Rechtliche Aspekte der Errichtung und Erhaltung des Netzes Natura 2000<\/p>\n
Die Natur steht auf dem europ\u00e4ischen Kontinent wegen Bebauung, Industrialisierung und Fragmentierung der Landschaft unter starkem Druck. Zum Schutz der Natur, Biodiversit\u00e4t und insbesondere bedrohter Arten der Tiere und Pflanzen wurden sowohl auf der nationalen Ebene, als auch auf der europ\u00e4ischen Ebene verschiedene naturschutzrechtliche Instrumente eingef\u00fchrt. Eines davon ist das Netzwerk der Schutzgebiete Natura 2000. <\/span>Das Netzwerk Natura 2000 wird anhand zweier EU-Richtlinien errichtet. Deshalb wird es den Mitgliedstaaten \u00fcberlassen, welche Form und welche Mittel f\u00fcr die Umsetzung im nationalen Recht gew\u00e4hlt werden. Die Umsetzungsmodelle \u00e4ndern sich in den einzelnen Mitgliedstaaten wesentlich.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n Ziel des Projektes war es, die Form und Mittel der Umsetzung der Natura 2000-Regelungen zu analysieren, wichtige Kriterien herauszufinden und nach diesen Kriterien die Umsetzungsmodelle in drei verschiedenen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union zu vergleichen. F\u00fcr den Vergleich wurden die Bundesrepublik Deutschland, die \u00d6sterreichische Republik und die Tschechische Republik ausgew\u00e4hlt. Diese Staaten unterscheiden sich in vielen Aspekten, wie Struktur des Rechtssystems, Staatsorganisation oder Jahr des Eintritts in die Europ\u00e4ische Union.<\/span><\/span><\/p>\n In dem Grenzgebiet dieser Nachbarl\u00e4nder befinden sich viele Schutzgebiete des Netzwerkes Natura 2000. F\u00fcr eine deutlichere Erkennung der Unterschiede und \u00c4hnlichkeiten der Umsetzung wurde eine Fallstudie in den Regionen Bayerischer Wald und B\u00f6hmerwald (\u008aumava) durchgef\u00fchrt. Daher wurden f\u00fcr den Vergleich haupts\u00e4chlich die Bundesl\u00e4nder, in denen sich die betreffenden Schutzgebiete befinden (d.h. Bayern und Ober\u00f6sterreich), untersucht.<\/span><\/span><\/p>\n Die folgenden Kriterien, die aus der rechtlichen Sicht f\u00fcr die Umsetzung von Bedeutung sind, wurden identifiziert:<\/span><\/span><\/p>\n \u00a0<\/p>\n Ergebnisse des Projektes<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n F\u00fcr die Ergebnisse des Projektes war die komparative Methode wesentlich. Zuerst wurden bestimmte Kriterien ausgew\u00e4hlt, die aus der rechtlichen Sicht f\u00fcr die Umsetzung von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung sind, und nach diesen Kriterien wurde die Umsetzung in drei verschiedenen EU Mitgliedstaaten verglichen. Der Vergleich erm\u00f6glichte konkrete Schlussfolgerungen und Empfehlungen herauszufinden und geeignete Mittel f\u00fcr den Schutz der Natura 2000-Gebiete zu analysieren.<\/span><\/span><\/p>\n (1) Form des Staates und Organisation des Rechtssystems<\/span><\/em><\/span><\/p>\n Forschungsfrage: <\/span>Hat gr\u00f6\u00dfere Dezentralisierung im Bereich Naturschutz eher negativen Einfluss auf die angemessene Umsetzung der Natura 2000-Regelungen?<\/span><\/span><\/span><\/p>\n Die Umsetzung des EU-Rechts in einem f\u00f6deralen System ist eine besondere Herausforderung. Trotzdem ist eine angemessene Umsetzung sowohl in Einheitsstaaten, als auch in F\u00f6deralstaaten in gleichem Ma\u00df m\u00f6glich. Allerdings ist es empfehlenswert, auch in F\u00f6deralstaaten Natura 2000-Regelungen auf der Bundesebene mindestens durch eine Rahmenregelung zu verankern und vor allem klare Regelungen bez\u00fcglich mangelhafter Umsetzung auf der Landesebene festzulegen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n (2) Verfahren der Ausweisung der Natura 2000-Gebiete<\/span><\/em><\/span><\/p>\n Forschungsfrage: <\/span>Welcher Art des Rechtsaktes ist f\u00fcr die Ausweisung der Natura 2000-Gebiete am geeignetsten?<\/span><\/span><\/span><\/p>\n Nach der Analyse l\u00e4sst sich vermuten, dass die Ausweisung durch einzelne Rechtsakte f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Ziele der beiden Richtlinien geeigneter ist. Diese L\u00f6sung wurde in Ober\u00f6sterreich f\u00fcr alle Natura 2000-Gebiete und in Tschechien f\u00fcr Vogelschutzgebiete ausgew\u00e4hlt. Die einzelnen Rechtsakte k\u00f6nnen den Schutzweck und Schutzma\u00dfnahmen pr\u00e4ziser konkretisieren und die Regelungen k\u00f6nnen auch effektiver im Hinblick auf ver\u00e4nderte Umst\u00e4nde (z. B. in Bezug auf Klimaver\u00e4nderungen) angepasst werden.<\/span><\/span><\/p>\n (3) Integration der Natura 2000-Gebiete in die nationalen Systeme des Gebietsschutzes<\/span><\/em><\/span><\/p>\n Forschungsfrage: <\/span>Ist es notwendig, eine neue Kategorie der Schutzgebiete f\u00fcr die Natura 2000-Gebiete im nationalen Recht zu errichten?<\/span><\/span><\/span><\/p>\n Es l\u00e4sst sich zusammenfassen, dass es nicht notwendig ist, eine spezielle Kategorie f\u00fcr die Natura 2000-Gebiete einzuf\u00fchren, sobald das Verh\u00e4ltnis zwischen nationalen Kategorien und Natura 2000 klar geregelt wird. Doppelregelungen k\u00f6nnen auch bei Durchf\u00fchrung einer speziellen Kategorie auftauchen. Wichtig ist es, klar zu bestimmen, welche Regelung vorrangig angewendet sein soll. Solche Regelungen gibt es im Bundesnaturschutzgesetz und o\u00f6. Naturschutzgesetz. In Tschechien muss man beide Regulierungen beachten, da dort eine solche Regelung fehlt.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n (4) Aufstellung von Managementpl\u00e4nen<\/span><\/em><\/span><\/p>\n Forschungsfrage: Sollten die Managementpl\u00e4ne f\u00fcr alle Natura 2000-Gebiete obligatorisch erfasst werden und eine verbindliche Au\u00dfenwirkung aufweisen?<\/span><\/span><\/p>\n Aus naturschutzfachlicher Sicht empfiehlt es sich f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der Natura 2000-Gebiete, Managementpl\u00e4ne zu erstellen. Das stimmt auch mit der Praxis in den verglichenen Staaten \u00fcberein, denn die Managementpl\u00e4ne sind meistens obligatorisch zu erstellen. In Tschechien und \u00d6sterreich sollten die Pl\u00e4ne mindestens innenrechtsverbindlich (innerhalb der Staatsverwaltung) wirken. In allen der verglichenen Staaten sollte auch die Au\u00dfenwirkung der Managementpl\u00e4ne (zumindest teilweise) eingef\u00fchrt werden, damit die Managementpl\u00e4ne auch f\u00fcr alle B\u00fcrger rechtlich verbindlich wirken.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n (5) Umsetzung der FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung<\/span><\/em><\/span><\/p>\n Forschungsfrage: <\/span>Was sind gute Umsetzungsbeispiele von der FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung?<\/span><\/span> <\/span><\/span><\/p>\n Die Praxis bez\u00fcglich der FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung unterscheidet sich in den verglichenen Staaten wesentlich. Als gutes Umsetzungsbeispiel kann man die Regelung in Tschechien nennen, denn der Prozess der FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung \u00e4hnelt dort der UVP. Dies erm\u00f6glicht eine breite \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung, die in den anderen Staaten nicht zugelassen ist. Hierbei handelt es sich um die empfohlene L\u00f6sung der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/span><\/span> In Tschechien wurde \u00fcberdies Unabh\u00e4ngigkeit und eine spezielle Qualifikation f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung gefordert.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rechtliche Aspekte der Errichtung und Erhaltung des Netzes Natura 2000 Die Natur steht auf dem europ\u00e4ischen Kontinent wegen Bebauung, Industrialisierung und Fragmentierung der Landschaft unter starkem Druck. 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