NULL<\/p>\n
Mein Projektziel ist, Ma\u00dfnahmen zur Verminderung der Feinstaub-und Stickstoffoxidbelastung zu erforschen und weiterhin Strategien zur Belastungsminderung zu untersuchen, um festzustellen, welche Ma\u00dfnahmen in Deutschland zur Bek\u00e4mpfung der Luftbelastung vorgenommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im Zentrum meines Forschungsprojektes steht die 39. BImSchV. Diese Verordnung kann ohne das BImSchG nicht er\u00f6rtert werden. Meine Vision ist es, das Imissionsschutzrecht von Deutschland zu nutzen, um auf dieser Basis, auf rechtstheoretischer sowie praxisnaher Ebene f\u00fcr Ungarn nutzbare Alternativen zur Minderung der Schadstoffminderung zu erforschen.<\/p>\n
Als Teilgebiet des Immissionsschutzrechtes umfasst die Luftreinhalteplanung die einschl\u00e4gige Paragraphen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und die 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Nach \u00a7 45 Abs. 1 BImSchg haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Aufgabe, die gesetzliche Immissionswerte sicherzustellen. Um diese Aufgabe nachzukommen, haben die Beh\u00f6rden die erforderliche Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.. Diese Norm enth\u00e4lt eine Aufgabennorm, und keine Befugnisnorm. Dementsprechend kann ein Eingriff in einem Grundrecht seitens der Verwaltung auf Grund dieser Vorschrift nicht erfolgen, sondern muss f\u00fcr die von der Beh\u00f6rde bezweckte (Eingriffs)Ma\u00dfnahme eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage vorliegen. die beh\u00f6rdlichen Handlungen zur Verbesserung der Luftqualit\u00e4t in 2 Teilen aufgeteilt werden: Pl\u00e4ne nach \u00a7 47 BImSchG und Ma\u00dfnahmen die keine Pl\u00e4ne sind, bzw. die nicht von einem Plan zusammengefasst sind. Diese Ma\u00dfnahmen, die sich nicht auf einen Luftreinhalteplan st\u00fctzen, kann man als planunabh\u00e4ngig\u00a0 oder als sonstige Ma\u00dfnahmen bezeichnen.<\/p>\n
Die planunabh\u00e4ngige Ma\u00dfnahmen, die in Betracht kommen k\u00f6nnen Baugenehmigungen und Planfeststellungen, weiterhin Anordnungen und nachtr\u00e4gliche Anordnungen sein.\u00a0 Eine besondere praktische Bedeutung kommt den verkehrsregelnden Ma\u00dfnahmen zu.<\/p>\n
Verkehrsregelnde Ma\u00dfnahmen sind solche verwaltungsrechtliche Instrumente, die das Stra\u00dfenverkehrsrecht vorsieht. Diese verkehrsregelnde Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschr\u00e4nkungen sein.<\/p>\n
Als Prim\u00e4re Ma\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zur Verbesserung der Luftqualit\u00e4t sind die Pl\u00e4ne nach \u00a7 47 Abs 1,2 anzusehen. Im Hinsicht auf die Wahl der Ma\u00dfnahmen besteht ein planerischer Gestaltungsspielraum. Das Auswahlermessen bei den Ma\u00dfnahmen bei Pl\u00e4nen nach \u00a7 47 Abs 1,2 kann in gegebenenfalls so reduziert sein, dass eine bestimmte Ma\u00dfnahem keine Alternative hat. So hat das Verwaltungsgericht in Wiesbaden in seinem Urteil festgestellt, dass Angesichts der geringen, nicht messbaren Auswirkungen der anderen f\u00fcr Wiesbaden in den Luftreinhalteplan aufgenommenen lokalen Ma\u00dfnahmen die Einf\u00fchrung einer Umweltzone alternativlos erscheint. Komplexer, gro\u00dfr\u00e4umiger und effektiver Verbesserung k\u00f6nnen nur die durch die 35. BImSchV ausgestaltete Umweltzonen dienen. Aus Gr\u00fcnden der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist es aber notwendig, Ausnahmeregelungen zu schaffen, z.B. f\u00fcr Schadstoffarme Fahrzeuge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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