Umweltrechtliche RechtssetzungDen Schwerpunkt meines Praktikums bildet der neue Entwurf zum Umweltgesetzbuch, das derzeit am besten und am l\u00e4ngsten vorbereitete Gesetzgebungsvorhaben in Deutschland. Es besteht schon lange ein breiter Konsens dar\u00fcber, dass das Umweltrecht zusammengef\u00fchrt, vereinfacht und harmonisiert werden muss. Deshalb haben die Koalitionspartner vereinbart, in dieser Legislaturperiode ein Umweltgesetzbuch zu schaffen. Im Rahmen der F\u00f6deralismusreform in 2006 haben Bund und L\u00e4nder die Zust\u00e4ndigkeiten neu geregelt. Infolgedessen wurde erstmal die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, alle wesentlichen Umweltgebiete in einem Gesetzbuch zu vereinen. Das Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wird im November einen ersten Entwurf vorlegen, der in 2008 vom Bundeskabinett beschlossen und bis Ende 2009 vom Parlament verabschiedet werden soll. Das Umweltgesetzbuch (UGB) w\u00fcrde die oben angesprochene Harmonisierung und Vereinfachung sowie eine Entb\u00fcrokratisierung verwirklichen, in dem es Transparenz in die Rechtsanwendung bringt und den Schutz der Umwelt in ihrer Gesamtheit st\u00e4rkt. Wegen der Komplexit\u00e4t des Gesetzesvorhabens und der Vielzahl der ber\u00fchrten Belange hat das BMU eine einzigartige Zusammenarbeit von L\u00e4ndern, Wirtschaft- und Umweltverb\u00e4nden, Umweltjuristen und Vollzugspraktikern sowie anderen Beteiligten angeregt. Im Rahmen meiner Forschungen besch\u00e4ftige ich mich mit dem Gesetzgebungsprozess und den aktuellen Problemen des deutschen Umweltrechts, beziehungsweise mit der entsprechenden Umsetzung der europ\u00e4ischen Umweltrechtsakte. Das Ziel des Stipendiums ist es, die bisherigen Erfahrungen der umweltrechtlichen Rechtssetzung und Kodifikation kennen zu lernen und in Ungarn nutzen zu k\u00f6nnen. In Europa gibt es einen deutlichen Kodifikationstrend, um die wachsende, stark zersplitterte umweltrechtliche Regelung zu vereinheitlichen und zu systematisieren. Die erwarteten Vereinfachungs- und Modernisierungseffekte des UGB werden es zu einem Beispiel gebenden Modell f\u00fcr die europ\u00e4ische Ebene machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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