\u00b7 Diese Sitzungen waren jeweils \u00f6ffentlich und die Presse wurde eingeladen. Nach Genehmigung des Projektes durch die Deutsche Bundesstiftung hat die Presse mehrmals berichtet.
\n Weiterhin sind w\u00e4hrend der Projektlaufzeit eine Reihe von Ver\u00f6ffentlichungen und bundesweiten Vortr\u00e4gen erfolgt.<\/p>\n
Fazit<\/p>\n
Die wesentlichen Arbeitsergebnisse bei der Entwicklung eines interkommunalen Kompensationsfl\u00e4chenpools als Beitrag einer nachhaltigen Regionalentwicklung f\u00fcr das St\u00e4dte-Quartett Damme, Diepholz, Lohne, Vechta lassen sich auf drei Ebenen benennen.
\n\u00b7 Als wichtigstes Ergebnis ist der Beschlu\u00df der vier Verwaltungsaussch\u00fcsse und der R\u00e4te zur Gr\u00fcndung eines gemeinsamen Fl\u00e4chenagentur in Form einer gGmbH anzusehen. Nach einer zwei Jahre andauernden Diskussion in der Projektgruppe, im Lenkungsausschu\u00df, in den Planungs- und Umweltaussch\u00fcssen, sowie allgemein im politischen Raum wurden im Juli 1999 in den R\u00e4ten die notwendigen Beschl\u00fcsse gefa\u00dft. Insbesondere im Rat der Stadt Diepholz wurde eine sehr intensive und kontroverse Diskussion gef\u00fchrt. Hintergrund der \u00c4ngste war und ist die Sorge, da\u00df einerseits im eigenen Stadtgebiet ein Gro\u00dfteil der Poolfl\u00e4chen f\u00fcr die anderen drei St\u00e4dte umgesetzt werden k\u00f6nnten – man also \u00fcberproportional viel Fl\u00e4chen zur Verf\u00fcgung stellen mu\u00df – und man dadurch indirekt die Wohnbau- und Gewerbeentwicklung in den anderen St\u00e4dten bef\u00f6rdert. Dieser Aspekt der interkommunalen Konkurrenz war trotz der grunds\u00e4tzlichen Kooperationsbereitschaft im St\u00e4dte-Quartett nicht zu beseitigen. Dies hatte u.a. zur Konsequenz, da\u00df der Gesellschaftsvertrag immer wieder ver\u00e4ndert wurde. Au\u00dferdem bef\u00fcrchten Landwirte den Entzug von Produktionsfl\u00e4chen in einer Region mit einem hohen Bedarf an G\u00fcllenachweisfl\u00e4chen.
\n\u00b7 Die fachlichen Grundlagen f\u00fcr die konkrete Umsetzung der Fl\u00e4chenpoolidee wurden in der Projektgruppe diskutiert und einvernehmlich festgelegt. Wichtig sind hierbei das Bilanzierungs- und Verrechnungsmodell zwischen Eingriff und Ausgleich, die Lage der Poolfl\u00e4chen (in Anlehnung an die Ziele der Landschaftsplanung), die rechtliche Zuordnung im Rahmen der Bauleitplanungsverfahren sowie das Procedere bei der Nachfrage von Fl\u00e4chen, wenn sie nicht im eigenen Stadtgebiet liegen.
\n\u00b7 W\u00e4hrend der intensiven Diskussion in den fachlichen und politischen Gremien des St\u00e4dte-Quartetts wurde die einzelnen Facetten einer gemeinsamen Strategie ausgiebig er\u00f6rtert. Dies hat u.a. zur Konsequenz, da\u00df die befa\u00dften Politiker nun recht gut \u00fcber Sinn und Ziel der Eingriffsregelung Bescheid wissen und das Instrument im Rahmen kommunaler Planung in Zukunft bewu\u00dft und gezielt angewandt wird. Ausgleichsma\u00dfnahmen werden im Rahmen der Bauleitplanung gezielter und bewu\u00dfter eingesetzt.
\nGleichzeitig hat der relativ langwierige Diskussionsproze\u00df auch die mit dem Pool verbundenen Schwierigkeiten bei der Findung und Realisierung von Ausgleichsfl\u00e4chen aufgezeigt. Ohne intensiven Dialog mit den verschiedenen Beteiligten (Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Naturschutz, Verb\u00e4nden etc.) wird eine gemeinde\u00fcbergreifende Pooll\u00f6sung nicht umzusetzen sein. So d\u00fcrfte dem Projektbeirat der Fl\u00e4chenagentur in Zukunft sehr hohe Bedeutung als Diskussions- und Moderationsgremium zukommen. Au\u00dferdem wird es hoher Sensibilit\u00e4t bei der Entwicklung und Umsetzung von gr\u00f6\u00dferen und zusammenh\u00e4ngenden Arealen bed\u00fcrfen, um die Folgekosten auf einem m\u00f6glichst niedrigem Niveau zu halten. Hier ist das Prinzip learning by doing gefragt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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