socio-economics of biofuel policies<\/p>\n
Nicht nur der Klimawandel, sondern auch klimapolitische Ma\u00dfnahmen, d. h. Ma\u00dfnahmen zur Emissionsminderung und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, k\u00f6nnen negative Auswirkungen auf Menschenrechte haben, wie beispielsweise das Recht auf Nahrung, Wasser oder Wohnung, politische Partizipation und Nicht-Diskriminierung, und k\u00f6nnen sogar zu Migration f\u00fchren. Die betroffenen Personen m\u00f6gen entweder als Teil einer Anpassungsma\u00dfnahme umziehen (Migration als Anpassungsstrategie), als Ergebnis von Emissionsminderungs- und Anpassungsma\u00dfnahmen (Umsiedlung oder Vertreibung), oder als individuelle Entscheidung, sich an sich verschlechternde Umwelt und Lebensbedingungen anzupassen, die von Klimapolitiken verursacht werden.<\/p>\n
Dennoch werden menschenrechtliche \u00dcberlegungen bei der Entwicklung von Klimapolitiken oft nicht systematisch ber\u00fccksichtigt. Zudem haben Klimapolitiken in Entwicklungsl\u00e4ndern oft eine internationale Dimension, da sie oft von Industriel\u00e4ndern unterst\u00fctzt werden. Auch inl\u00e4ndische Politiken von Industriel\u00e4ndern wie die F\u00f6rderung von Agro-Kraftstoffen k\u00f6nnen durch Effekte in den Lieferketten negative Auswirkungen in anderen L\u00e4ndern haben.<\/p>\n
Der Fokus der Studie liegt dabei auf dadurch ausgel\u00f6ste Vertreibungen und anderen Wanderungsbewegungen. Auf dieser Grundlage werden extraterritoriale Menschenrechtsverpflichtungen von \u00d6sterreich und der EU in diesen F\u00e4llen untersucht und politische Empfehlungen f\u00fcr politische Akteure entwickelt, wie menschenrechtliche Betrachtungen ad\u00e4quat in Klimapolitiken integriert werden k\u00f6nnen, um negative Auswirkungen auf Menschenrechte zu vermeiden.<\/p>\n
Ergebnisse:
Aus den drei Fallstudien kann man schlussfolgern, dass Staaten die Verantwortung negative Auswirkungen der internationalen Vertr\u00e4ge auf Menschenrechte zu verhindern haben. Basiert auf die Interpretation des UN-Sozialpaktes, jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die festgelegte Aus\u00fcbung der Menschenrechte auf fremdem Territorium sicherzustellen; der Missbrauch der Menschenrechte durch politische und rechtliche Mittel zu verhindern; die Erf\u00fcllung dieser Rechte durch individuelle und internationale Zusammenarbeit zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Auf der Ebene der einzelnen Klimama\u00dfnahmen ist das Bild erneut differenzierter. Die Sicherheitsma\u00dfnahmen den Globalen Umweltfazilit\u00e4t (GEF), REDD+, CIF und GCF sind auch mangelhaft und beziehen sich nicht auf Menschenrechte. Zum Beispiel, die GEF und CIF, die ihre Schutzma\u00dfnahmen auf Weltbank-Richtlinien basierten, referenzieren das FPIC-Konzept nicht. Nach den Richtlinien, unfreiwillige Umsiedlung kann nur “nach M\u00f6glichkeit” vermieden werden (GEF 2015). CIF fehlt auch einen Beschwerdemechanismus und die Anleitungen, Konsultationen mit den Interessengruppen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Diese Analyse f\u00fchrt uns zu der Schlussfolgerung, dass Schutzma\u00dfnahmen der Klimama\u00dfnahmen stark variieren und in allen F\u00e4llen verbessert werden k\u00f6nnte. Einige der Klimama\u00dfnahmen wie der CDM bieten keine Schutzma\u00dfnahmen gegen negative Auswirkungen. Andere Klimama\u00dfnahmen, wie die GCF und FCPF (geh\u00f6ren zu den Climate Investment Funds) haben Schutzma\u00dfnahmen, die sich in den meisten F\u00e4llen nicht auf spezifische Menschenrechtsnormen beziehen.
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