Zielsetzung und Anlass des Vorhabens<\/p>\n
Die Verfahren der umwelttechnischen Normsetzung sind zunehmend in die Diskussion geraten. Das Umweltgutachten 1996 des Umweltrates thematisiert z.B. in einem gesonderten Kapitel die Standardsetzung und schl\u00e4gt dabei neue Verfahrensformen vor. Dennoch ist \u00fcber die Verfahren umwelttechnischer Grenzwertfindung in privaten Normungsverb\u00e4nden heute immer noch wenig bekannt. Die Monographie Normsetzung durch private Verb\u00e4nde im Werner-Verlag in der Reihe Umweltrechtliche Studien m\u00f6chte hier einen Beitrag leisten. Sie arbeitet die Voraussetzungen und Erfolgskriterien f\u00fcr keineswegs selbstverst\u00e4ndliche Konfliktl\u00f6sungen zwischen staatlichen und industriellen Interessen bei der Konkretisierung des Standes der Technik im Immissionsschutz heraus.<\/p>\n
Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten MethodenDie sozialwissenschaftliche Untersuchung st\u00fctzt sich auf die Auswertung v.a. der rechtswissenschaftlichen Literatur zur Normsetzung im Umwelt- und Technikrecht, zum gr\u00f6\u00dften Teil jedoch auf eigene Erhebungen. Dazu wurden in gr\u00f6\u00dferem Umfang Experteninterviews (UBA, BMU, Kommission Reinhaltung der Luft im VDI und DIN, LAI, Industrie etc.) durchgef\u00fchrt.
\nDie Untersuchung geht von einem theoretischen Bezugsrahmen der Sozialwissenschaften aus, nach dem gesellschaftliche Konflikte einerseits durch die Aus\u00fcbung von Hierarchie (vor allem durch den Staat) und andererseits durch Verhandlungen (vor allem im Rahmen verbandlicher Selbstregulierung) gel\u00f6st werden. Dieses Analyseraster wird in der Untersuchung auf die umwelttechnische Normsetzung zwischen Staat und privaten Normungsverb\u00e4nden \u00fcbertragen. Die Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Steuerungsmodi stehen im Mittelpunkt der empirischen Untersuchung. An Fallbeispielen der Kommission Reinhaltung der Luft im VDI und DIN, einer der gr\u00f6\u00dften privaten Normungsorganisationen im Umweltschutz, analysiert die Arbeit die Konfliktl\u00f6sungen zwischen Staat und Wirtschaft.<\/p>\n
Ergebnisse und Diskussion<\/p>\n
Die empirische Untersuchung der Entscheidungsverfahren an Fallbeispielen der verbandlichen Normsetzung konnte deutlich die staatliche Relevanz zeigen. In Abh\u00e4ngigkeit von der staatlichen Intensit\u00e4t des Interesses (ausgedr\u00fcckt durch eigene Aktivit\u00e4ten zur Normsetzung) wurden in verbandlichen Verfahren unterschiedliche Verschr\u00e4nkungen von Hierarchie und Verhandlung erreicht. Die Arbeit hat ein Spektrum von Verschr\u00e4nkungsl\u00f6sungen erarbeitet. <\/p>\n
In der Praxis der Arbeitsaussch\u00fcsse im Normungsverband wirkt sich diese Verschr\u00e4nkung durch sowohl kooperatives als auch konfrontatives Verhalten der beteiligten Akteure aus Staat und Industrie aus. Die Feststellung und Beurteilung des Standes der Technik im Immissionsschutz wird dabei einerseits durch gemeinsame Interessen der optimalen technischen Probleml\u00f6sung bestimmt, andererseits ebenso durch konkurrierende Interessen zwischen beiden Seiten. Die Verhandlungspartner schwanken somit zwischen Kooperation und Konflikt. Diese Konstellation f\u00fchrt die Verfahren allerdings in ein Dilemma: Weil die konstruktiven, auf Probleml\u00f6sung gerichteten Verhaltensweisen besonders leicht ausgebeutet werden k\u00f6nnen und so gerade dem eigenen Aushandlungserfolg abtr\u00e4glich sind, hindern umgekehrt effektive konfrontative Verhandlungsstrategien die Beteiligten allerdings daran, ihr gemeinsames Problem zu l\u00f6sen und den insgesamt erreichbaren Kooperationsgewinn zu erh\u00f6hen. <\/p>\n
Dieses besonders auch von Fritz Scharpf spieltheoretisch analysierte Verhandlungsdilemma zeigt sich bei der mangelnden Durchsetzung des integrierten Umweltschutzes besonders: Obwohl f\u00fcr beide Seiten integrierte Technologien effektiver w\u00e4ren, hindert der daf\u00fcr notwendige h\u00f6here Kooperationsaufwand die Beteiligten daran. Trotz eines gemeinsamen Interesses an integriertem Umweltschutz mu\u00df der Staat bef\u00fcrchten, da\u00df eine Abkehr von hierarchischen Vorgaben und eine st\u00e4rkere Kooperation mit der Wirtschaft bei der Entwicklung integrierter Verfahren seine Durchsetzungsmacht schw\u00e4chen k\u00f6nnte. Gleichzeitig mu\u00df die Industrie bef\u00fcrchten, da\u00df bei einer Offenlegung von technischen Optionen ihrerseits diese vom Staat kurzfristig zum Stand der Technik erkl\u00e4rt und so in der betrieblichen Praxis die Standards versch\u00e4rft werden w\u00fcrden. Diesem Dilemma k\u00f6nnte nach Auffassung des Verfassers durch eine gezielte Verschr\u00e4nkung von staatlicher und verbandlicher Normsetzung sowie der Weiterentwicklung von Schlichtungsverfahren (Mediation) in den Normungsverb\u00e4nden begegnet werden.<\/p>\n
\u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4sentation<\/p>\n
Die Studie wurde in der von Battis, Rehbinder und Winter herausgegebenen Reihe Umweltrechtliche Studien ver\u00f6ffentlicht. Durch diese Plazierung sollen unterschiedliche Zielgruppen angesprochen werden: Rechts- und Sozialwissenschaftler und Ingenieure im Umweltschutz, Verb\u00e4nde, Umweltbeh\u00f6rden und -verb\u00e4nde, Ministerien, Umweltschutzabteilungen gro\u00dfer Unternehmen und die umweltpolitisch interessierte \u00d6ffentlichkeit. Der interdisziplin\u00e4re Dialog unter Einbeziehung weiterer einschl\u00e4giger Studien (z.B. Umweltrat, B\u00fcro f\u00fcr Technikfolgenabsch\u00e4tzung des Bundestages, UBA etc.) wird vom Autor angestrebt.<\/p>\n
Fazit<\/p>\n
Die Verfahren der umwelttechnischen Normsetzung zwischen Staat und privaten Normungsverb\u00e4nden sollten in inhaltlicher und strategischer Hinsicht weiterentwickelt werden. Dabei kommt der L\u00f6sung unvermeidbarer Interessenkonflikte eine gro\u00dfe Bedeutung zu. Gerade die mangelnde Trennbarkeit von Sach- und Interessenkonflikten macht eine interdisziplin\u00e4re Perspektive (Rechts-, Ingenieur- und Sozialwissenschaften) notwendig. Die Studie will zu einer solchen Diskussion Grundlagen schaffen und einen Ansto\u00df geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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