Rechtliche Ausgestaltung grenz\u00fcberschreitender Kooperationen im deutsch-tschechischen GrenzraumIm Projekt sollen die M\u00f6glichkeiten der Schaffung von grenz\u00fcberschreitenden regionalen Kooperationsverb\u00fcnden und deren Ausgestaltungsm\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft werden. Untersucht werden sowohl formelle als auch materielle Aspekte derartiger Verb\u00fcnde. Hierbei soll der Umwelt- und Planungsbereich vertiefend untersucht werden in welchem naturgem\u00e4\u00df gro\u00dfe Potenziale f\u00fcr eine Zusammenarbeit der lokalen und regionalen \u00f6ffentlichen Stellen liegen. Der Schwerpunkt wird dabei beim Gew\u00e4sser- und Hochwasserschutz und bei der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung liegen, da in diesen Bereichen die Europ\u00e4isierung schon weit fortgeschritten ist. Hier wird das neue tschechische Baugesetz untersucht werden, z.B. hinsichtlich, wie die Nachbarnstaaten an der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bzw. an der Nachhaltigkeitspr\u00fcfung mitwirken k\u00f6nnen. In diesem Punkt werden das alte und das neue Baugesetz verglichen. Das neue Baugesetz schafft zum Zweck der Zusammenarbeit einige Instrumente, u. a. den Rat der Gemeinden f\u00fcr die nachhaltige Raumentwicklung. Die Effektivit\u00e4t und die Zust\u00e4ndigkeiten des Rates werden gepr\u00fcft werden. Im Hochwasserschutzbereich handelt es sich v.a. um eine Zusammenarbeit im Anwendungsbereich der Hochwasserschutzrichtlinie (Vorschlag der europ\u00e4ischen Kommission). Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Zusammenarbeit flie\u00dfen aus dem tschechischen Baugesetz und dem deutschen Raumordnungsgesetz. Es muss untersucht werden, welche Instrumente sich f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit dieser zwei Vorschriften anbieten.Hierbei m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen gepr\u00fcft werden die f\u00fcr die Verbesserung der Bedingungen notwendig sind und mit denen die Aktionen der grenz\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit verwirklicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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